T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Verweyen nachträglich zu ihrem "runden" Geburtstag.


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 12/4195 "Satzung zur Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland" zu TOP 3 zu vertagen und den ausgeteilten Antrag Nr. 12/414 der CDU-Fraktion "Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten" unter TOP 18.2 mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten 2. aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 39. Sitzung vom 29.05.2009

Keine Einwendungen


Punkt 3
Satzung zur Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 12/4195

Herr Mertens erläutert die Vorlage Nr. 12/4195:
zu Punkt 1: Im Rahmen eines Artikelgesetzes erfordern die Änderungen des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) eine Anpassung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt. Insbesondere sei die Entscheidung des Landesjugendhilfeausschusses über die Verwendung der vom Land für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel aus dem § 10 AG-KJHG gestrichen worden.
zu Punkt 2: Um Missverständnisse zu vermeiden, sei der Hinweis auf das Ende der Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschusses in die Satzung des LVR-Landesjugendamtes mit aufgenommen worden.
Der Landesjugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung noch Beratungsbedarf signalisiert und die Vorlage auf die nächste Sitzung vertagt.

Frau Asch bittet, für die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses zu prüfen, ob der Landesjugendhilfeausschuss die Verwendung der Landesmittel dennoch beschließen dürfe, obwohl eine solche Zuständigkeit im Gesetz nicht mehr geregelt sei. Auf ihre Frage hin, ob die Verwaltung aufgefordert worden sei, eine Stellungnahme zur Änderung des AG-KJHG abzugeben, erklärt Herr Mertens, die Verwaltung sei dazu nicht aufgefordert worden. Sie sei von den beschlossenen Änderungen überrascht worden.
Er sagt zu, er werde die Formulierungen der Satzungsänderung, die mit den Juristen des LVR-Dezernates Schulen und Jugend abgestimmt worden seien, zusätzlich mit dem LVR-Fachbereich Recht, Versicherungen und Innenrevision abstimmen.
Auch er sehe es kritisch, dass die Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses durch die Änderung im AG-KJHG eingegrenzt werde.

Sodann vertagt der Landschaftsauschuss die Vorlage Nr. 12/4195.

"Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Ergänzungsvorlage an den Landesjugendhilfeausschuss und den Landschaftsausschuss darzustellen, ob der Landesjugendhilfeausschuss die Verwendung der Landesmittel dennoch beschließen dürfe, obwohl eine solche Zuständigkeit im Gesetz nicht mehr geregelt sei."


Punkt 4
Tagesordnung der 18. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 28.08.2009
Vorlage 12/4379

Herr Klemm kündigt für die Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 28.08.2009 eine Resolution aller Fraktionen zum Thema "Ehemalige Heimkinder" an.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 18. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 28.08.2009 einschließlich der Ankündigung von Herrn Klemm werden gemäß Vorlage Nr. 12/4379 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Demographische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 12/4156

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die demographischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4156 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Verlagerung der Zuständigkeit des LVR-Berufskollegs - Fachschulen des Sozialwesens vom LVR-Dezernat 8 zum LVR-Dezernat 4/Fachbereich 44 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/4261/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte wird gemäß Vorlage 12/4261/1 zugestimmt."


Punkt 7
Vertrag über die zur Verfügungstellung der LVR-Klinik Köln als Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität zu Köln
Vorlage 12/4293

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Vertrag über die Nutzung der LVR-Klinik Köln für Zwecke der Forschung und Lehre wird gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 3 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken in der Fassung von Juni 2008 zugestimmt."


Punkt 8
Ausführungsgesetz SGB XII;
hier: Auswirkungen auf den Haushalt des LVR durch die Neuregelung der Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in NRW - § 7 Abs. 1 AG-SGB XII
Vorlage 12/4287

Keine Wortbeiträge

"Die Auswirkungen auf den Haushalt des LVR durch die Neuregelung der Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in NRW aufgrund des § 7 Abs. 1 AG-SGB XII werden gemäß Vorlage Nr. 12/4287 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Rahmenzielvereinbarung I zwischen den Landschaftsverbänden und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen


Punkt 9.1
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
Vorlage 12/4113

Die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.2 werden zusammen beraten.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion halte es nicht für sinnvoll, im laufenden Jahr die pauschale Finanzierung zur Unterstützung beim Aufbau von Freizeitkontakten von Menschen mit Behinderung durch die Möglichkeit der Finanzierung tagesgestaltender Maßnahmen abzulösen und bittet um getrennte Abstimmung zu der Ziffer 2.

