T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 08. Januar 2008

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.

B: Betriebsausschuss LVR InfoKom


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwurf 2008 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2916

Herr Hoffmann teilt mit, dass der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2008 auf den Kenntnissen des laufenden Betriebes und den Prognosen über die Vorhaben der Kunden basiere. Diese werden jeweils bei den einzelnen Kunden abgefragt. Auf diesen Grundlagen wurde der Wirtschaftsplan erstellt. Hinsichtlich der Personalplanung teilt er mit, dass im Jahre 2008 zwei weitere Auszubildende eingestellt würden. Er bestätigt seine früheren Äußerungen, wonach LVR Infokom maximal bis zu zehn Auszubildende beschäftigen könne.

Auf entsprechende Fragen von Herrn Klemm berichtet Herr Hoffmann, dass Erträge und Aufwände dann auseinanderdriften, wenn z.B. Projekte sich anders entwickeln als vorher geplant. Die Gründe hierfür lägen in der Regel bei den jeweiligen Kunden, weil die geplanten Projekte/Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in der geplanten Zeit umgesetzt werden können. Bei den Personalkosten sei anzumerken, dass sich die Personalplanung zu Beginn des letzten Jahres nicht so umsetzen ließ, wie eigentlich gedacht. Einige Personaleinstellungen konnten erst im vierten Quartal umgesetzt werden. Hinsichtlich der zusätzlich beantragten Stellen erläutert er, dass diese Stellen zum Teil durch die Umschichtung von Aufgaben aus den Dezernaten zu LVR Infokom erforderlich geworden sind.

Herr Runkler hält eine zeitnahe Unterrichtung des Ausschusses dann für erforderlich, wenn sich die von Herrn Hoffmann vorgetragene Situation bezüglich der Entwicklung von Projekten negativ auf die Ertragslage auszuwirken scheint oder es im Hinblick auf die Stellenbewirtschaftung zu Problemen kommt. Er bittet für die nächste Sitzung um eine Vorlage, die die verschiedenen Projekte mit jeweiligem Sachstand aufzeigt mit Hinweisen und Prognosen zur Entwicklung sowie den wirtschaftlichen Auswirkungen. Diese Unterrichtung sollte als eine Art Erfolgskontrolle den Ausschusss ständig auf dem Laufenden halten. Darüber hinaus soll die Vorlage auch die Problematik bei der Migration von Daten aufzeigen.

Herr Runkler sagt eine genauere Spezifikation der Problematik bei der Migration von Daten auf Bitten von Herrn Hoffmann zu.

Herr Holzhauer sieht in dem aufgestellten Wirtschaftsplan das Ergebnis einer soliden Betriebsführung.
Er dankt den dafür Verantwortlichen ausdrücklich.

Herr Boss schließt sich den Dankesworten an und wünscht weiterhin viel Erfolg bei den anstehenden Projekten. Er bittet, dies auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Namen des Ausschusses weiter zu geben.

Zu dem Vorlagenwunsch von Herrn Runkler stellt die Vorsitzende Einvernehmen fest.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2916.

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR InfoKom für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/2916 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.

Darüber hinaus erwartet der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung für die nächste Sitzung eine Vorlage zur Erfolgskontrolle, aus der die verschiedenen Projekte mit dem jeweiligen Sachstand aufgezeigt werden mit Hinweisen und Prognosen zur Entwicklung sowie den wirtschaftlichen Auswirkungen. Zugleich soll die Problematik bei der Migration von Daten aufgezeigt werden.


Punkt 4
Verschiedenes

Herr Hoffmann teilt mit, dass sich die Aktivitäten von LVR Infokom hinsichtlich der Partnerschaft mit der Region Kosice positiv entwickeln. Vor kurzem sei eine Delegation aus Kosice hier zu Besuch gewesen, man habe u.a. über die Einsatzmöglichkeiten von SAP und eine dortige Nutzung gesprochen. Ein Gegenbesuch sei vereinbart worden und in absehbarer Zeit geplant.

C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Punkt 5
Neuorganisation Servicebetrieb Viersen


Punkt 5.1
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/2941

Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden gemeinsam beraten.

