T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die anwesenden Gäste sowie Herrn Höhne, den Vertreter der Bezirksregierung Köln. Ganz besonders begrüßt Herr Tondorf die beiden Referenten, Herrn Thessel und Herrn Vaupel, vom Medienzentrum Rheinland. Herr Tondorf entschuldigt Frau Sandrock, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf.

Herr Tondorf stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Auf seine Bitte wird der Nichtöffentliche Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 19.10.2005 sowie der Punkt "Besetzung der Stelle einer Schulleiterin/eines Schulleiters an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Euskirchen" (vormals Punkt 10 und 11) im Anschluss an den Öffentlichen Teil der Niederschrift (Punkt 2) behandelt.

Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 19.10.2005

Herr Sadowski bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der Schulausschuss die Niederschriften über die Sitzungen nach Möglichkeit zu einem früheren Zeitpunkt als bisher erhält.

Anmerkungen zum Inhalt der Niederschrift über die Sitzung vom 19.10.2005 ergeben sich nicht.

Punkt 5
Leseförderung
die neuesten Entwicklungen des Medienzentrums Rheinland, Düsseldorf

Herr Thessel, Leiter des Medienzentrums Rheinland und gleichzeitig Leiter der Medienberatung NRW, merkt an, dass die Qualität des Lernens an den Schulen in NRW zu verbessern sei. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die im Unterricht verwendeten Medien - Buch/Schulbuch sowie digitale Hilfsmittel - unterstützt werden.
Herr Vaupel, Abteilungsleiter des Medienzentrums Rheinland und gleichzeitig Geschäftsführer der Medienberatung NRW, teilt mit, dass den Schülerinnen und Schülern neben dem klassischen Schulbuch weitere auch außerschulische Medien, z.B. durch Kooperation der Schule mit der ortsansässigen öffentlichen Bibliothek, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie aktiv und selbständig lernen könnten. Ziel des kürzlich gestarteten Projekts "Leseförderung" sei es, bis zum Jahr 2009 für alle Schüler/-innen in NRW ein entsprechendes individuelles Lernangebot zu entwickeln. Auf Nachfrage von Herrn Hupperth erläutert Herr Vaupel das achtstufige Modell. Herr Thessel gibt auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Peters an, dass das Land NRW das Medienzentrum Rheinland mit dem Aufbau und der Durchführung des Projekts "Leseförderung" beauftragt habe. Herr Busche findet es wichtig, dass den Kindern und Jugendlichen eine mediale Vielfalt angeboten werde. Er würde es begrüßen, dass möglichst viele Schulen in NRW an dem Projekt teilnehmen.
Herr Sadowski merkt an, dass die Defizite bei den Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Grundrechenarten, Lesen und Schreiben immer größer würden. Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass das Projekt insbesondere in den Grundschulen eingesetzt werden sollte, da in den weitergehenden Schulen bereits vorausgesetzt würde, dass jeder Jugendliche Zugang zum Internet habe. Frau Tschepe erkundigt sich nach den Umsetzungsmodalitäten für die Kommunen und deren Schulen und welche Kosten damit verbunden seien. Herr Vaupel weist darauf hin, dass das Projekt in Münster und Warendorf bereits erfolgreich durchgeführt werde. Herr Fliß möchte wissen, wie differenziert die regionale Nachfrage auf das Modell sei und ob es spezielle Angebote für Schüler/-innen mit Migrationshintergrund geben würde. Herr Trappe fragt ergänzend hierzu an, ob auch an Angebote für so genannte Schulverweigerer gedacht sei. Herr Thessel teilt auf Nachfrage von Frau Tschepe mit, dass sowohl das Medienzentrum Rheinland als auch die Medienberatung NRW selbst keinen Support leisten würden.