Der Landschaftsausschuss fasst zu den Ziffern 1 und 3 einstimmig und zu Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Die positiven Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung von Mai 2006 werden begrüßt und die Verwaltung gebeten, den in der Vorlage Nr. 12/4113 beschriebenen Prozess der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe fortzusetzen.
2. Es wird beschlossen, die pauschale Finanzierung zur Unterstützung beim Aufbau von Freizeitkontakten von Menschen mit Behinderung bei Neuanträgen durch die Möglichkeit der Finanzierung Tagesgestaltender Maßnahmen abzulösen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Klärung des individuellen Bedarfs für Tagesgestaltende Maßnahmen das Hilfeplanverfahren (IHP) umgehend zu optimieren."


Punkt 9.2
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
(Ergänzungsantrag zur Vorlage 12/4113)
Antrag 12/413 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Beratungsergebnis siehe TOP 9.1


Punkt 10
Eckpunktepapier "LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland"
Vorlage 12/4351

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Eckpunktepapier "LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland" gemäß Vorlage Nr. 12/4351 als Grundlage für die Entscheidungsfindung der politischen Vertretung zu."


Punkt 11
Vogelsang ip gGmbH;
hier: Sachstandsbericht
Vorlage 12/4312

Keine Wortbeiträge

"Der Sachstandsbericht zur Vogelsang ip gGmbH wird gemäß Vorlage 12/4312 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Butzweilerhof


Punkt 12.1
Mögliche Aufnahme des Flughafens Butzweilerhof in das LVR-Netzwerk Kultur
Vorlage 12/4219/1

Die Tagesordnungspunkte 12.1 und 12.2 werden zusammen beraten.

Auf Befragen teilt Frau Karabaic mit, sie habe noch kein Beratungsergebnis des Rates der Stadt Köln aus der gestrigen Ratssitzung erfahren.

Anmerkung:
Im Laufe der Sitzung teilt Herr Voigtsberger mit, dass er soeben die Information erhalten habe,
dass der Rat der Stadt Köln seine Vorlage zum Butzweilerhof in der gestrigen Sitzung vertagt
habe.

Der Landschaftsausschuss fast einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stellt die fachliche Eignung des Projektes Butzweilerhof zur Aufnahme in das LVR-Kulturnetzwerk gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/4219/1 fest, beauftragt die Verwaltung, die weiteren notwendigen Verhandlungen mit den Kooperationspartnern zu führen und spätestens zum Landschaftsausschuss am 30.09.2009 ein Konzept zur Betriebsführung sowie konkrete Kostenansätze vorzulegen.

Ergänzung durch den Antrag Nr. 12/410 der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD:
1. In der Vorlage sind auch benötigte personelle und finanzielle Ressourcen für eine qualitätsgerechte Aufnahme des Flughafens Butzweilerhof darzustellen.
2. Die angemessene Vertretung des LVR in den Gremien (noch zu gründende gemeinnützige Betriebsführungs-GmbH, Stiftung) ist sicherzustellen. Betriebsführung und konzeptionelle Federführung obliegen dem LVR.
3. In der Ausstellung ist die gesamte Zeit der zivilen und der militärischen Luftfahrt im Rheinland sowie deren Auswirkungen zu berücksichtigen. Dies ist von Anfang an in der Konzeption zu berücksichtigen und mit den Partnern entsprechend zu vereinbaren.
4. Es ist sicherzustellen, dass die künftige Luftfahrtausstellung Butzweilerhof in ihrer öffentlichen Darstellung als LVR-Netzwerkeinrichtung erkennbar wird und auftritt."


Punkt 12.2
Ergänzender Antrag zu Vorlage 12/4219/1
Antrag 12/410 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Siehe Beratungen zu TOP 12.1


Punkt 13
Änderung von Sondervermögen


Punkt 13.1
Änderung des Sondervermögens LVR-InfoKom
Vorlage 12/4143

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der nachfolgend näher bezeichnete 48/1000tel Anteil an dem Grundstück in „Köln-Deutz, Ottoplatz 2“, inklusive der 940 m² nachfolgend bezeichneten Nutzflächen des aufstehenden Gebäudes wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und rückwirkend zum 01.01.2009 dem Sondervermögen LVR-InfoKom zugeführt".