Die Herren Boss und Holzhauer teilen mit, dass in einer gemeinsamen Sitzung von Gesundheitsausschuss, Krankenhausausschuss 3 und der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken entsprechend der Vorlage 12/2941 und dem Antrag Nr. 12/288 jeweils einstimmig beschlossen wurde.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt ebenfalls einstimmig die Vorlage Nr. 12/2941 und den Antrag Nr. 12/288.

"Dem in der Vorlage Nr. 12/2941 dargestellten Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen sowie der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorische Umsetzung in einem ersten Schritt in Viersen und nachfolgend in Mönchengladbach in die Wege zu leiten. Bei der Begleitung des Umsetzungsprozesses sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng einzubeziehen."


Punkt 5.2
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen;
hier: Änderung des Beschlussvorschlages
Antrag 12/288 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Siehe Diskussion und Beschlussfassung unter TO.-Punkt 5.1.


Punkt 6
Haushaltsplan-Entwurf 2008


Punkt 6.1
NKF-Haushalt 2008;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 12/2860/1

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/2860/1.

Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 067, 068, 070, 071 und 072 im Produktbereich 01 sowie für die gesamten Personal- und Versorgungsaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage 12/2860/1 zugestimmt.


Punkt 6.2
Haushalt 2008
Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern
Antrag 12/270 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung diskutiert ausführlich den o.a. Antrag.

Herr Boss erklärt, dass seine Fraktion aufgrund der nicht übersehbaren finanziellen Auswirkungen dem Antrag nicht zustimmen könne. Er verweist hierzu auf den Antrag Nr. 12/292 seiner Fraktion, der die Problematik grundsätzlich aufarbeiten sollte. Er fragt, ob es zutrifft, dass bereits 100.000 €, und zwar je 50.000 € für den konsumtiven und den investiven Bereich in den Haushalt aufgenommen wurden.

Frau Hötte teilt mit, dass diese Beträge in der Tat in den Haushalts-Entwurf 2008 aufgenommen wurden, dies allerdings auf Beschlüsse aus dem Vorjahr zurückzuführen ist. Im konsumtiven Bereich wurde mehr eingeplant für nachhaltiges Verbrauchsmaterial, die Unterhaltung von Betriebs- und Geschäftsausstattungen sowie für Kfz-Leasing; im investiven Bereich für Büromöbel, Bürogeräte und technische Einrichtungen, die die Forderungen der Nachhaltigkeit erfüllen. Zur Zeit ermittele der Fachbereich 11 gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt, welche Zertifikate und Normen als Vorgaben für Nachhaltigkeit bei entsprechenden Vergaben zugrunde gelegt werden müssen. Dabei werde der LVR ab Mitte dieses Jahres auch auf die entsprechenden Informationen des Ökoinstitutes Freiburg zurückgreifen können.

Herr Runkler berichtet, dass der Umweltausschuss den Punkt 1 f dahingehend geändert hat, dass das Doppelwort "Ökoprofit-Programm" gestrichen wurde. Darüber hinaus schlägt er vor, den Punkt 1 j, 3. Spiegelstrich wie folgt neu zu fassen: "Energie- und Gebäudepässe: Bis 2009 werden für alle Gebäude Energie- und Gebäudepässe erstellt."

Herr Klemm hält es für die weiteren Beratungen für erforderlich, eine Vorlage zu erstellen, die im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung die geschätzten Kostensteigerungen auflistet, und zwar für jeden einzelnen Punkt, damit die Auswirkungen sichtbar werden.

Herr Boss schließt sich dem Wunsch von Herrn Klemm an. Darüber hinaus hält er es auch für angezeigt, im Rahmen der Nachhaltigkeit bei den Beschaffungen alle Produktgruppen darauf hin zu untersuchen, da die vorgesehenen 100.000 € sich lediglich auf die Produktgruppe 70 beziehen würden.

