T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Lüder als Vertreter des Maßregelvollzugsamtes und Frau Rühmkorff als Protokollführerin. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Berten schlägt vor, den Antrag Nr. 12/392 "Anträge der Fraktionen, Kennzahlen Personalausstattung" als Tagesordnungspunkt Nr. 8 sowie den Antrag Nr. 12/373 "NKF-Haushalt 2009: Weiterentwicklung der Leistungen des LVR für Menschen mit Behinderungen im Rheinland" als Tagesordnungspunkt Nr. 9 in die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Mit dieser Ergänzung wird der Tagesordnung für die Sitzung zugestimmt.

Krankenhausausschuss 3

Punkt 2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 12. Januar 2009

Die Vorsitzende bittet um Diskussion der Anlage zur Niederschrift TOP 8 (Kosten der Lebensmittelversorgung) unter Verschiedenes.

Genehmigt ohne Änderungswünsche.


Punkt 3
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K1 - K4;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3622

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt ohne weitere Wortmeldung einstimmig gemäß Vorlage:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 5.690.000,-- € für die brandschutztechnische Ertüchtigung der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen, Gebäude K1 -K4, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 4
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den LVR-Kliniken

Herr Heister informiert über die Inbetriebnahme der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Neuss und gibt den offiziellen Einweihungstermin am 22.04.2009 um 15.00 Uhr bekannt. Schriftliche Einladungen folgen.

Auf Nachfrage von Herrn Boss zum Sachstand des Altbaus der LVR-Klinik Mönchengladbach teilt Herr Fechner mit, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II bereits ein entsprechender Antrag weitergeleitet wurde, um Instandsetzungsarbeiten zur Energieeinsparung durchführen zu können. Im Rahmen der Strukturüberlegungen zur Weiterentwicklung des Versorgungsgebietes wird die bauliche Umsetzung im Altbau mit einbezogen.

Herr Kresse erbittet eine Information zum Sachstand "Ersatzneubau Aufnahmeklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen". Herr Heister berichtet, dass ein überarbeitetes Planungskonzept der Hochbauabteilung vorliegt. Die planerischen Veränderungen müssen noch mit der Betriebsleitung abgestimmt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Meies zum Neubau Forensik in Viersen berichtet Herr Lüder über eine Verzögerung wegen der Nichtbewilligung der Winterbeheizung. Der neue Bauzeitenplan liegt inzwischen vor. Zurzeit werden die Fenster eingebaut. Es ist davon auszugehen, dass der Neubau im Januar 2010 fertig gestellt sein wird.


Punkt 5
Förderung von Verbundkooperationen der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 12/3873

Frau Schmidt-Zadel bedankt sich für die ausführliche Vorlage. Sie sieht dies als den richtigen Weg an und wünscht sich ein solches Konzept auch für Viersen.

Auch Herr Kresse bittet um Information, welche Maßnahmen für die Region Viersen für die Patientinnen und Patienten in Planung sind.

Herr Meies schließt sich dem an und verweist dazu auf den nächsten Tagesordnungspunkt.

Der Zwischenbericht über den Projektverlauf zur "Förderung von Verbundkooperationen der LVR-Klinik Mönchengladbach" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3873 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Weiterentwicklung von Kooperation und Vernetzung in kommunalen Hilfesystemen
• Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen"
• Modellprogramm "Netzwerkmanagement (NBQM) in der kommunalen Suchtkrankenhilfe"
Vorlage 12/4098

Herr Dr. Pöppe berichtet auch im Zusammenhang zu Punkt 5 der Tagesordnung, dass die LVR-Klinik Viersen bei der ersten Vergabe nicht im Modellprogramm berücksichtigt wurde. Aus diesem Grund wird erst Mitte des Jahres damit begonnen.

Herr Meies bittet im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen für die LVR-Klinik Viersen Herrn Dr. Pöppe um Kontaktaufnahme zur Kreisverwaltung (Kreis-Jugendamt und Gesundheitsamt).

Die Weiterentwicklung von Kooperation und Vernetzung in kommunalen Hilfesystemen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4098 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3904/1

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt ohne weitere Wortmeldung einstimmig gemäß Vorlage:

"Der Bericht der Verwaltung zur Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3904/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Anträge der Fraktionen
Kennzahlen Personalausstattung
Antrag 12/392 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

keine Wortmeldung.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst ohne weitere Wortmeldung einstimmig folgenden emfpehlenden Beschluss gemäß Vorlage:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in den periodischen Qualitäts- und Leistungsberichten der Rheinischen Kliniken verstärkt Kennzahlen zur Personalausstattung in den patientennahen Diensten zur Motivation/Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Quantität, Qualifikation und Motivation des Personals hat im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken einen hohen Stellenwert.

Vor diesem Hintergrund hält die GM eine verbundweite Steuerung der Personalentwicklung für erforderlich.
Die unten angegebenen Indikatioren sollen darüber hinaus in den Zielvereinbarungen mit den Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken im Rahmen des BSC-Verfahrens Berücksichtigung finden."


Punkt 9
NKF-Haushalt 2009:
Weiterentwicklung der Leistungen des LVR für Menschen mit Behinderungen im Rheinland
Antrag 12/373 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Meies erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass einer prozentualen Festschreibung, wie in Punkt 1.2 vorgesehen, keine Zustimmung erteilt wird. Er bittet deshalb um Aufteilung des Beschlussvorschlages in zwei Beschlüsse:

1. Beschluss über die Gesamtvorlage ohne Punkt 1.2
2. Beschluss über den Punkt 1.2



Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Gesamtvorlage ohne Punkt 1.2.:

"Der LVR setzt den Prozess der Weiterentwicklung seiner Leistungen für Menschen mit Behinderungen im Rheinland kontinuierlich auch im Jahr 2009 und den Folgejahren mit dem Ziel des Ausbaus selbstbestimmter und selbständiger Wohn- und Lebensformen weiter fort!

