T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung werden die Vorlagen 13/1268/1 und 13/1133/1 ausgelegt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist darauf hin, dass

1. die in der Einladung mit „folgt“ aufgeführten Unterlagen in den Arbeitskreisen verteilt wurden
2. zu den Vorlagen 13/1227 und 13/1226 Frau Hoffmann-Badache an der Bericht-
erstattung wegen eines Gespräches beim Ministerium in Düsseldorf verhindert
sei; die Berichterstattung werde Herr Dillmann übernehmen
3. der Bauausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2011 die Vorlage 13/1171 in die nächste Sitzungsrunde vertagt hat
4. über die Gesellschafterversammlung der VkA am 19.04.2011 Herr Dr. Wilhelm berichtet.

Wegen eines Anschlusstermines hat er gebeten, seine Berichterstattung zu Beginn der Sitzung (als Punkt 2) vornehmen zu können.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der Tagesordnung unter Berücksichtigung der vorgezogenen Berichterstattung über die VkA Gesellschafterversammlung einverstanden.


Punkt 3
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 06.04.2011

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Mobilitätstrainings für Beschäftigte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM)
Vorlage 13/1227

Nach Erläuterung der Vorlage durch Herrn Dillmann regt Herr Hendele aus Gründen der Klarheit bei Beschlusssituationen wie bei dieser Maßnahme künftig einen Beschlussvorschlag an, der zunächst die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses bei nachfolgendem vollständig neu gefassten Beschluss vorsehe.
Die Frage von Herrn Schmitz nach den finanziellen Auswirkungen beantwortet Herr Dillmann dahingehend, dass diese im derzeitigen Aufgabenbereich der Werkstätten nach § 136 SGB IX lägen und durch die mit den Werkstätten vereinbarten Vergütungen abgegolten seien. Die Frage nach der Höhe der Aufwendungen werde die Verwaltung mit dem Protokoll beantworten.

Antwort der Verwaltung:
Die durchschnittlichen jährlichen Fahrkosten pro werkstattbeschäftigter Person betragen 1.440 €. Dieser Aufwand ist im HH 2011 in der PG 017, Teilprodukt "Leistungen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung" (01704) veranschlagt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Die Ausführungen zur Durchführung von Mobilitätstrainings in rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden gemäß Vorlage 13/1227 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend zu verfahren."


Punkt 5
Rechtliche und sozialpolitische Folgen eines neuen Grundsatzurteils zum Verzicht auf Erbansprüche von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/1226

Nach Erläuterung der Vorlage durch Herrn Dillmann fragt Herr Dr. Ammermann, ob nach einem Verzicht des Erbes beim zuerst versterbenden Elternteil auch beim Tod des zweit versterbenden Elternteiles auf das Erbe verzichtet werden könnte. Zu dieser Konstellation weist Herr Hendele ergänzend darauf hin, dass ggf. durch den Sozialhilfeträger ein Rückgriff auf das Erbe nicht möglich sei. Möglicherweise könnten Eltern auch behinderte Kinder vom Erbe ausschließen und nicht behinderte Kinder damit besser stellen. Für diese Fälle sollte die Verwaltung Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden mit dem dringenden Ziel einer Rechtsänderung aufnehmen, da dies nicht akzeptabel sei. Herr Dillmann führt zu dieser Problematik aus, dass es zwar verschiedene Urteile gäbe; diese sähen nach seiner Kenntnis allerdings keinen Unterschied hinsichtlich der Möglichkeiten eines Erbverzichts.
Herr Kresse verweist auf die UN-Behindertrechtskonvention, wonach ein Nachteilsausgleich bei Behinderung grundsätzlich erforderlich sei. Es sei nicht angemessen, die Betroffenen hieran mit ihrem Vermögen zu beteiligen.
Frau Detjen schließt sich dem an und ergänzt, dass es sich beim Nachteilsausgleich um eine Aufgabe der Gesellschaft und nicht um eine Aufgabe der individuellen Familienverhältnisse mit Behinderten handele. Die persönliche Einkommensverhältnisse könnten nicht dazu führen, dass Kinder unterschiedlich behandelt werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsauschuss nimmt die Vorlage 13/1226 zur Kenntnis; die in der Diskussion deutlich gewordenen Hinweise sollen den kommunalen Spitzenverbänden zugeleitet werden.


