12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 04.03.2005 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 14 vom 15.03.2005 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Burkhard Hintzsche von der SPD-Fraktion und Frau Bettina Herlitzius von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.


Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2005 die Änderung der Geschäftsordnung und die Neufassungen der Satzungen mit Ausnahme der Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime vertagt habe.
Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 12 der Tagesordnung vom 04.03.2005 entfallen daher.

Gegen die aktualisierte Tagesordnung vom 15.03.2005 wird kein Widerspruch erhoben.

Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.

Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Punkt 3.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/34 SPD

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

Folgenden Umbesetzungen wird zugestimmt:


Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Alt: Heinz Joebges

Neu: Albert Holzhauer.

Stv. Mitglied im Gesundheitsausschuss

Alt: Albert Holzhauer

Neu: Heinz Joebges

Punkt 3.2
Umbesetzungen in Ausschüssen
Antrag 12/36 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

Folgenden Umbesetzungen wird zugestimmt:

Frau Gisela Johlke, wohnhaft in 52525 Heinsberg, Seeufer 12, (neue sachkundige Bürgerin)
wird stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 3 anstelle von Frau Ulrike Kessing.

Herr Rolf Fliß wird stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss anstelle von Frau Doris Janicki.




Punkt 4
Resolutionsentwurf zum Thema: "Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen"
Vorlage 12/260

Herr Kresse (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) begründet den Resolutionsentwurf. Er teilt mit, dass mit dem in der Resolution geforderten Bundesteilhabegesetz zwei Ziele verfolgt werden. Einerseits sei es ein Nachteilsausgleich für behinderte Menschen und verbessere deren materiellen Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben zu führen, andererseits sei dies eine Antwort auf die Finanznot der kommunalen Familie, da das Bundesteilhabegesetz bundesfinanziert sei.

Die Landschaftsversammlung beschließt die Resolution einstimmig.

Dem Entwurf der Resolution zum Thema: "Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen" gemäß Vorlage Nr. 12/260 wird zugestimmt.

Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/248/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime des LVR wird gemäß der Vorlage Nr. 12/248/1 beschlossen.

Punkt 6
Neues Kommunales Finanzmanagement
hier: Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004

Punkt 6.1
Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004 für die Produktgruppen 014, 016 und 017
Vorlage 12/243

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt ohne Aussprache die Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004 zur Kenntnis.

Punkt 6.2
Vermögens- und Schuldenübersicht des LVR zum 31.12.2004
Rückstellungen für Pflegekosten
Vorlage 12/244

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

Die Landschaftsversammlung beschließt, dass für den Übergang von der Kameralistik zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement die Monatsläufe November und Dezember 2004 der sog. monatlichen Pflegekostenabrechnung in Höhe von 207.807.407,15 € als Rückstellung in die Passivseite der Vermögens- und Schuldenübersicht aufgenommen werden.

Zur Gegenfinanzierung erkennt die Landschaftsversammlung an, dass auf der Aktivseite der Vermögens- und Schuldenübersicht die Position "Forderung gegen Mitgliedskörperschaften" in Höhe von 207.807.407,15 € gebildet wird.

Die umlagewirksame Auflösung erfolgt über einen umlageverträglichen, langfristigen Zeitraum bis zur Höhe der geleisteten Anzahlungen.

Punkt 7
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Statements zum Haushalt werden von Herrn Heidrich (CDU), Herrn Dr. Rolle (SPD), Frau Asch
(Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herrn Paßmann (FDP) und Herrn Detjen (PDS) gehalten.

Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht!

Punkt 7.1
Haushaltsentwurf 2005
Umlagesenkung
Antrag 12/15 CDU

In geheimer Abstimmung wird der Antrag Nr. 12/15 der CDU-Fraktion, den Umlagesatz des Haushaltes 2005 um 0,3 % Punkte zu senken, mehrheitlich (49 Stimmen für den Antrag,
60 Stimmen gegen den Antrag, 1 ungültige Stimme) abgelehnt.

