T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Sozialraumorientierung in der Behindertenhilfe

Herr Franz von der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg hält einen Vortrag zum Thema "Sozialraumorientierung in der Behindertenhilfe". Die Power-Point-Präsentation und der Vortrag sind als Anlage 1 und 2 beigefügt. Der Vortrag beschäftigt sich mit den Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass das Thema Sozialraumorientierung immer wichtiger wird, sowie den Anforderungen aus diesem Konzept, die sich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Dienste und Einrichtungen, sowie die Kommunalpolitik ergeben, um das Hilfesystem zu verändern. Im Ergebnis bleibt folgendes festzuhalten: Um das Konzept der Sozialraumorientierung umsetzen zu können, bedarf es ausgehend von der Orientierung am Willen und den Bedarfen des Menschen der Kooperation und Koordination der Hilfeangebote, sowie der engen Zusammenarbeit mit Familien, freiwilligen Helferinnen und Helfern, sowie Vereinen und Verbänden. Als gelungenes Beispiel für eine regional vernetzte Versorgungstruktur hebt Herr Franz die Einrichtung der Koordinierungs,- Kontakt- und Beratungsstellen des LVR hervor.

Herr Ensmann weist darauf hin, dass die Sozialraumorientierung auch in den Kommunen vorangetrieben werde, um die Ressourcen zu bündeln. Dies sei sowohl zum Wohle der betroffenen Menschen als auch aus finanzpolitischer Sicht erforderlich.

Frau Beck hebt hervor, dass bereits gute Ansätze vorhanden seien, behinderte Menschen in ein normales Leben in der Gesellschaft zu integrieren. Wichtig sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den behinderten Menschen arbeiten, den Kontakt vor Ort zur Bevölkerung suchen und auf diesem Wege auch Freiwillige für die Arbeit mit den behinderten Menschen gewinnen können.

Auf die Frage von Herrn Rohde hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen durch örtliche oder überörtliche Träger rät Herr Franz zu einer Vereinheitlichung der Zuständigkeiten.

Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für den informativen Vortrag.



Punkt 3
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 29.08.2008

Keine Anmerkungen.


Punkt 4
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt; hier: Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen"
Vorlage 12/3569

Herr Ensmann bittet um rechtzeitige Information des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk, wenn der dritte Standort benannt worden sei. Frau Lubek führt hierzu aus, dass zunächst die bereits vorhandenen Standorte in Bedburg-Hau und Langenfeld weiter ausgebaut werden sollen und vor dem Hintergrund der dort gemachten Erfahrungen, entschieden werden soll, welcher Standort unter Einbeziehung des psychosozialen Umfeldes und der Kooperationsstrukturen im südlichen Rheinland (Bonn oder Düren) als geeignet erscheint.

Frau Recki fragt nach der personellen Ausstattung und der räumlichen Unterbringung der Ambulanzen Bedburg-Hau und Langenfeld, sowie nach der Refinanzierung des Aufwandes durch die Krankenkassen und sonstige Kostenträger.

Herr Eickmann teilt hierzu folgendes mit:

Die Ambulanz für psychisch kranke Menschen mit geistiger Behinderung in Langenfeld ist mit einer Vollkraft Arzt und 1,05 Vollkraft Pflegedienst besetzt. Sie nutzt derzeit zwei Räume im Haus 53, es sei jedoch geplant die Ambulanz im Rahmen des Projektes "Kompetenzzentrum für geistig behinderte Erwachsene" zukünftig im Haus 50 unterzubringen. Die Refinanzierung durch die Krankenkassen ist zu 100% gesichert und zum Jahresende 2008 werden aufgrund steigender Scheinzahlen leichte Überschüsse erwartet.

Die Ambulanz in Bedburg-Hau hat eine Personalausstattung von 1,68 Vollkraft Ärzte, 1,65 Vollkraft Pflegedienst, 0,38 Vollkraft Psychologe, 1,54 Vollkraft Medizinisch-technischer Dienst, 0,55 Vollkraft Diplom-Pädagoge und 0,21 Vollkraft Ergotherapie. Die Ambulanzsparte in Bedburg-Hau war im Jahr 2007 auskömmlich finanziert und wird auch nach der Hochrechnung für das 3. Quartal 2008 auskömmlich sein.