Punkt 6
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zur Beteiligung der Stadt Solingen an der Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH Solingen
Vorlage 13/1268/1

Frau Karabaic erläutert den Sachstand und weist auf das Beratungsergebnis des Kulturausschusses hin. Frau Hötte ergänzt, dass die Landesdirektorin den Oberbürgermeister der Stadt Solingen auf die Diskussion der Gremien beim LVR hingewiesen habe.
Herr Krebs weist auf die intensive Beratung im Hauptausschuss der Stadt Solingen hin und macht deutlich, dass die Stadt Solingen aufgrund ihres Nothaushaltes bestimmten Zwängen unterworfen sei. Er macht deutlich, dass der Stadt Solingen das Zentrum für verfolgte Künste sehr wichtig sei.
Herr Runkler führt aus, dass der Kulturausschuss mit seinem jetzigen Beschluss den bereits bestehenden Beschluss u.a. deswegen bekräftigt habe, weil die Verhandlungen bereits im Dezember abgeschlossen waren. Eventuelle Risiken für die kommunale Familie hätten die jeweiligen Kommunalaufsichten zu bewerten. Es sei auf jeden Fall richtig, dass vor eventuellen Gesprächen die Gremien des LVR ihr Votum abgegeben hätten. Aus seiner Sicht sollte auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen dem Kulturausschuss entsprechenden Beschluss fassen.
Herr Schmitz führt aus, dass der Wert der Sammlung erhalten werden müsse. Ggf. sei es seines Erachtens möglich, in weitere Überlegungen auch einen anderen Standort einzubeziehen.
Herr Dr. Ammermann führt aus, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll wie der Kulturausschuss beschließen, da der LVR zu seinen Zusagen stehe. In einem Brief des Sammlers an den LVR offenbare dieser sein Vertrauens zum LVR; dieses solle nicht verloren gehen.

Herr Kösling führt aus, dass die Sammlung dauerhaft erhalten und gesichert werden müsse. Auch er regt eine Beschlussfassung wie die des Kulturausschusses an. Der LVR stehe zu seinen Worten. Ein solcher Beschluss sei ein deutliches Signal an die Stadt Solingen für den dort am 26.05.2011 möglicherweise anstehenden Ratsbeschluss.
Herr Kresse äußert, dass ein Gesprächstermin mit der Stadt Solingen unabhängig von Gremienbeschlüssen stattfinden könne. Hierzu weist Frau Hötte darauf hin, dass die Landesdirektorin nach der Sitzung des nächsten Landschaftsausschusses den Oberbürgermeister erneut über den Sachstand informieren und das weitere Vorgehen mit ihm abstimmen werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei einer Stimmenthaltung (CDU) einstimmig folgenden Beschluss;

I.) Der Bericht über den Sachstand zur Gründung einer Gesellschaft für verfolgte Künste GmbH wird gemäß Vorlage 13/1268 zur Kenntnis genommen.