Auf die Frage von Herrn Runkler teilt Herr Boss mit, dass seine Fraktion die Nachhaltigkeit keinesfalls ablehne, sie stehe dazu, es gehe lediglich um die Form der Abarbeitung zur Zielerreichung.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung sich den Empfehlungen von Umwelt-, Bau- und Finanzausschuss mehrheitlich anschließt.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) den Antrag Nr. 12/270 mit den von Herrn Runkler vorgetragenen Änderungen.

"Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern:
Der Landschaftsverband Rheinland hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den CO²-Ausstoß jährlich durchschnittlich um 5 % zu senken und eine nachhaltige Entwicklung zu befördern. Der Landschaftsverband Rheinland nimmt nach dem Motto "Global denken - lokal handeln" seine Verantwortung für eine ökologische und nachhaltige Entwicklung wahr. Um diese Ziele zu befördern und den Anforderungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements gerecht zu werden, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Energie
a) die Stromversorgung erfolgt aus bis zu 100 % eindeutig zertifiziertem Ökostrom. Spätestens die Vergaben der Aufträge für das Jahr 2009 sind entsprechend abzuwickeln.

b) Alle Neubauten werden in Passivhausstandard errichtet. Ziel ist es, dass auch 50 % der Altbauten diesen Standard erreichen.

c) 25 % des Wärmeenergiebedarfs werden aus regenerativen Energiequellen gedeckt.

d) Fern- bzw. Nahwärme swerden bei der Auswahl der Energieträger bevorzugt vor anderen Energieträgern eingesetzt.

e) Die zehn Immobilien, die der jährliche Energiebericht jeweils als die größten Energieverbraucher ausweist, werden saniert. Zudem werden drei Heizölanlagen pro Jahr auf andere Primärenergieträger umgestellt.

f) Öko-Audit: Die Zahl von drei wird auf vier erhöht. Zentralverwaltung und Horion-haus sollen 2008 auditiert werden. Ein Ressourcenbedarf von 25.000 € ist zu veranschlagen.

g) Externe Energieeffizienzberaterinnen und -beraterwerden eingesetzt. Eine entsprechende Kennzahl ist zu bilden.

h) Eine Stabsstelle "Nachhaltigkeit" wird eingerichtet.

i) Ein Kreativwettbewerb für Leuchten wird ausgeschrieben (Vorbild Zürich)

j) Im Haushalt werden zudem folgende Kennzahlen verankert:

- CO²-Verbrauch gegliedert nach Gebäuden und Nutzflächen,

- Energiebericht: Wird jährlich bis Oktober bebäudescharf erstellt,

- Energie- und Gebäudepässe: Bis 2009 werden für alle Gebäude Energiepässe und Gebäudepässe estellt.

- Fortbildungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu energieeffizientem Verhalten und
Bauen in drei Jahren; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbauverwaltung, der Haus-
und Hallentechnik vor Ort in geringerem noch zu definierendem Abstand.

Die entsprechenden Ressourcen sind bereitzustellen.

2. Flächenverbrauch
a) Das Programm zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von Flächen wird fortgeführt: In 2008 werden drei weitere Schulhöfe und drei weitere Flächenarten entsiegelt und ökologisch aufgewertet.

b) die ökologische Aufwertung und Neugestaltung der Flächen um das Landeshaus wird abgestimmt auf die neue Rheinpromenade.

3. Nachhaltigen Einkauf und regionale Produkte fördern:
a) Das Produktziel "Nachhaltige Beschaffung" wird systematisch im gesamten Haushalt umgesetzt und mit aussagekräftigen Kennzahlen hinterlegt. Hierzu wird unter anderem der Aspekt der Nachhaltigkeit konsequent in jedem Produkt benannt.

b) Jedes neu beschaffte Auto bis 3,5 t muss entsprechend der neuesten Technik einen möglichst geringen CO².Ausstoß aufweisen. Der jeweilige Grenzwert ist vorab zu definieren.

Die Verwaltung hat eine Vorlage zu erstellen, aus der die geschätzten Kostensteigerungen zu jedem einzelnen Punkt hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung dargestellt werden."


