12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Anschließend weist Frau Hoffmann-Badache darauf hin, dass der ursprünglich im Anschluss an die Sitzung des Sozialausschusses geplante Besuch des Fußballspiels der WM der Menschen mit geistiger Behinderung, England gegen Nordirland, ausfällt, da die englische Mannschaft bereits abgereist ist.

Frau Schmidt-Zadel ergänzt, dass die englische Mannschaft mit sofortiger Wirkung aus dem Turnier zurückgezogen wurde. Da sie als Mitorganisatorin alle Spiele der deutschen Mannschaft besucht hat, berichtet sie begeistert über die tolle Atmosphäre bei den Spielen. Viele Zuschauer kommen in die Stadien und behinderte Menschen feiern gemeinsam mit nichtbehinderte Menschen. Der deutsche Trainer, der hauptberuflich in einer WfbM arbeitet, wurde zeitweise beim Mannschaftstraining von Christoph Daum unterstützt. Außerdem hat der Bundespräsident die deutsche Mannschaft nach Abschluss des Turniers ins Schloss Bellevue eingeladen. Sie lädt alle Ausschussmitglieder ein, sich das Endspiel am 16.09.2006 in Leverkusen anzusehen, und bietet an, hierfür Karten zu besorgen.

Außerdem werden folgende Tischvorlagen verteilt:

Kostenloser Eintritt in LVR-Museen
Antrag zum Tagesordnungspunkt "Ambulant vor stationär im Freizeitbereich"
AntragNr. 12/136 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Reform der Versorgungsverwaltung in NRW;
hier: Stellungnahme der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zum Prüfauftrag des Landes NRW
Ergänzungsvorlage Nr. 12/1731/1




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 06.06.06

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Entwicklung der Arbeit der Integrationsfachdienste
Vorlage 12/1686

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Thema der Integrationsfachdienste auch in der nächsten Sitzung behandelt wird. Sie schlägt daher vor, für die heutige Sitzung lediglich Verständnisfragen zur Vorlage 12/1686 zu stellen und diese damit zur Kenntnis zu nehmen. Die Mitglieder des Sozialausschusses sind einverstanden. Herr Kresse bittet daraufhin, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung darstellen solle, mit welchen Kooperationspartnern in welchen Städten und Kreisen Schwierigkeiten auftreten.

Der Entwicklungsbericht der Arbeit der Integrationsfachdienste wird gemäß Vorlage Nr. 12/1686 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Fördergrundsätze für die Modellförderung "Ambulant vor stationär im Freizeitbereich"
Vorlage 12/1688

Anmerkung:Punkt 3 und Punkt 3.1 werden zusammen behandelt.

Frau Schmidt-Zadel weist auf die Notwendigkeit solcher Projekte auch für die Zielgruppe der psychisch behinderten Menschen hin.

Auf Nachfrage von Herrn Detjen berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass es sich bei der Projektförderung um sog. Leuchtturmprojekte handelt. Hier gäbe es keine Einschränkungen bezogen auf die Zielgruppen.

Herr Kresse erläutert den zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilten Antrag und betont, dass der Integrationsgedanke an erster Stelle steht.

Herr Rötters hält die vorgeschlagenen Fördergrundsätze für einen guten Ansatz, ebenso befürwortet er den Antrag.

Herr Heidrich betont, dass die Förderung prinzipiell für alle Zielgruppen ermöglicht werden solle, auch wenn zu Beginn nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird. Eine Förderung über die SPZ für die Zielgruppe der psychisch behinderten Menschen solle vielleicht später möglich werden.

Auf einen Einwand von Herrn Detjen weist Herr Runkler darauf hin, dass die durch die Weihnachtsbeihilfe entstandene Nettoentlastung des Haushalts in Höhe von 400.000 € für dieses Projekt voll eingesetzt wird.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass im Rahmen der Einzelförderung zunächst gezielt eine Personengruppe gefördert wird, man darüber hinaus aber beobachtet, ob für den Personenkreis der psychisch behinderten Menschen ebenfalls Bedarf besteht.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Sozialausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss stimmt den Fördergrundsätzen über eine Modellförderung "Ambulant vor stationär im Freizeitbereich" gemäß Vorlage Nr. 12/1688 zu.