Punkt 7.2
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2005 sowie Investitionsprogramm 2004 - 2008
Vorlage 12/259

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der Stimmen der PDS den Beschluss:

1. Die Landschaftsversammlung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 einschließlich Haushaltsplan und Anlagen.
2. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2005

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 23 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644) in Verbindung mit §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), hat die Landschaftsversammlung mit Beschluss vom 18.03.2005 folgende Satzung erlassen:


§ 1

(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landschaftsverbandes Rheinland voraussichtich eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 2.714.094.800 EUR
in der Ausgabe auf 2.714.094.800 EUR

im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 460.646.050 EUR
in der Ausgabe auf 460.646.050 EUR
festgesetzt.

(2) Für die gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 NKF Einführungsgesetz NRW auf das System der doppelten Buchführung umgestellten Aufgabenbereiche "Gebäude- und Liegenschaftsmanagement" (Produktbereich 11, Produktgruppe 014) und "Soziales" (Produktbereich 31, Produktgruppen 016 und 017) wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, der die für die Erfüllung der Aufgaben dieser Aufgabenbereiche voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendige Verpflichtungsermächtigungen enthält,




im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 171.963.500 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.754.982.300 EUR

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 155.919.850 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.766.764.00 EUR Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf 28.757.550 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf 35.486.550 EUR
festgesetzt.
Die festgesetzten zahlungswirksamen Gesamtbeträge sind bereits in den in Absatz 1 festgesetzten Einnahmen und Ausgaben enthalten.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme
zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt
(für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen)/ Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
erforderlich ist, wird auf 39.448.550 EUR
festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsausgaben/-auszahlungen und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf 62.718.500 EUR
festgesetzt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben/Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf 350.000.000 EUR
festgesetzt.

§ 5
Die gemäß § 22 der Landschaftsverbandsordnung zu erhebende Umlage
wird auf 17,3 %
der für das Haushaltsjahr 2005 geltenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Die Umlage ist in Monatsbeträgen jeweils zum 20. eines Monats zu zahlen.

§ 6
1. Die im Stellenplan als künftig wegfallend (kw) bezeichneten Stellen dürfen nach Ausscheiden der jetzigen Stelleninhaberinnen bzw. Stelleninhaber zur Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach Ablauf der Ermäßigung der Arbeitszeit oder der Beurlaubung nach den Regelungen der §§ 85a und 78b LBG NRW bzw. des § 50 BAT zur Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung zurückkehren, in Anspruch genommen werden.

2. Die im Stellenplan ausgewiesenen Umwandlungsvermerke werden in der Weise erfüllt, dass mindestens jede dritte, freiwerdende, mit dem Vermerk versehene Planstelle der Besoldungsgruppe in eine Stelle der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe umzuwandeln ist, und zwar fortwirkend bis zu der Besoldungsgruppe, für die die Obergrenzen noch nicht erreicht sind.

3. Neben den im Haushaltsplan ausgebrachten Haushaltsvermerken gelten die in den Bestimmungen für die Ausführung des Haushaltsplanes festgelegten Regelungen.



Nach der Abstimmung über die Haushaltssatzung gibt Herr Ensmann (CDU) eine persönliche Erklärung zur Haushaltssituation der Stadt Köln ab.

Punkt 7.3
Wirtschaftsplan - Entwürfe 2005
Veränderungsnachweise
Vorlage 12/240

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen 4 Stimmen von CDU bei Enthaltung der Stimmen der PDS ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Die Landschaftsversammlung stellt die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Jahr 2005 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/240 fest.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplan - Entwürfe 2005 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkung auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.

Punkt 8
Fragen und Anfragen

Fragen und Anfragen liegen keine vor.



Herr Heidrich und Herr Boss geben eine persönliche Erklärung ab.


Den Wortlaut der Ausführungen enthält der stenographische Bericht.