Punkt 6.3
Haushalt 2008:
Fortführung des Traineeprogramms
Antrag 12/277 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Boss stellt fest, dass es sich hier um die Fortsetzung der Diskussion aus den letztjährigen Haushaltsberatungen handelt. Aus der Begründung des Antrags Nr. 12/277 könne er entnehmen, dass das laufende Traineeprogramm ein Erfolg sei. Hierüber sei ihm jedoch nichts bekannt, er bittet die Verwaltung um eine entsprechende Vorlage. Seine Fraktion könne nach wie vor keinen Bedarf erkennen und auch nicht die Notwendigkeit, dieses Programm jetzt auch auf die "ingenieurwissenschaftiche" Fachrichtung auszuweiten.

Herr Holzhauer trägt vor, seine Fraktion werde der Fortsetzung dieses Programms, auch erweitert um die ingenieurwissenschaftliche Fachrichtung, zustimmen. Er habe gehört, dass sich das Programm hervorragend entwickelt habe und eine Fortsetzung sehr sinnvoll sei. Auch unter dem Gesichtspunkt der Serviceleistung für die kommunale Familie im Rheinland könne das Programm verstanden und gesehen werden. Er sehe da schon verschiedentlich ein Interesse aufkommen.

Frau Hötte berichtet, das laufende Traineeprogramm habe vor kurzem die erste Stufe abgeschlossen. Die einzelnen Trainees hätten in dieser Stufe gute Arbeit geleistet und gute Ergebnisse abgeliefert. Die einzelnen Projekte, die die Trainees abgearbeitet hätten, seien überaus gut angekommen und in den letzten Wochen vorgestellt worden. Eines dieser Projekte hatte das Thema "Personalbedarf und Ausbildungssituation beim LVR vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - eine Analyse" und interessante Einblicke in die zukünftige personelle Entwicklung gegeben. Hier habe sich auch ergeben, dass die ingenieurwisschaftliche Fachrichtung in den nächsten Jahren durchaus vor Umbrüchen stehe. Gerade auf dem Gebiet der Gebäudebewirtschaftung zeige sich für die Zukunft ein nicht zu unterschätzender Bedarf, dem man mit solchen Projekten abhelfen kann, zumal die Auswirkungen des TVöD eine weitere Erschwernis bei der Personalgewinnung in dieser Berufsgruppe sind. Frau Hötte schlägt vor, dass die Projektarbeit "Personalbedarf und Ausbildungssituation beim LVR vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - eine Analyse" dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung in seiner nächsten Sitzung vorgestellt wird.

Hierzu stellt die Vorsitzende Einvernehmen fest.

Auf die Frage von Herrn Boss erklärt Frau Hötte, dass die entsprechenden Kosten für die Fortsetzung des Traineeprogramms in den Haushaltsentwurf 2008 aufgenommen wurden. Darüber hinaus teilt sie mit, dass diese Stellen im vergangenen Jahr nicht den Printmedien ausgeschrieben wurden, sondern im Internet und bei der Bundesagentur für Arbeit mit großem Erfolg entsprechend platziert wurden. Die Verwaltung würde daher bei einer Fortsetzung dieses Programms das gleiche Vorgehen bevorzugen.

Zu der Eingangsfrage von Herrn Boss erläutert Herr Runkler, dass der Vorschlag für die Aufnahme der ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung in den Antrag als eine Art Öffnungsklausel zu verstehen sei. Er könne sich vorstellen, dass ein, maximal zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmer, diese Fachrichtung vertreten sollten.

Herr Einmahl ist der Auffassung, dass sich die Investitionen in dieses Projekt nicht rechnen würden.
Er habe große Bedenken, ob sich diese dann sehr gut ausgebildeten Menschen nicht auf lukrative Positionen außerhalb des Landschaftsverbandes Rheinland bzw. sogar des öffentlichen Dienstes bewerben, abwandern und somit für die vorgesehene Personalplanung nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Frau Hötte hält entgegen, sie sehe das hier nicht so. Sie setze auf den sehr guten Ruf des Landschaftsverbandes Rheinland als öffentlicher Arbeitgeber. Das gute Betriebsklima und die nicht zu unterschätzenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bei der Vielfalt der Beschäftigungsmöglichkeiten bieten eine besondere Situation, der sich die jungen Menschen nicht entziehen werden. Dies zeigt bereits die heutige, sehr geringe Fluktuationsrate beim Landschaftsverband Rheinland.