II.) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bekräftigt in seiner Sitzung am 25.05.2011, in Kenntnis der Beschlussvorlage 1369 der Stadt Solingen, den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 03.12.2010:
"Der Landschaftsausschuss beschließt,
A) 1. eine 51 % Beteiligung des LVR an der zu gründenden „Zentrum für verfolgte Künste
GmbH“
2. eine Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend des LVR
Gesellschaftsanteiles in Höhe von 13.260 €.
3. die künftige jährliche Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses
- wie im Begründungstext der Vorlage Nr. 13/843/1 dargestellt - in Höhe von maximal
290.000 € jährlich.
B) Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass
1. der Rat der Stadt Solingen und der Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfemte Künste
mit der Sammlung Gerhard Schneider dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags und der
Kooperationsvereinbarung in der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügten Fassung
zustimmen,
2. die Stadt Solingen und die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) dem
Grundlagenvertrag, der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügt ist, zustimmen,
3. die Stadt Solingen dem LVR in einer gesonderten Vereinbarung eigenständig
garantiert, dass die von der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS)
gegenüber der Bürgerstiftung bzw. der „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“ vertraglich
zugesicherten Leistungen dauerhaft erbracht werden,
4. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der
Gesellschaftsgründung und den vorzulegenden ergänzenden Verträgen zustimmen."


Punkt 7
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Zum Projekt Energeticon weist Frau Karabaic darauf hin, dass die Gesellschaft gegründet wurde. Hinsichtlich des Projektes Butzweiler Hof führt sie aus, dass die Stadt Köln nunmehr einen Förderantrag für dieses Projekt stellen werde; In diesem Zusammenhang sei die inhaltliche Ausgestaltung dieses Antrages interessant.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 8
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland; Förderprogramm 2011
Vorlage 13/1279

Nach Hinweis von Herrn Dr. Ammermann auf noch bestehenden Beratungsbedarf leitet der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 9
Neufassung der Kooperationsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorlage 13/1133/1

Nach dem Hinweis von Herrn Schmitz, dass seine Fraktion im Beirat nicht vertreten sei, fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig - bei Stimmenthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - folgende Beschlussempfehlung:

"Unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der unter § 10 Nr. 4 und Nr. 5 der Kooperationsvereinbarung genannten Mitglieder auf jeweils fünf erhöht wird, wird dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung gemäß der Darstellung zur Vorlage Nr. 13/1133/1 zugestimmt."


Punkt 10
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2011
Vorlage 13/1200

Frau Karabaic antwortet auf Frage von Herr Hendele zu Projekt 10/11, dass derzeit eine partielle Förderung im Rahmen der Archivförderung geprüft werde.
Herr Kresse weist darauf hin, dass bei Zielsetzung und Anlass des Vorhabens des Projektes 05/11 (Seite 18 der Anlage 2) die Ergebnisse der LVR Heimkinderstudie zu berücksichtigen seien und besonders auch die Schnittstelle Psychiatrie-Jugendhilfe zu erforschen sei. Frau Karabaic erläutert, dass die Verwaltung für die nächste Sitzungsrunde zu diesem wichtigen Thema eine separate Vorlage zu Inhalt und Struktur des Projektes unter Berücksichtigung des Hinweises einbringen werde.
Frau Karabaic bestätigt auf Frage von Herrn Schittges, dass der gesamte Antragsrahmen abgedeckt werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 13/1200 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte 2011 beträgt 1.298.029 €.
3. Den für Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1 und 2 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 11
Ausbau der Abtei Brauweiler zu einem Tagungszentrum
Vorlage 13/1171

Entsprechend der Beschlussfassung des Bauausschusses vertagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage in die nächste Ausschussrunde.


Punkt 12
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/1216

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2011 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2012) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1216 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/1216 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 13
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/1210

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2011 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2012) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1210 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2012 für die in der Vorlage Nr. 13/1210 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 14
Weiterentwicklung der Liegenschaft "Schloss Heiligenhoven"
Vorlage 13/1101