Frau Recki bittet darum, die Vorlage auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Bericht über das Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3569 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Tagesgestaltende Angebote für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/3386/1

Frau Beck, Frau Daun und Herr Ensmann begrüßen das neue Angebot, das die Möglichkeit einer anderen Freizeitgestaltung biete. Herr Ensmann, weist jedoch darauf hin, dass die Gewährung von Fachleistungsstunden nicht zu Gunsten der Finanzierung der Tagesgestaltenden Angebote für Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden dürfe.

Herr Limbach führt hierzu aus, dass maßgeblich für die Anzahl der zu gewährenden Fachleistungsstunden die Feststellung des individuellen Bedarfs sei. Eine Prüfung bereits laufender Fälle, nur um mögliche Kostenersparnisse zu realisieren, werde es nicht geben. Das neue Angebot biete die Möglichkeit, den individuellen Bedarf besser zu differenzieren und Fachleistungsstunden in Höhe von 47,50 € nur dort zu gewähren, wo es zwingend erforderlich sei.

Die HPH-Netze werden gebeten, ihre Konzepte der tagesgestaltenden Angebote an Dezernat 7 zu melden.

Die in der Vorlage Nr. 12/3386/1 beschriebene Finanzierung 'Tagesgestaltender Angebote für Menschen mit Behinderung' wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Fachtagung / Informationsveranstaltungen Wohnformen in der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/3336/1

Der Ausschuss bittet darum, auch die Vertreterinnen und Vertreter der HPH-Netze zu den geplanten Veranstaltungen einzuladen.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Gestaltung von Fachtagungen bzw. Informationsveranstaltungen zu den unterschiedlichen Wohnformen in der Eingliederungshilfe werden gemäß Vorlage Nr.12/3336/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer
Vorlage 12/3646

Auf Nachfrage von Frau Recki zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer in den HPH-Netzen, erläutert Frau Kirchhofs-Leuker, dass sich in den HPH-Netzen nur noch 2,9% der Plätze (= 54 Plätze) in Doppelzimmern befinden. Mehrbettzimmer gäbe es nicht mehr.

Die Ergebnisse der Umfrage des LVR bei den Trägern von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung im Rheinland zur Anzahl der Zwei- und Mehrbettzimmer wird gemäß Vorlage Nr.12/3646 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Erste Auswertung des Abschlussberichts des ZPE
Vorlage 12/3652

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass die Landschaftsverbände auch weiterhin für die Leistungen des ambulanten Wohnens zuständig sein werden.

Frau Recki weist auf die in der Vorlage erwähnte Schnittstellenproblematik in der Zuständigkeit für die Leistungen des ambualnt betreuten Wohnens hin und bittet die Verwaltung bei den Verhandlungen mit dem Ministerium über die Zuständigkeitsverordnung darauf zu achten, dass Schnittstellen im Rahmen der Wohnhilfen bereinigt werden.

Herr Limbach berichtet, dass die neue Verordnung am 01.01.2009 in Kraft treten soll. Die Gespräche mit dem Ministerium und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Beseitigung der Schnittstellen in der Zuständigkeit seien bereits angelaufen. Wünschenswert wäre es, wenn alle Leistungen des ambulant betreuten Wohnens in der Zuständigkeit der Landschaftsverbände liegen würden.

Frau Beck erinnert an das Projekt "Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe" und bittet darum, sich in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses mit diesem Thema erneut zu beschäftigen. Themenschwerpunkte sollten die Schnittstellenproblematik und Anforderungen an die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sein.

Der Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen der Begleitforschung des ZPE zum Betreuten Wohnen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3652 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Herr Klein teilt mit, dass die für den 07.11.2008 geplante Ausschusssitzung in Duisburg aus organisatorischen Gründen nicht wie geplant im Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz", sondern im Rathaussaal stattfinden wird.