Herr Boss bittet, in der Vorlage auch über die möglichen bzw. evtl. sogar schon konkreten Einsätze der Trainees zu berichten.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich (gegen die Stimmen der CDU-Fraktion) den Antrag Nr. 12/277.

Das Traineeprogramm des Landschaftsverbandes wird ab Mitte 2008 mit mindestens fünf weiteren Plätzen fortgeführt. Neben dem humanwissenschaftlichen Schwerpunkt kann auch die ingenieurwissenschaftliche Fachrichtung berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten im Rahmen der Gesamtdeckung ohne Anrechnung auf das Personalkostenbudget im Haushalt bereitzustellen.

Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in der nächsten Sitzung der Projektbericht "Personalbedarf und Ausbildungssituation beim Landchaftsverband Rheinland vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - eine Analyse" vorgestellt werden. Darüber hinaus hat die Verwaltung eine Vorlage zu erstellen, die über die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem ersten Traineeprogramm berichten soll, auch hinsichtlich der Entwicklungs- und Einsatzmöglichkeiten beim Landschaftsverband Rheinland nach Abschluss der Maßnahme.


Punkt 6.4
Haushalt 2008
Besetzung von Volontariaten im Kulturbereich
Antrag 12/262 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/262.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung für vier weitere Volontariate im Kultubereich sicherzustellen.


Punkt 6.5
Haushalt 2008
Einrichtung einer Koordinierungsstelle "vernachlässigte Kinder/Kinderarmut"
Antrag 12/258 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig den Antrag Nr. 12/258.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende Koordinierungsstelle "Kinderschutz" mit dem Schwerpunkt "vernachlässigte Kinder/Kinderarmut einzurichten.


Punkt 7
Stellenplan-Entwurf für das Haushaltsjahr 2008


Punkt 7.1
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplan-Entwurf 2008

Herr Nolte, stellv. Vorsitzender des Gesamtpersonalrates trägt in Vertretung der erkrankten Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates, Frau Hülsen, deren abschließende Stellungnahme zum Stellenplan-Entwurf 2008 vor. Insbesondere spricht er die Arbeitsverdichtung in den Rheinischen Kliniken an, die gleichermaßen auch für die Heilpädagogischen Netzwerke und den Wohngruppenverbund der Jugendhilfe Rheinland gelte. Er führt aus, dass Heimbewohner/-innen oder Patienten/Patientinnen zunehmend verwahrt und nicht mehr ausreichend pflegerisch oder medizinisch betreut werden können. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen ist sein Appell, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und falls möglich, die jungen Menschen nach Abschluss der Ausbildung auch in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Hinsichtlich der Ergebnisse des BDO-Gutachtens zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken zeigt er sich erfreut, dass eine Privatisierung unserer Kliniken nicht beabsichtigt sei.
Die Ausführungen von Herrn Nolte liegen als Anlage bei.

Herr Holzhauer bekräftigt die Auffassung des Gesamtpersonalrats zum BDO-Gutachten. Auch seine Fraktion stehe zu der Aussage, dass eine Privatisierung der Rheinischen Kliniken nicht zur Debatte stünde. Bezüglich der Ausführungen zur Arbeitsverdichtung in den Rheinischen Kliniken dürfe jedoch die finanzielle Situation der Kliniken nicht außer Acht gelassen werden. Das Budget zeige die Grenzen des Machbaren auf, dies sei ein ständiger Spagat zwischen Realität und Wunschgedanken. Ein weiterer Punkt des diesjährigen Stellenplans sei die Aufnahme der Stellen für die neu übernommenen Aufgaben der Versorgungsverwaltung. Er hält es für erforderlich, dass die Verwaltung in Form einer Vorlage einmal darstellt, wie sich das Verhältnis der tatsächlichen Personalkosten der übernommenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu den per Gesetz bzw. Vertrag mit dem Land vereinbarten/vorgegebenen Personalkostenerstattungen darstellt. Insgesamt gesehen bittet er den Gesamtpersonalrat um Verständnis, dass die politische Vertretung auf der einen Seite natürlich auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wahren hat, auf der anderen Seite aber auch politische Entscheidungen treffen muss, die den Gesamtinteressen des Landschaftsverbandes Rheinland nicht zuwider laufen dürfen.