Punkt 3.1
Kostenloser Eintritt in LVR-Museen
Antrag zum Tagesordnungspunkt "Ambulant vor stationär im Freizeitbereich"
Antrag 12/136 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Anmerkung: Da der Sozialausschuss sowohl die Vorlage 12/1688 als auch den Antrag 12/136 beschlossen hat, sind auch beide Beschlüsse mit vollem Beschlußtext wiedergegeben.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden weiteren Beschluss:

Der Sozialausschuss stimmt den Fördergrundsätzen über eine Modellförderung "Ambulant vor stationär im Freizeitbereich" gemäß Vorlage Nr. 12/1688 für den Sozialausschuss zu. Die in der Vorlage vorgeschlagene Vorgehensweise wird begrüßt.

Als zusätzlicher Förderansatz, der praktisch kostenneutral für den LVR abgewickelt werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, darüber hinaus unbürokratisch den kostenlosen Eintritt in die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland für Menschen mit Ansprüchen auf Eingliederungshilfe durch den überörtlichen Sozialhilfeträger einzuführen. Die Begleitperson soll ebenfalls freien Eintritt erhalten.

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah zu berichten.


Punkt 4
Dokumentation der Sondersitzung des Sozialausschusses vom 19.05.06 " Geistig behinderte Menschen mit herausforderndem Verhalten in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/1592

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die eigens zu diesem Thema eingerichtete Arbeitsgruppe ihre Arbeit bereits aufgenommen hat und dass es Anfang 2007 hierzu einen ersten Bericht seitens der Verwaltung geben wird.

Die Dokumentation der Sondersitzung des Sozialausschusses vom 19.05.06 "Geistig behinderte Menschen mit herausforderndem Verhalten in Werkstätten für behinderte Menschen" wird gemäß Vorlage 12/1592 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Dokumentation der Informations- und Studienreise des Sozialausschusses nach Schweden
mündlicher Bericht der Verwaltung

Frau Hoffmann-Badache schlägt vor, die Dokumentation den Mitgliedern des Sozialausschusses für die nächste Sitzung zuzusenden. Außerdem werden zu diesem Thema Professor Schwarte vom ZPE der Uni Siegen und seine Studenten, die zeitgleich zur Reise des Sozialausschusses eine Exkursion nach Stockholm unternommen haben, sowie die 4 Mitarbeiter des LVR, die an der Exkursion beteiligt waren, zu der Sitzung eingeladen.

Unter folgendem Link http://people.freenet.de/jottweel/schweden/ können zu der Exkursion umfangreiche Ausarbeitungen der Studenten im Internet abgerufen werden.

Bezüglich der Bitte von Herrn Detjen nach einer abschließenden Bewertung der Reise durch die Verwaltung, weist die Vorsitzende darauf hin, dass die eigentliche Auswertung und Arbeit erst jetzt beginnt und dass diejenigen, die an der Reise nicht teilgenommen haben, in der nächsten Sitzung einen Eindruck vom Nutzen und der Notwendigkeit der Reise im Sinne der behinderten Menschen erhalten werden.


Punkt 6
Virtuelle WfbM
Antrag 12/130 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Schmidt-Zadel sieht in dem Antrag eine Möglichkeit für ein weitergehendes Angebot an psychisch kranke Menschen. Das Beispiel aus dem Saarland zeigt zusätzliche Möglichkeiten zur bisherigen Vorgehensweise auf, ein ähnliches Modell wäre auch im Rheinland wünschenswert. Herr Heidrich berichtet, dass eine solche Vorgehensweise auch im Rheinland bereits praktiziert werde.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Thema anhand von Praxisbeispielen im Ausschuss weiter beraten werden kann.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten und Grenzen einer "Virtuellen WfbM" zu beschreiben und eine Konzeption für ein Modell im Rheinland vorzulegen.


Punkt 7
Umsetzung der Landesrahmenzielvereinbarung
mündlicher Bericht der Verwaltung

Herr Heuser teilt zum aktuellen Sachstand folgende Punkte mit:
- Die Anzahl der Einrichtungen, die den LVR zu Neuverhandlungen der Leistungsentgelte auffordert, liegt weit unter 5% der Gesamtzahl aller Einrichtungen.
- Die Rückmeldungen der Träger, die zu einem Platzabbau bereit sind und entsprechende Zielvereinbarungen abschließen wollen, sind so zahlreich, dass voraussichtlich 5% der Gesamtplätze in der stationären Eingliederungshilfe in NRW bis zum 31.12.2008 abgebaut werden können.
- Bereits die bisher eingegangenen Anträge zum Platzabbau umfassen ein Fallzahlvolumen von 500-750 Plätzen.

Der Sozialausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung

keine Wortbeiträge.


Punkt 9
Verschiedenes

keine Wortbeiträge.


Punkt 10
Älter werdende Menschen mit Behinderung


Punkt 10.1
Die besonderen Bedürfnisse älter werdender Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1700

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage-Nr. 12/1700 zur Kenntnis.


