T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 8
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 27.11.2008

Es gibt keine Änderungs- und Ergänzungswünsche.


Punkt 9
Elternschaft von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3961

Herr Bahr merkt an, dass die Leistungserbringung aus einer Trägerhand im Sinne der jungen Menschen mit Behinderung nicht unbedingt von Vorteil sein muss.

Der Bericht der Verwaltung über die Fachtagung "Vom Tabu zur Normalität. Elternschaft von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung" sowie die daraus abgeleiteten Planungen wird gemäß Vorlage 12/3961 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Auszeichnung "LVR-Prädikat Kinderfreundlich"
Vorlage 12/4007

"Den Richtlinien zum 'LVR-Prädikat Kinderfreundlich' wird gemäß Vorlage Nr. 12/4007 einstimmig zugestimmt."


Punkt 11
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 22.01.2009

Frau Benninghaus berichtet aus der Sitzung des UA TE am 22.01.2009. Ein Schwerpunktthema war "Begabtenförderung im Elementarbereich". Vorgestellt wurde ein DVD-Projekt, das in Kooperation mit dem LVR-Zentrum für Medien und Bildung, dem Competence Center Begabtenförderung Düsseldorf und zwei Kitas in Düsseldorf entstanden ist. Sie regt an, die Power-Point-Präsentation, die im UA TE zu diesem Thema gezeigt wurde, der Niederschrift als Anlage beizufügen. Da es sich um ein sehr interessantes Projekt handelt, soll auch der LJHA über die Inhalte informiert werden.


Punkt 12
Zukunftsorientiertes Raumprogramm in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage 12/3991

Der Vorsitzende erläutert, dass die Bedingungen des Raumprogrammes aus der Auseinandersetzung mit Anforderungen, Anfragen und kritischen Problemlagen insbesondere von privat-gewerblichen Trägern entstanden sind. Gleichzeitig wird in den Kommunen der Ausbau für die Betreuung von unter Dreijährigen weiter vorgenommen. Es gibt inzwischen viele Anfragen der Kommunen nach Empfehlungen und Rahmenbedingungen. Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig - ergänzend zu den Grundvoraussetzungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - die räumlichen Rahmenbedingungen für Tageseinrichtungen für Kinder gemäß Vorlage Nr. 12/3991 mit folgender Ergänzung:
"Die LVR-Empfehlungen enthalten Richtwerte als Arbeitshilfen, die beim Bau und Umbau von Kindertageseinrichtungen kindgerechte räumliche Bedingungen ermöglichen. Für Neubaumaßnahmen müssen diese Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Bei bestehenden Einrichtungen sind die gegebenen baulichen und räumlichen Umstände in angemessener Weise zu berücksichtigen. Ziel ist es, alle bestehenden Kindertageseinrichtungen bis zum 31.12.2014 entsprechend der LVR-Empfehlungen räumlich anzupassen."


Punkt 13
Entwurf des Haushaltsplanes 2009


Punkt 13.1
Haushalt 2009 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppe 074 des Produktbereiches 05 und der Produktgruppen 049 bis 052 des Produktbereiches 06
Vorlage 12/4006

Die Beratung der Vorlage erfolgt in der nächsten Sitzung am 09.03.2009


Punkt 13.2
Haushaltsplanung 2009
Erläuterungen zu den Planansätzen der Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) sowie der Produktgruppe 074 (Produktbereich 05 - Soziale Leistungen)
Vorlage 12/3864

Die Beratung der Vorlage erfolgt in der nächsten Sitzung am 09.03.2009.


Punkt 14
Entwurf Stellenplan 2009 für das Landesjugendamt
Vorlage 12/4003

Die Beratung der Vorlage erfolgt in der nächsten Sitzung des LJHA am 09.03.2009.