Herr Runkler dankt Herrn Nolte für seine interessanten Ausführungen. Auch seine Fraktion spreche sich gegen eine Privatisierung der Rheinischen Kliniken aus. Ihm sei auch bewußt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken an die Grenzen der Leistungsfähigkeit stoßen, er hält es aber für fatal zu behaupten, dass die Patientinnen und Patienten bzw. Heimbewohner/-innen nur noch verwahrt und nicht mehr medizinisch bzw. pflegerisch betreut werden können. Diese Aussage vermittle leicht den Eindruck, der Landschaftsverband Rheinland sei nicht in der Lage, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Dem müsse entgegen gehalten werden, zumal alle öffentlichen Krankenhaus- bzw. Heimträger in der gleichen schwierigen Situation sind. Im Rahmen der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken ist es erforderlich, dass Personalvertretung, Verwaltung und politische Vertretung an einem Strang ziehen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen zu können. Bezüglich der Ausbildungsplätze erklärt er, dass seine Fraktion die gute Ausbildung beim Landschaftsverband Rheinland anerkenne und auch weiterhin fördern werde. Dass nicht alle Auszubildenden nach ihrer Ausbildung übernommen werden könnten, sei leider so. Er erinnert an die Diskussionen hierzu aus den Vorjahren, wo politisch Konsens bestand, die Zahl der Ausbildungsplätze auszuweiten, was geschehen ist, aber vornehmlich in den Berufen auszubilden, die eine spätere Übernahme in Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft ermöglichen.

Auch Herr Boss dankt für die Ausführungen des Gesamtpersonalrats. Seine Fraktion stehe ebenfalls zu der Grundaussage, dass eine Privatiserung der Rheinischen Kliniken nicht in Betracht gezogen wird. Er dankt bei dieser Gelegenheit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen des Landschaftsverbandes Rheinland für ihre engagierte Arbeit. Er schließt sich jedoch den kritischen Bemerkungen von Herrn Runkler bezüglich der Auswirkungen von Behauptungen zum sog. "Pflegenotstand" an. Der Landschaftsverband Rheinland dürfe mit solchen Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden, im Gegenteil, er ist auch im pflegerischen/erzieherischen Bereich - trotz aller Arbeitsverdichtung - gut aufgestellt und leistet dort eine anerkannt qualifizierte Arbeit. Gleichwohl seien die wirtschaftlichen Betrachtungen nicht von der Hand zu weisen, zumal die Personalkosten den größten Anteil in den Wirtschaftsplänen einnähmen. Abschließend erklärt er, dass der Landschaftsverband weiter daran arbeiten müsse, seine Strukturen und seine Organisation ständig zu verbessern, um den anstehenden Herausforderungen - auch in Bezug auf die Verwaltungsstrukturreform - gerecht werden zu können.

Herr Paßmann bittet den Landesdirektor um Prüfung der Aussagen von Herrn Minister Laumann, der behauptet haben soll, dass die Rheinischen Kliniken bei der Forensik im Verhältnis zu den Bayerischen Einrichtungen gleicher Art zu teuer seien.

Herr Klemm führt aus, seine Fraktion stehe ebenfalls zu den bisher gemachten Aussagen. Er fragt zur Auskömmlichkeit des Personalkostenbudgets. Wenn er sehe, dass dies zu 97 % ausgeschöpft sei, aber noch keine Tariferhöhungen aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen eingerechnet und die tatsächlich entstehenden Kosten durch die Übernahme der Versorgungsverwaltung noch nicht bezifferbar seien, halte er eine genaue Beobachtung der Personalkostenentwicklung für angezeigt. Er geht davon aus, dass die Verwaltung - wie im Vorjahr - über die Entwicklung in Abständen berichten wird.