Bezüglich Ziffer 2 weist Herr Schmitz auf die zu erwartenden Probleme bezüglich einer erfolgreichen Verpachtung hin. Für den Fall erfolgloser Verpachtungsbemühungen sollte daher ein Zeitpunkt beschlossen werden, ab wann der Verkauf durchzuführen sei.
Herr Kösling verweist auf die Beratung im Kulturausschuss. Die Verkaufsvoraussetzung wurde grundsätzlich bereits mit dem Haushaltsbegleitbeschluss getroffen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss solle wie der Kulturausschuss beschließen.
Herr Dr. Ammermann hält die angestrebte Monatspacht von 42 TEUR für unrealistisch. Daher sollte direkt die Veräußerung in die Wege geleitet werden. Er beantrage daher die Streichung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages
Frau Detjen bittet, in einer Vorlage die Aufwendungen des LVR seit der Übernahme dieser Liegenschaft darzustellen; seitens der Verwaltung wird eine solche Darstellung zugesichert.
Nach den Ausführungen der Herren Effertz und Petring zur Beibehaltung von Ziffer 2 des Beschlussvorschlages lehnt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Antrag der CDU zur Streichung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages mehrheitlich ab (dafür CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, dagegen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke).

Sodann fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich (mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke, bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER/DEINE FREUNDE, gegen die Stimmen der CDU) folgende Beschlussempfehlung:

"1. Der Sachstandsbericht zur Liegenschaft "Schloss Heiligenhoven" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1101 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, weiter nach einem geeigneten Betreiber / Pächter zu suchen, der in der Liegenschaft ein Hotel- und Tagungszentrum betreibt. Die umfänglichen Umbaumaßnahmen sind erst dann zu beginnen, wenn ein Betreiber / Pächter gefunden worden ist, der bereit ist, eine Pacht zu zahlen, die die Maßnahme für den LVR wirtschaftlich abbildbar macht.
3. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, parallel zum Verpachtungsprozess, auch einen Veräußerungsprozess für die Liegenschaft in unsaniertem Zustand anzustoßen."


Punkt 15
Rheinischer Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain; Neu- und Umbaumaßnahme,Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 2 - Neubauten Lager und Heizzentrale sowie Gewächshaus und Außenanlage;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1214

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 991.316 € für die Maßnahme: Neu- und Umbau, Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 2 - Neubauten Lager und Heizzentrale sowie Gewächshaus und Außenanlage für den Reinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain wird gemäß Vorlage Nr. 13/1214 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 16
Gestaltungsmöglichkeiten unter NKF - Erfahrungen mit einer Zentralen Stelle für Stundung, Niederschlagung und Erlass (ZSNE)

Herr Lüngen ergänzt seinen Power-Point Vortrag um den Hinweis, dass die Zentrale Stelle des LVR für Stundung, Niederschlagung und Erlass (ZSNE) seit deren Einrichtung in 2009 rd. 4,3 Mio € bewegt habe. Deren Einrichtung habe sich zum Beispiel mit Blick auf vereinheitlichte Verfahren gelohnt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Lüngen zur Kenntnis. Der Vortrag wird als Anlage 1 zu Protokoll genommen.


Punkt 17
Jahresabschluss 2010


Punkt 17.1
Vortrag zum Entwurf des Jahresabschlusses 2010

Frau Weber erläutert den Entwurf des Jahresabschlusses für das Jahr 2010. Dieser sei fristgerecht erstellt, unterschrieben und an den Fachbereich Rechnungsprüfung zur Prüfung weitergeleitet worden. In der Folge trägt Frau Weber zu einzelnen Positionen dieses Abschlusses vor und weist zum Abschluss darauf hin, dass es in einem NKF-Jahresabschluss erstmalig keine ungeklärten Differenzen in der Finanzrechnung gäbe.
Die Frage von Frau Detjen zur Steigerung im Maßregelvollzug beantwortet Frau Hötte mit einer gestiegenen Fallzahl. Mit Blick auf die tendenzielle Unterdeckung führe der LVR Gespräche mit dem Land mit dem Ziel einer kostendeckenden Erstattung seiner Aufwendungen.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Vortrag von Frau Weber zur Kenntnis.
Der Vortrag ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.