Punkt 15
Umgang mit muslimischen Anbietern der Jugendhilfe, z.B. Verband Islamischer Kulturzentren e.V. (VIKZ)
Vorlage 12/3829/1

Die Ausschussmitglieder bitten darum, ihnen die Niederschrift über die Sitzung des Ältestenrates am 23.01.2009 zuzuleiten. Der Vorsitzende unterstützt dieses Vorhaben als Diskussionsgrundlage für die weitere Vorgehensweise. Herr Bahr regt an, die Grundlagen für den Umgang mit dem VIKZ im Hinblick auf christlich-fundamentalistisch gepägte Heime nochmals zu überprüfen. Herr Göbel berichtet, dass zur Sicherung des Kindeswohls bei religiös-fundamentalistischen Gruppen Betriebserlaubnisse nur mit Auflagen erteilt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern des UA KiA/SPJ und des LJHA die Niederschrift zur Verfügung zu stellen.
In einem gesonderten Anschreiben wird den Ausschussmitgliedern das Urteil vom 22.04.2008 des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (4Bf 104/06 13 K 1657/04), rechtskräftig geworden am 15.07.2008, zur Anerkennung freier Träger, zur Kenntnis gegeben.

Der Bericht zum Umgang mit muslimischen Anbietern der Jugendhilfe, z.B. dem Verband Islamischer Kulturzentren e.V. wird gemäß Vorlage Nr. 12/3829/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Mertens informiert die Ausschussmitglieder über die
- Einführung von Frau Dr. Lambertz als fachliche Leiterin der LVR-Jugendhilfe Rheinland am 11.03.2009
- Fachtagung "Integrative Beschulung fördern" am 24.03.2009
- Auftaktveranstaltung zur Heimkinderstudie mit der Gastrednerin Renate Künast am 30.04.2009
- aktueller Stand zur U 3 Investitionsförderung: die Landesmittel 2008 sind vollständig verausgabt, die Bundesmittel wurden in Höhe von 17,8 Mio EUR an die Kommunen bewilligt
- die Ausstellung "Menschen statt Mauern - Für ein Europa ohne Jugendgefängnisse", die vom 17.09. bis 31.10.2008 im LVR präsentiert wurde, wird nun in verschiedenen Kommunen gezeigt
- über die Schließung einer Kindertageseinrichtung in Bonn


Punkt 17
Personalsituation im LVR-Fachbereich 42 - Kinder und Familien
Vorlage 12/3871/1

Das gemeinsam entwickelte Personalkonzept der LVR-Fachbereiche Kinder und Familien (42) und Personal und Organisation (12) zur kurz- und mittelfristigen Bewältigung der durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) dem LVR-Fachbereich 42 zusätzlich auferlegten Aufgaben wird gemäß Vorlage 12/3871/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Integration in Tageseinrichtungen für Kinder fördern - eine Kita für alle verwirklichen

LVR-Dezernent Herr Mertens kündigt für die Sitzung des LJHA am 09.03.2009 eine Vorlage zu dieser Thematik an.


Punkt 19
Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren;
hier: Planungsziele für das Kindergartenjahr 2009/2010
Vorlage 12/3996

Die Ausführungen der Staatssekretärin für den Bereich der Familienzentren mit den Planungszielen für das Kindergartenjahr 2009/2010 werden gemäß Vorlage Nr. 12/3996 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Sprachförderung nach § 21 Abs. 2 KiBiz; hier:
Zusätzliche Mittel für Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 12/4000

Die Informationen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen werden gemäß Vorlage Nr. 12/4000 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Die Besten für die Jüngsten - Qualität der Elementarbildung durch weitere Professionalisierung der Fachkräfte verbessern
hier: Drucksache 14/7342 und 14/7685, sowie Fragenkatalog und Stellungnahme des LVR-Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 12/4008

Die Vorlage Nr. 12/4008 zum Thema "Die Besten für die Jüngsten - Qualität der Elementarbildung durch weitere Professionalisierung der Fachkräfte verbessern" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Neue steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen für den Bereich der Kindertagespflege ab 2009
Vorlage 12/3989

Frau Werthmanns-Reppekus weist auf die Broschüre "Was bleibt?! Tipps und Informationen zur Besteuerung des Einkommens für Tagespflegepersonen und die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ab 2009" hin, die der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. herausgegeben hat.

Die Informationen über die neuen steuerrechtlichen Regelungen im Bereich der Kindertagespflege ab 2009 werden gemäß Vorlage Nr.12/3989 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe 074 - Leistungen zur vorschulischen Bildung;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 12/3886

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung gem. der Vorlage 12/3886 zur Kenntnis."