Punkt 13.2
Änderung des Sondervermögens LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/4149

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Nach Abschreibung des Amtsgerichtes Viersen im Grundbuch Süchteln, Blatt 2297, wird das Grundstück in Viersen-Süchteln, Hochstraße 99, Gemarkung Süchteln, Flur 86, Flurstück 148, groß 58m², rückwirkend zum 18.03.2009 aus dem Sondervermögen LVR-Klinik Viersen herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 13.3
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/4322

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück in „Viersen, Oberrahserstraße“ wird rückwirkend zum 20.04.2009 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Viersen zugeführt."


Punkt 14
Besucherzentrum auf Zollverein;
hier: 1. Abschluss des Kooperationsvertrages und
2. Benennung eines Mitglieds in den Lenkungsausschuss
Vorlage 12/4290/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Dem Abschluss des Kooperationsvertrages entsprechend der Vorlage Nr. 12/4290/1 mit ggf. noch im Rahmen der abschließenden Abstimmung erforderlichen Anpassungen wird unter dem Vorbehalt des zustimmenden Beschlusses durch den Stiftungsrat der Stiftung Zollverein zugestimmt.

2. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Abschnitt II. Abs. 4 des Kooperationsvertrages Herrn Dr. Hauser, Leiter des LVR-Industriemuseums, in den 'Lenkungsausschuss Besucherzentrum'."


Punkt 15
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände;
hier: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat
Vorlage 12/4361

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Auf Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen wird für das ausgeschiedene stellvertretene Mitglied des Verwaltungsrates, Herr Hartmut Nimmerrichter, Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Dieter Freytag, Brühl, bis zum 12. März 2011 zum stellvertretenden Mitglied in den Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse gewählt."


Punkt 16
Dienstreisen


Punkt 16.1
Genehmigung der Dienstreise einer Delegation zur Eröffnung der Ausstellung "Riss durchs Leben" am 07.10.2009 in Charkiv, Ukraine
Vorlage 12/4357

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, je Fraktion einen Teilnehmer / eine Teilnehmerin zu benennen.

Die Fraktionen werden der Verwaltung ihren Vertreter / ihre Vertreterin benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Dienstreise einer Delegation zur Eröffnung der Ausstellung "Riss durchs Leben" am 07.10.2009 in Charkiv, Ukraine wird gemäß Vorlage 12/4357 genehmigt.


Punkt 16.2
Genehmigung einer Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa, Migration und des
LVR-Direktors vom 01. - 05.07.2009 in die Ukraine
Vorlage 12/4376

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa,Migration und des LVR-Direktors vom
01.-05.07.2009 in die Ukraine wird gemäß Vorlage 12/4376 genehmigt.


Punkt 16.3
Genehmigung der Dienstreise zur Eröffnung der Ausstellung "Riss durchs Leben" am 08.09.2009 in Lviv/Lemberg, Ukraine
Vorlage 12/4388

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, je Fraktion einen Teilnehmer / eine Teilnehmerin zu benennen.

Die Fraktionen werden der Verwaltung ihren Vertreter / ihre Vertreterin benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise einer Delegation zur Eröffnung der Ausstellung" Riss durchs Leben" am 08.09.2009 in Lviv/Lemberg, Ukraine wird gemäß Vorlage 12/4388 genehmigt."


Punkt 17
Beschlusskontrolle I/2009

Herr Prof. Dr. Rolle bezieht sich auf den Beschluss der Landschaftsversammlung Rheinland vom 27.03.2009 zum Antrag Nr. 12/369 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema "Verbesserung des Internetauftritts des LVR-Klinikverbundes (Seite 36 der Beschlusskontrolle I/2009). Er bittet im Hinblick auf die geplante Satzungsänderung der LVR-Kliniken noch in dieser Wahlperiode darum, das Verfahren zu beschleunigen und nicht erst bis zum 31.12.2010 zu erledigen.

Herr Voigtsberger erklärt, die Verwaltung gestalte insgesamt den Internetauftritt des LVR neu. Dies geschehe Zug um Zug. Er sagt eine Überprüfung der Prioritätenliste zu.