Punkt 10.2
Neue Wege für alte Menschen
Vorlage 12/1262/1

Der Bericht über die Gesamtdarstellung der Versorgungsangebote der Rheinischen Kliniken für ältere Menschen mit Demenz sowie Vorschläge zur Verbesserung werden gemäß Vorlage Nr. 12/1262/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.3
Vortrag von Herrn Müller-Fehling, Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.

Der Vortrag von Herrn Müller-Fehling ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Sofern Interesse an weiteren Informationen in Form von Broschüren besteht, bittet er, diese bei ihm anzufordern.

Die Vorsitzende dankt Herrn Müller-Fehling für den Vortrag und weist auf die enorme Verantwortung der Institutionen bei der Betreuung älterer behinderter Menschen hin. Sie bittet Herrn Dr. Korte sowie Herrn Dr. Leidinger um Stellungnahme.

Herr Dr. Korte betont, dass der Vortrag wichtige Gesichtpunkte aufweise, die generelle Gültigkeit für alle Menschen mit Behinderung besitzen - also nicht nur für geistig behinderte Menschen, sondern auch für psychisch behinderte Menschen, körperbehinderte Menschen sowie Suchtkranke gelten. Sein Augenmerk gelte insbesondere der Zeit nach der WfbM, dem Ruhestand und der Frage nach eventueller Pflegebedürftigkeit. Er weiet noch einmal darauf hin, dass ein Mensch mit Behinderung im Alter nicht zwangsläufig pflegebedürftig sein muss. Im Falle von Pflegebedürftigkeit seien innerhalb der unterschiedlichen Behinderungsgruppen verschiedene Ausprägungen zu erwarten.

Herr Dr. Leidinger fügt hinzu, dass „älter werden“ eine kritische Lebensphase für jeden Menschen, nicht nur für Menschen mit Behinderung, darstellt. Nicht nur die Gefahr der Pflegebedürftigkeit steigt mit zunehmendem Alter, auch die Möglichkeiten, psychisch zu erkranken sind vielfältig. Er verweist auf eine Studie, die aufzeigt, dass das Suizidrisiko im Alter, insbesondere bei Frauen, viel höher als bei jüngeren Menschen ist. Als weiteres Beispiel nennt er die Demenz, wo die Mehrheit der Betroffenen auf Unterstützung durch die Familie angewiesen ist. Daher müsse auch die professionelle Hilfe auf die Stärkung von Selbsthilfe und familiärer Unterstützung ausgerichtet sein. Auch betont er noch einmal, wie wichtig die Kooperation zwischen Psychiatrie und Pflege ist.

Der Vortrag von Herrn Müller-Fehling sowie die Stellungnahmen von Dr. Leidinger und Dr. Korte werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Gespräch mit Frau Gemkow, Landesbehindertenbeauftragte

Die Vorsitzende bittet Frau Gemkow, sich ebenfalls noch zu der Thematik älter werdender Menschen mit Behinderung zu äußern.

Frau Gemkow bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass sie selbst einmal Mitglied des Sozialausschusses des LWL gewesen sei und daher mit den vielfältigen Grundsatzfragen und Herausforderungen, denen sich der Ausschuss zu stellen hat, durchaus vertraut ist. Außerdem habe sie die Enquete-Kommission "Pflege" des Landtages NW geleitet. Sie selbst sieht in der Tatsache, dass dieser Thematik nun verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet wird, eine Chance, neue Wege zu gehen. Sie betont, dass bei diesen Betrachtungen immer der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Sie begrüßt die innovative Vorgehensweise des LVR und betont, wie wichtig die Entwicklung neuer Angebote ist. Der Themenkomplex Alter und Pflege muss systematisch besprochen werden, eventuell könne der LVR hier Pilotfunktion übernehmen. Anschließend berichtet sie im Wesentlichen über folgende Themen:
- Die Vielfalt der Lebens- und Wohnformen älterer Menschen mit Behinderung
- Das Leben eines behinderten Menschen in einer Gastfamilie (Familienpflege)
- Den Begriff der Tagesstruktur
- Die Beratung und Information der betroffenen Menschen sowie deren Familien und deren Umfeld.

Die Vorsitzende fasst zusammen, wie wichtig es ist, sich mit diesen Themen auseinander zu setzen und sie auch in Zukunft vertieft zu behandeln. Die Sitzung sei lediglich der Einstieg für eine weitere Zusammenarbeit. Des weiteren gibt sie zur Tagesstruktur zu Bedenken, dass der behinderte Mensch Rahmenbedingungen braucht, an denen er sich orientieren kann.