Punkt 17.2
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2010
Vorlage 13/1288

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als
erforderlich erwiesen haben:
PG Budgetart Betrag
038 - Finanzmanagement Transferaufwand 4.140.001,15 €
052 - Jugendförderung und Sachaufwand 1.064.001,88 €
übergreifende Aufgaben
058 - LVR-Netzwerk Heil- Sachaufwand 295.364,72 €
Pädagogischer Hilfen
060 - LVR-Kliniken und Servicebetriebe Transferaufwand 234.331,79 €
073 - Beteiligungen Außerordentlicher Aufwand 8.385.374,58 €
074 - Leistungen zur vorschulischen Sachaufwand 107.486,66 €
Bildung Transferaufwand 7.606.365,10 €
sowie produktgruppenübergreifend Personalaufwendungen 11.936.217,78 €

Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese als
genehmigt.


Punkt 17.3
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2010
Vorlage 13/1286

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2010 gemäß Vorlage Nr. 13/1286 zur Kenntnis.


Punkt 17.4
Übertragung von Budgetermächtigungen des Geschäftsjahres 2010 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Geschäftsjahr 2009
Vorlage 13/1272

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die in der Anlage zur Vorlage 13/1272 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) sowie die Höhe der tatsächlich in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr zur Kenntnis.


Punkt 18
Gutachten "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Prof. Lenk
Vorlage 13/1261

Herr Dr. Ammermann führt aus, dass der kommunalen Familie für die Aufgabenerfüllung eine nicht ausreichende Finanzmasse bereitgestellt werde. Es sei richtig eine Erhöhung einzufordern. Er bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zum Urteils des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zur Klage der Stadt Remscheid gegen den LVR. Das Gericht orientiere sich mit seinem Urteil an der Landschaftsverbandsordnung, die in diesem Punkt mit der Kreisordnung übereinstimme. Herr Effertz weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei diesen Regelungen allerdings um bereits lange vor Einführung von NKF bestehende Regelungen handelt und Anforderungen des NKF daher nicht gerecht werden. Zum Sachstand der Klage führt Frau Hötte aus, dass der Antrag auf Zulässigkeit der Berufung durch den LVR fristgerecht eingelegt worden sei; dieser sei nun bis zum 05.06.2011 zu begründen, was derzeit vom beauftragten Professor Wendt erarbeitet würde. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dem Klageverfahren um ein mit Landkreistag, Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt abgestimmtes Verfahren handelt. Für den Fall der Nichtzulassung der Berufung werde der LVR auf das Land bezüglich einer Gesetzesänderung herantreten. Zur Haltung gäbe es keine eindeutigen Signale; allerdings schätzt sie die Haltung der Kommunalaufsicht positiv ein. Der Landkreistag unterstütze den LVR in dieser Angelegenheit.
Hinsichtlich struktureller Entlastungsmaßnahmen bittet Frau Detjen für eine der nächsten Sitzungen um eine Übersicht der unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer für deren Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe; Frau Hötte sichert dies zu.

Der Bericht über das Gutachten "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Prof. Lenk wird gemäß Vorlage Nr. 13/1261 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Anfragen und Anträge

Auf die Frage von Herrn Schmitz nach den Auswirkungen und der Umsetzung des vom Landtag beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 beim LVR führt Frau Hötte aus, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den LVR derzeit berechnet würden; allerdings läge der für die endgültige Berechnung erforderliche Erlass noch nicht vor. Aus Ihrer Sicht sei in den weiteren Überlegungen auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 relevant. Sobald aussagefähige Zahlen vorlägen, würde die Politik auch über das weitere Vorgehen seitens der Verwaltung informiert.


Punkt 20
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte weist auf das vom Landkreistag NRW in Auftrag gegebene und durch Herrn Prof. Junkernheinrich und Herrn Micosatt erstellte Gutachten "Kreise im Finanzausgleich der Länder" hin. Bei dessen Umsetzung würden die Landschaftsverbände partizipieren; allerdings räume sie der Umsetzung nur geringe Chancen ein.

Frau Hötte weist des Weiteren darauf hin, dass die mit der NRW.BANK am 27.05.2011 geplante Veranstaltung abgesagt werden musste.


Punkt 21
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.