Frau Janicki schlägt vor, dass entweder eine der nächsten Sitzungen erneut in Duisburg, dann aber im Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" stattfinden soll oder zu prüfen, ob die Sitzung am 07.11.2008 nach Köln zurückverlegt werden kann. "Der Kleine Prinz" sei ein gutes Beispiel, um zu zeigen, wie es mit dem dazugehörigen Café gelungen sei, Menschen mit einer geistigen Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Frau Lubek sichert eine Prüfung der Rückverlegung der Ausschusssitzung nach Köln zu.

Herr Klein berichtet weiterhin, dass die Rahmenzielvereinbarung Wohnen II mit einer Laufzeit vom 01.01.2009 - 31.12.2011 und die Empfehlungsvereinbarungen über ein pauschales Vergütungsverfahren für die Wohnangebote der Eingliederunghilfe in NRW mit einer Laufzeit vom 01.01.2009 - 31.12.2009 am 14.10.2008 von den Direktoren der Landschaftsverbände und den Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege unterzeichnet worden sind. Die Rahmenzielvereinbarung Wohnen II sieht u.a. die Fortsetzung der Umwandlung stationärer Plätze in Plätze fürs ambulant betreute Wohnen vor. Die Auswirkungen der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II auf die HPH-Netze werden derzeit mit den Betriebsleitungen abgestimmt.

Außerdem teilt Herr Klein mit, dass die HPH-Netze das Ziel aus der Rahmenzielvereinbarung Wohnen I 10% der stationären Plätze in Plätze für ambulant betreutes Wohnen umzuwandeln, erreichen werden.

Frau Recki geht davon aus, dass es bei der Erhöhung der Grund- und Maßnahmenpauschale um 4,95% zum 01.01.2009 zu einer Gleichbehandlung der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und der eigenen Einrichtungen komme. Herr Klein antwortet hierzu, dass die Erhöhung bereits in die Wirtschaftsplankalkulation 2009 einbezogen worden sei. Das Ergebnis stehe jedoch noch nicht fest, da die Wirtschaftsplanberatungen noch nicht abgeschlossen sind und entsprechende Vergütungsvereinbarungen noch nicht abgeschlossen würden.

Herr Limbach kündigt für die Sozialausschusssitzung am 18.11.2008 und die Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 23.01.2009 eine Vorlage zu den inhaltlichen und finanziellen Aspekten der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II an.

Herr Klein informiert darüber, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Zukunft der Eingliederungshilfe im Bundestag abgelehnt worden sind. Vor dem Hintergrund einer weiteren Fallzahlsteigerung in Nordrhein-Westfalen sollte der Landschaftsverband dennoch unabhängig davon die Entwicklung der Eingliederungshilfe in der Zukunft konkret planen.

Frau Daun weist auf den Film zum Projekt "Verwandlung" hin; das Projekt wurde in Kooperation mit dem HPH-Netz Mittelrhein-Ost durchgeführt

Herr Küpper berichtet über den Besuch einer Gruppe Autisten aus Frankreich in Erftstadt. Es sei interessant gewesen zu beobachten, wie die inhaltliche und nonverbale Verständigung gut funktioniert habe. Er regt an, die Arbeit der Heilpädagogischen Zentren weiterhin zu unterstützen.


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Hergarten teilt mit, dass der Nationalpark Eifel barrierefrei ausgebaut werden soll und fragt an, ob der Landschaftsverband in die Planungen mit einbezogen sei.

Herr Schürmanns informiert darüber, dass es zwischen dem Nationalpark Eifel und dem HPH-Netz Mittelrhein-West schon seit Projektbeginn intensive Kontakte gebe. So seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gehörlosenheims in Euskirchen als Hilfsranger für gehörlose Besucherinnen und Besucher des Nationalparks Eifel im Einsatz.


Punkt 12
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 29.08.2008

Keine Anmerkungen


Punkt 13
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.