Auf Nachfragen von Herrn Serafim erwidert Herr Müller-Fehling, dass das dargestellte Schaubild des typischen Ruheständlers lediglich den durchschnittlichen Teilnehmer des Modellprojekts "Unterstützten Ruhestand" wiedergibt. Es stellt keinen statistischen Mittelwert des Personenkreises alter behinderter Menschen dar und sollte der Veranschaulichung des abstrakten Themas dienen. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass im Wohnheim alt gewordene Menschen in den meisten Fällen nicht mehr ausziehen können und möchten. Für die Zukunft ist jedoch die Umsteuerung von stationären zu ambulanten Wohnformen richtungweisend. Das Konzept der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen kann hierbei sehr wichtige Beiträge leisten.

Herr Rötters dankt den Gästen noch einmal für ihre Ausführungen und betont, dass das Thema, wenngleich es bereits in der Vergangenheit im Ausschuss behandelt wurde, auch in Zukunft von großem Interesse ist und den Sozialausschuss weiterhin begleiten wird.

Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, dass die Pflegekräfte in den Pflegeheimen nicht gelernt haben, mit behinderten Menschen umzugehen, da dies in der Krankenpflege nicht zur Ausbildung gehört. Sie berichtet von einem Projekt in Bedburg-Hau, wo es sogenannte Altersmanager gibt. Ein ähnliches Projekt gibt es auch im Sauerland.

Frau Servos legt großen Wert auf die Berücksichtigung der konkreten Wünsche der behinderten Menschen, ihr Recht auf Wahlfreiheit, auf Teilhabe an der Gemeinschaft sowie auf Muße und Lebensqualität.

Frau Mangen betont noch einmal, dass dieser Themenkomplex eine enorme Herausforderung darstellt und ein Gesamtkonzept notwendig ist. Den Ansatz von Prävention und Rehabilitation bewertet sie als sehr positiv. Sie weist darauf hin, dass ca. 80% der an Demenz erkrankten älteren Menschen zu Hause gepflegt werden und daher Hilfestellungen für die Angehörigen sehr wichtig sind.

Herr Kresse fügt hinzu, dass konkret auf den individuellen Hilfebedarf des behinderten Menschen einzugehen ist. Er befürwortet den Vorschlag von Frau Gemkow, die Beratung der Betroffenen zu verbessern und hält auch das Leben in Gastfamilien für einen guten Ansatz. Ebenso schlägt er vor, die auf der Schwedenreise gesammelten Erfahrungen in ein zukünftiges Konzept einfließen zu lassen.

Herr Heidrich dankt ebenfalls den Referenten und betont, dass auch behinderte Menschen ihren Tagesablauf gerne selbst gestalten. Er fordert außerdem, die behinderten Heimbewohner in der Pflegeversicherung den selbständig lebenden Menschen bezüglich des Leistungsanspruchs gleichzustellen.

Frau Gemkow betont, dass durch die individuellen Wünsche der betroffenen Menschen neue Anforderungen an die bestehenden Betreuungssysteme gestellt werden. Die Themenkomplexe Rehabilitation, Prävention, Sport, Begegnung und Freizeit müßten stärker verknüpft werden. Sie bedankt sich bei den Mitgliedern des Sozialausschusses für die intensive Diskussion des Themas.

Die Vorsitzende dankt abschließend noch einmal allen Gästen und fasst zusammen, dass der Wille des behinderten Menschen bei allen Überlegungen zu berücksichtigen ist.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob sich auch die Kirchen in der Behindertenarbeit engagieren, berichten Frau Verweyen sowie die Herren Nagels und Heidrich von verschiedenen Aktivitäten in ihren Gemeinden.


Punkt 12
Vorlagen zur Information


Punkt 12.1
Weihnachtsbeihilfe für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach dem SGB XII;
hier: Rechtsgutachten des Deutschen Vereins
Vorlage 12/1714

Das Rechtsgutachten des Deutschen Vereins zur Thematik der Weihnachtsbeihilfe für Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach dem SGB XII wird gemäß Vorlage-Nr. 12/1714 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12.2
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze
Vorlage 12/1715

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze wird gemäß Vorlage-Nr. 12/1715 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird den Sozialausschuss in der nächsten Sitzung mit einer Ergänzungsvorlage über den aktuellen Sachstand unterrichten.


Punkt 12.3
Bericht über die Auswertung der Dokumentationen KoKoBe
Vorlage 12/1675

Der Bericht über die Auswertung der Dokumentationen KoKoBe wird gemäß Vorlage Nr. 12/1675 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage soll in der nächsten Sitzung beraten werden.