Der LVR muss in den nächsten Jahren aktiv an der Umsetzung der Ziele der aktuellen Änderungen der Verordnung zum SGB XII arbeiten, die die Zuständigkeit der Landschaftsverbände für alle Leistungen zum Wohnen für behinderte Menschen befristet bis 2013 fortsetzt. Es gilt, die eigene Steuerungskompetenz in fachlicher wie in finanzieller Hinsicht zu festigen und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Die zwischen Verwaltung und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege abgeschlossene Rahmenzielvereinbarung II ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg, deren Ziele sind mit Leben zu füllen.
Im Einzelnen wird die Verwaltung beauftragt, in diesem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung bei der Umsetzung der im NKF-Haushalt 2009 formulierten Produktziele folgende Schwerpunkte zu setzen:

1.
Der begonnene Prozess des Ausbaus selbstbestimmter und selbständiger Wohnformen soll fortgesetzt und die stationären Wohnangebote weiter reduziert werden. Für die Menschen mit Behinderung, die alternativ zum Wohnheim eine selbständige Wohnform wählen, soll die notwendige Angebotsstruktur gesichert und weiterentwickelt werden.

1.1.
Die Verwaltung wird aufgefordert, das beschlossene Anreizprogramm aktiv im Zusammenwirken mit allen Einrichtungsträgern und ihren Verbänden sowie auch mit den HPH-Netzwerken umzusetzen.

1.3
Die Rheinische Beamtenbaugesellschaft des LVR soll prüfen, inwieweit sie bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für Menschen mit Behinderung, die allein, zu zweit oder in Gruppen selbständig leben möchten, unterstützen kann.

1.4
Auch im Bereich der Freizeitgestaltung soll die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Miteinanders von Menschen mit und ohne Behinderung verstärkt ermöglicht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Wegen gezielte Anreize und Qualifizierungsangebote für freie Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege, Sportvereine, Sportstätten und Bildungsträger geschaffen werden können, Menschen mit Behinderungen an ihren Freizeit- und Ferienangeboten teilhaben zu lassen. Ein Konzept ist dem Sozialausschuss vorzulegen.

1.5
Die KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen) und die SPZ (Sozialpsychiatrischen Zentren) sollen als wesentliche Anlauf- und Koordinierungsangebote in der Region in ihrem Bestand gesichert werden. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, über Zielvereinbarungen mit den Trägern der KoKoBe und SPZ deren Leistungen zu optimieren und hierzu einen Umsetzungsvorschlag kurzfristig vorzulegen. In diesem Rahmen wird die finanzielle Förderung ab dem 1.1.2009 auf 70.000 Euro pro Einrichtung erhöht.

2.
Die Qualität der personenbezogenen Unterstützungsleistungen im ambulanten Bereich soll verbessert werden.

2.1
Die in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Anbietern ambulant betreuten Wohnens zugrunde gelegten Standards und Qualitätskriterien sollen auf ihre Tauglichkeit überprüft und ggf. weiterentwickelt werden. Die Qualitätskriterien sollen für die Nutzerinnen und Nutzer transparent gestaltet werden und dazu beitragen, dass sie bei ihrer eigenständigen Entscheidung für einen Anbieter Sicherheit in Bezug auf die zu erwartende Qualität der Leistung erlangen. Um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich zu erreichen, soll auch geprüft werden, ob freiwillige Vereinbarungen zur Selbstkontrolle mit den Leistungsanbietern getroffen werden können und inwieweit beispielsweise die Einführung eines Prüfsiegels ein verlässliches Kriterium für die Nutzerinnen und Nutzer bei der Auswahl des Anbieters sein kann.

2.2
Die regionale Vernetzung aller Leistungsanbieter aller Angebotsformen soll verbessert und der Aufbau von regionalen Krisendiensten mit einem 24-Stunden-Krisentelefon flächendeckend initiiert werden. Auf diese Weise sollen auch die bereits bestehenden Leistungen der Anbieter von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen für ihre Klienten in Notfall- und Krisensit uatio n en optimiert und vernetzt werden.
Ein solches Krisentelefon soll in Verbindung mit den KoKoBe und den SPZ für andere Personengruppen weiterführende Leistungen vermitteln und das Herzstück eines regionalen aufsuchenden Krisendienstes werden. Hierzu soll die Verwaltung regional Initiativen anregen.
Die Finanzierung insbesondere der Vorhaltekosten (z. B. Regie- oder Sachkosten) von Beispielen guter Praxis für ein solches Krisentelefon soll vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe übernommen werden.
Für den Krisendienst ist von einem Ressourcenbedarf von bis zu 1,2 Mio. EURO per annum auszugehen."



Der Krankenhausausschuss 3 beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der CDU-Fraktion gemäß Gesamtvorlage Punkt 1.2.:

1.2
"Die LVR-Kliniken sollen unter Nutzung des neuen Anreizprogammes des Dezernates 7 als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit diesem eine Zielvereinbarung abschließen zum Abbau von mindestens 20 % ihrer Plätze in den Rehabilitationsbereichen bis zum 31.12.2011."


Punkt 10
Beschlusskontrolle

keine Wortmeldung.


Punkt 11
Verschiedenes

keine Wortmeldung.

LVR-Servicebetrieb Viersen

Punkt 12
Verschiedenes

keine Wortmeldung.

LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Punkt 13
Verschiedenes

keine Wortmeldung.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.20 Uhr.