Frau Hötte teilt mit, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der poltischen Vertretung erklärt hat, im Gleichklang mit den Kommunalen Spitzenverbänden Klage gegen das Land wegen Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung einzureichen. Eine Arbeitsgruppe sei mit der Aufgabe befaßt, die genauen Kosten zu ermitteln. Zum Personalkostenbudget trägt sie vor, dass die Tariferhöhung noch nicht eingerechnet sei. Wie das Ergebnis der Tarifverhandlungen umgesetzt werden kann, müsse die Verwaltung klären, wenn die Verhandlungen beendet sind. Sie rechne damit, dass die Forderung der Arbeitgeberseite, die Arbeitszeit bei den Beschäftigten zu erhöhen, eine Komponente der Berechnungsweise sein wird. Ob dies jedoch auch Ergebnis der Tarifverhandlungen sein wird, bleibt noch abzuwarten. Die Verwaltung wird sich weitere haushaltsmäßige Konsilidierungsmaßnahmen überlegen müssen, wobei sie bei den Kliniken aufgrund der besonderen Gegebenheiten große Schwierigkeiten sieht. Ihrem Vorschlag, die erwünschte Vorlage über die Personalkosten bei der Versorgungsverwaltung auch dem Finanzausschuss zuzuleiten, wird zugestimmt.

Herr Molsberger erklärt, die Befürchtungen des Gesamtpersonalrats, dass die finanziellen Belastungen des Landschaftsverbandes Rheinland im Zusammenhang mit den Konsolidierungsmaßnahmen zur Rettung der Westdeutschen Landesbank auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetragen würden, müsse er auf das Entschiedenste zurückweisen. Er sehe hier keinen sachlichen Zusammenhang.
Er wehrt sich auch gegen die Aussagen zum sog. "Pflegenotstand" in den Rheinischen Kliniken. Er könne die Entwicklungen in der rheinischen Psychiatrie in den letzten Jahrzehnten persönlich sehr gut überblicken und kann nur feststellen, dass der LVR in der Relation heute wesentlich besser dastehe als z.B. noch im Jahre 1970. Erhebliche Verbesserungen in der medizinischen Entwicklung/Versorgung, bei den Behandlungs- und Betreuungsmethoden, einhergehend mit der Verringerung der Bettenzahlen haben einen medizinisch/pflegerischen Standard erreicht, der seines Gleichen suchen kann. Nicht zuletzt haben sich viele unserer Kliniken/Einrichtungen zertifizieren lassen und tragen entsprechende Gütesiegel. Dies spreche für die Qualität und Güte dieser Einrichtungen insgesamt und damit der Aufgabenerfüllung beim Landschaftsverband Rheinland.

Die Vorsitzende dankt für die angeregte und aufschlussreiche Grundsatzdiskussion und bittet die Verwaltung, die auf Vorschlag von Herrn Holzhauer einvernehmlich gewünschte Vorlage zur Personalkostenentwicklung bei den vom Land übernommenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Versorgungsverwaltung zu erstellen.

"Die Verwaltung wird gebeten, in Form einer Vorlage darzustellen, wie sich das Verhältnis der tatsächlichen Personalkosten der von der Versorgungsverwaltung übernommenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu den per Gesetz bzw. Vertrag mit dem Land vereinbarten/vorgegebenen Personalkostenerstattungen darstellt. Diese Vorlage soll auch dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zugeleitet werden."


Punkt 7.2
Entwurf Stellenplan 2008
Vorlage 12/2876/1

Herr Boss bittet an dieser Stelle um Prüfung, warum die Stellenplan-Vorlagen lediglich zur Kenntnisnahme und nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen fest.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 12/2876/1 zustimmend zur Kenntnis.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Entwurf des Stellenplanes 2008 gemäß Vorlage Nr. 12/2876/1 zur Kenntnis."


Punkt 7.3
Entwurf Stellenplan 2008;
hier: Veränderungsnachweis
Vorlage 12/3014

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 12/3014 zustimmend zur Kenntnis.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Veränderungsnachweis zum Entwurf des Stellenplanes 2008 gemäß Vorlage Nr. 12/3014 zur Kenntnis".


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.