Der gemeinsame Vortrag von Herrn Thessel und Herrn Vaupel wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der mündliche Vortrag von Herrn Thessel und Herrn Vaupel wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den Rhein. Förderschulen für Körperbehinderte und Schulen für Geistigbehinderte im Rheinland
Vorlage 12/1015

Herr Mertens erinnert daran, dass die vom Schulausschuss gewünschte Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in Schulen für Körperbehinderte und Geistigbehinderte im Rheinland ergebnis offen durchgeführt werden solle. Der Schulausschuss werde in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden. Herr Hupperth weist darauf hin, bei der Datenerfassung den jeweiligen Ist-Zustand zu Grunde zu legen. Nach Ansicht von Frau Peters soll die Machbarkeitsstudie zwar nur für die Kreise Mettmann und Wesel und für die Stadt Düsseldorf erstellt werden, gleichwohl sei es aber sinnvoll, einzukalkulieren, dass möglicherweise eine Rheinland weite Untersuchung gut sein könnte. Herr Hupperth pflichtet dem bei. Herr Sadowski weist darauf hin, dass Voraussetzung für eine gemeinsame Beschulung auch die Zustimmung der jeweiligen Schulaufsicht und Elternschaft sei. Frau Peters und Frau Weiden-Luffy sind sich darin einig, dass eine ergebnis offen durchgeführte Machbarkeitsstudie auch bewirken könne, dass eine gemeinsame Beschulung nicht sinnvoll sei und daher nicht umgesetzt werden sollte. Auf jeden Fall würde die Studie dazu beitragen, den bisherigen Wissensstand in diesem Bereich - auch in schulfachlicher Hinsicht - zu erweitern. Diese Ansicht vertritt auch Herr Höhne.

Das Organisationsraster für die Machbarkeitsstudie zur gemeinsamen Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in Schulen für Körperbehinderte und Geistigbehinderte im Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1015 zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Einrichtung offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/1023

Herr Mertens lädt die Mitglieder des Schulausschusses ein, an der kommenden Fachkonferenz des Dezernates Schule und Jugend, welche am Montag, den 05.12.2005 stattfindet, teilzunehmen. Die Fachkonferenz behandle das Thema "Offene Ganztagsschule im Primarbereich: aktueller Stand in NRW - Erfahrungen als Schulträger".
Frau Weiden-Luffy und Herr Busche zeigen sich erfreut darüber, dass weitere Schulen an der Umwandlung in eine Offene Ganztagsschule interessiert seien. Herr Busche möchte wissen, in wie weit die Offene Ganztagsschule für die Schulen des LVR zu einer Qualitätsverbesserung beitrage. Herr Hupperth merkt an, dass das Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung abzuwarten sei. Insbesondere sei noch offen, welche Kosten dem Schulträger LVR mit der Umwandlung seiner Schulen in Offene Ganztagsschulen entstehen und inwieweit sich das Land NRW hieran beteiligen werde. Daher könne die Vorlage Nr. 12/1023 nur zur Kenntnis genommen werden, aber nicht zustimmend. Herr Hupperth schlägt vor, dass die Rheinische Förderschule Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarstufe -, Düsseldorf nach Ablauf eines Jahres über ihre Erfahrungen als Offene Ganztagsschule berichten solle. Auf Nachfrage von Herrn Sadowski teilt Herr Mertens mit, dass die Schulkonferenz der Rheinischen Förderschule Förderschwerpunkt Sehen, Köln sich für eine gebundene Ganztagsschule ausgesprochen habe, die Lehrerkonferenz der Rheinischen Förderschule Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Aachen, der Schulkonferenz empfohlen habe zu beschließen, die Schulleitung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte für die frühest mögliche Einleitung einer gebundenen Ganztagsschule zu unternehmen. Die Verwaltung werde dem Schulausschuss für die endgültige Entscheidung rechtzeitig die Höhe der entstehenden Kosten bekannt geben. In diesem Zusammenhang bitten die Fraktionen die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 Mittel bereit zu stellen. Frau Peters würde es begrüßen, wenn die Landesregierung NRW und die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf die Voraussetzungen dafür schaffen würden, dass die gebundene Ganztagsschule im Primar- und Sekundarbereich eingeführt werden könnte.