Die Beschlusskontrolle I/2009 wird mit den Anmerkungen von Herrn Prof. Dr. Rolle zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Anträge der Fraktionen



Punkt 18.1
Erwerb von Grundstücken zur Errichtung eines Schulgebäudes einschließlich Turnhalle für die LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim
Antrag 12/408 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Einmahl erinnert an die Beratungen im Landschaftsausschuss am 29.05.2009 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Der Grundstückskauf zur Errichtung einer Schule sei richtig gewesen, da der Bedarf bestehe. Über die Form des Schulausbaus müsse im Schulausschuss intensiv diskutiert werden. Er erklärt, die CDU-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen Inklusion. Sie erwarte jedoch eine umfangreiche Verwaltungsvorlage, die alle Konsequenzen aufzeige, die sich aus einer inkusiven Schule ergeben. Es sei noch völlig offen, wie sich das Land NRW zur Inklusion stelle. Die CDU-Fraktion hält daher eine Entscheidung heute im Landschaftsausschuss für verfrüht.

Herr Prof. Dr. Rolle bestätigt den dringenden Bedarf eines Schulneubaus, da die Schülerzahlen steigen. Die Diskussion um Inklusion werde Schwerpunkt der Arbeit des Schulausschusses der 13. Wahlperiode werden. Auch das Land habe diese Diskussion noch nicht abgeschlossen. Mit der Beschlussfassung zum Antrag Nr. 12/408 soll die Verwaltung beauftragt werden, Konzepte der Integration und Inklusion zu erarbeiten.

Frau Asch erinnert an die Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.05.2009. Die Diskussion, ob der Antrag Nr. 12/408 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden dürfe, sei nicht unter "Anerkennung der Tagesordnung" erfolgt, sondern beim nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt "Erwerb von Grundstücken" .
Sie betont, mit der Beschlussfassung über den Antrag Nr. 12/408 werden inhaltlich keine Fakten geschaffen. Vielmehr soll die Erstellung von Konzepten in Auftrag gegeben werden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schulausschuss hätten den Antrag formal ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Sie weist darauf hin, dass Eltern von behinderten Kindern die Inklusion wollen und sich deshalb an den LVR wenden.

Herr Fliß erklärt, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung habe sich der Schulausschuss für die Inklusion ausgesprochen. Er sieht den LVR als Vorbereiter für die Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder. Er äußert die Bitte, einmütig den gemeinsamen Weg weiterzugehen.

Herr Einmahl bekräftigt seine zuvor gemachten Äußerungen. Es gehe der CDU-Fraktion nicht um Konfrontation, vielmehr müssen alle Argumente für diesen Weg diskutiert werden, und zwar im zuständigen Fachausschuss.

Herr Runkler zitiert aus dem Protokoll über die Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.05.2009. Der Vorsitzende habe unter dem TOP 1 "Anerkennung der Tagesordnung" die Aufnahme des Antrags Nr. 12/408 unter TOP 32 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angekündigt. Die CDU-Fraktion habe dagegen keine Einwände erhoben. Insoweit sei der spätere Einwand der CDU-Fraktion in der Sitzung unverständlich. Er erwartet intensive Gespräche und Beratungen zu den von der Verwaltung zu erstellenden Konzepten.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt anlässlich des Grundstückskaufs für den geplanten Neubau der LVR-Förderschule in Bornheim:
1. Der LVR nutzt den Aufbau der Schule am neuen Standort Bornheim, um gemeinsam mit dem kommunalen Schulträger und den benachbarten Schulen praxisnahe Konzepte der Integration und Inklusion zu entwickeln und umzusetzen. Dabei soll die Einrichtung eines Kompetenzzentrums an der Verbundschule unterstützt werden.
2. Die Schulträger LVR kooperiert mit dem kommunalen Schulträger mit dem Ziel einer miteinander abgestimmten Schulentwicklungsplanung.
3. Bei allen künftigen Planungen für die schulische Förderung von Kindern mit Behinderungen soll die Verwaltung sich am Ziel der Inklusion ausrichten.
4. Bei allen laufenden Schulprojekten soll ein flexibles Raumprogramm entwickelt werden, um gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zu ermöglichen.
5. Die Schulverwaltung wird darüber hinaus beauftragt, umgehend ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, wie sie die Anforderungen einer inklusiven Schule, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergeben, umsetzen will. Dabei soll auch die Option gemeinsamer Schulträgerschaften von LVR und Kommunen geprüft werden. Das Konzept soll Anfang kommenden Jahres im Schulausschuss vorgestellt werden."


Punkt 18.2
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
Antrag 12/414 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
stellv. Mitglied in der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR - Vorstand:
Alt: Josef Wörmann
Neu: Heinrich Henrichs"


Punkt 19
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 20
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 21
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Rolle lobt das neue Erscheinungsbild des "LVR-Report". Hier habe sich gegenüber der alten Fassung viel getan.