Punkt 24
Neufassung der Satzung des LVR- Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 12/3827/1

Die Neufassung der Satzung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3827/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 25
Jugendhäuser als Verstärker von Gewalt
Vorlage 12/3999

Herr Göbel weist auf bestehende Resolutionen zu diesem Thema und auf den Fachkongress "Aufwachsen offensiv mitgestalten" hin, der am 30. und 31. März 2009 in Leverkusen stattfindet und der die Problematik der Jugendhäuser als Verstärker von Gewalt als einen thematischen Schwerpunkt aufgreift.

Der Bericht zum Thema "Jugendhäuser als Verstärker von Gewalt" wird gemäß Vorlage Nr.12/3999 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Beratungsergebnis der Koalitionsfraktionen zum Landeshaushalt 2009 NRW / Kinder - und Jugendförderplan
Vorlage 12/3962

Die Haushaltsansätze des Kinder - und Jugendförderplans NRW werden gemäß Vorlage Nr. 12/3962 zur Kenntnis genommen.


Punkt 27
Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg (LVR-Förderschule) Essen
hier: Errichtung eines Bildungsganges gemäß § 2 Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO)
Vorlage 12/3987

Der LJHA nimmt die Vorlage 12/3987 zur Kenntnis.

"Der Errichtung eines Bildungsganges gemäß § 2 Absatz 5 Berufskolleganrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO) zum 01.08.2009 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3987 beauftragt, die Errichtung des Bildungsganges als Schulversuch nach § 25 Schulgesetz NRW gemäß § 2 BKAZVO durch die Obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 28
Beschlusskontrolle

Herr Dr. Bernhauser fragt nach dem Sachstand zum Vortrag "Hilfen nach § 41 SGB II für junge Volljährige" von Herrn Dr. Nüsken, Institut für soziale Arbeit, Münster. In der sich dem Vortrag anschließenden Diskussion in der Sitzung am 23.10.2008 wurde kritisiert, dass es in den verschiedenen Kommunen eine unterschiedliche Handhabung bei der Hilfegewährung durch die Jugendämter gibt, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt. Herr Göbel erwidert, dass Herr Dr. Nüsken zur nächsten Jugendamtsleitertagung NRW (JALTA) zu diesem Thema eingeladen wurde. Die Verwaltung wird dem Ausschuss darüber berichten.
Weiter erfragt Herr Dr. Bernhauser den Sachstand zur Vorlage Nr. 12/3808. Herr Göbel berichtet, dass derzeit fast alle Kommunen nach dem Sonderurlaubsgesetz Mittel erstatten. Auf eine Nachfrage der Verwaltung bei den Gewerkschaften, dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, und dem Innenministerium bezüglich einer Neufassung der Sonderurlaubsregelungen gibt es derzeit keine Bestrebungen, Änderungen vorzunehmen. Da auch der Landesjugendring eine weitere Initiative zur Neufassung des Sonderurlaubsgesetzes als wenig zielführend einstuft, schließt sich der Ausschuss der Auffassung der Verwaltung an, vorerst keine weiteren Schritte zur Neufassung der Sonderurlaubsregelung einzuleiten.

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 29
Verschiedenes

Die Ausschussmitglieder legen fest, dass das LVR-Landesjugendamt wie geplant, bei der Fachtagung "Ombudschaft" am 21.04.2009 mitwirkt.
Der Bericht der Enquetêkommission "Chancen für Kinder" soll Grundlage der Arbeit des Unterausschusses Kinderarmut/vernachlässigte Kinder, Struktur und Planung der Jugendhilfe sein.
Herr Lemken bittet um kurze Informationen zum "Pakt mit der Jugend". Herr Göbel teilt mit, dass bisher zwei Verwaltungsgespräche dazu stattgefunden haben. Bisher sind erst sehr wenige Anträge eingegangen.


Punkt 30
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum"
Film einer Monheimer Lernbehindertenschule, die ihren Besuch im LVR-Freilichtmuseum Kommern gedreht hat

Herr Tondorf weist darauf hin, dass der Film bereits bekannt ist. Auf die Vorführung wird verzichtet.