Die Vorlage Nr. 12/1023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Punkt 8.1
Umwelt und Ressourcen schonendes Bauen an Schulen
Antrag 12/84 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Sadowski merkt an, dass der Antrag Nr. 12/84 der Fraktionen der FDP, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch einen pädagogischen Aspekt beinhalte. Die Kinder und Jugendlichen sollten so früh wie möglich lernen, mit Energie- und Frischwasserresourcen sparsam umzugehen. Darüber hinaus regt
Herr Sadowski an, der Bauauschuss möge in seine Entscheidungsfindung auch das vom LVR initiierte Modell "Solar und Spar" einbeziehen.
Herr Hupperth merkt an, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Als Begründung führt er an:
1. der LVR als Umlageverband habe Rücksicht zu nehmen insbesondere auf die Kreise und Gemeinden, die auf Grund ihres Nothaushaltes die mit der ökologischen Ausstattung der Rhein. Förderschulen verbundenen Kosten nicht aufbringen können, zumal es in den Schulen des LVR keinen unmittelbaren Nachrüstbedarf geben würde

2. durch den Auftrag würde sehr viel Verwaltungspersonal gebunden werden.

Herr Busche kann die Bedenken der CDU-Fraktion verstehen, der Antrag Nr. 12/84 der Fraktionen der FDP, SPD und Bündnis 90/IDIE GRÜNEN solle aber zu einer Verbesserung der von Herrn Hupperth geschilderten Situation beitragen. Herr Fliß weist darauf hin, dass alle Fraktionen, auch die Fraktion der CDU, im Umweltausschuss am 24.11.2005 einstimmig dem Beschluss zugestimmt haben. Er hält es für wichtig, dass die Ressourcen schonend, nachhaltig und wirtschaftlich dargestellt werden. Herr Sadowski ergänzt, dass der Verbrauch sonst nicht gesenkt werden könne. Frau Weiden-Luffy ist überzeugt davon, dass die Maßnahme zu Kosteneinsparungen im Bereich der Energie- und Frischwasserresourcen an den Rhein. Förderschulen führen werde. Auf Nachfrage von Frau Natus-Can, M.A., teilt Herr Mertens den im Umweltausschuss vorgetragenen Diskussionsbeitrag mit.

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der FDP, SPD und Bündnis 90/IDIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion als Empfehlung an den Bauausschuss weiter gegeben:

Die Verwaltung wird gebeten, für je einen geeigneten Schulbau die Möglichkeit nachfolgender ökologischen Ausstattung (auch als "Nachrüstung" im Sinne des Programmes "Sonne im LVR") zu prüfen und darzustellen:
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1. Brauchwassereinrichtungen (seit mehreren Jahren werden entsprechende Doppelrohrsysteme verlegt)
2. Wärmerückgewinnungsanlagen
3. Photovoltaik bzw. Solarthermie (wie bereits verfolgt)
4. Integrierte Solarsysteme (Fassade bzw. Dach)

Punkt 9
Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen vor.

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

1. Herr Mertens teilt mit, dass der Vorsitzende des Schulausschusses, die Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der Vertreter der PDS sich mehrheitlich für den 11.01.2006 entschieden hätten als Termin für das Gespräch zum Thema "Lernen mit neuen Medien - Supportkosten" mit dem Leiter von LVR-InfoKom, Herrn Hoffmann. Herr Tondorf merkt an, dass, wer diesen Termin nicht wahrnehmen könne, eine Vertretung entsenden könne.

2. Herr Mertens informiert darüber, dass am 14.03.2006 in Köln-Deutz eine Fachkonferenz zum Thema "Kind und Sprache" stattfinden werde. Hierzu seien die Mitglieder des Schulausschusses herzlich eingeladen. Eine gesonderte Einladung werde zu gegebener Zeit zugesandt.

3. Herr Mertens teilt mit, dass an der Rhein. Förderschule Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Essen, ein erheblicher Bauschaden entstanden sei. In der unterrichtsfreien Zeit sei die Decke der Pausenhalle herunter gekommen. Es seien keine Personen zu Schaden gekommen. Der zuständige Gutachter habe die Deckenkonstruktion als Din-konform bewertet. Die neue Decke würde in den Weihnachtsferien angebracht werden. Auf die Frage von Herrn Hupperth und Herrn Fliß nach den Kosten antwortet Herr Mertens, dass der Schaden im Rahmen der Gewährleistung behoben werde.

Punkt 11
Verschiedenes

Es ergben sich keine Wortmeldungen.