13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders herzlich begrüßt er vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe die 2. stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Frau Gertrud Welper.

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Lohe, Hans-Georg
Simon, Bernhard

SPD-Fraktion:
Ciesla-Baier, Dietmar
Dr. Klose, Hans
Nottebohm, Doris

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Bahr, Lorenz

Fraktion Die Linke.:
Reifschneider, Desirée

Als Beisitzer beruft der Vorsitzende Frau Nicole-Susanne Weiden-Luffy von der SPD-Fraktion und Herrn Lars Oliver Effertz von der FDP-Fraktion.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Wilfried Klein, SPD und Herrn Götz Bacher, SPD, auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/64 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzung:

stellvertretender sachkundiger Bürger im Kulturausschuss
alt: Heinz Schmitz*
neu: Adrian Kasnitz*


Punkt 3.2
Neu-/Umbesetzungen in den Ausschüssen
Antrag 13/66 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:
alt: Roland Busche
neu: Dieter Meurer*

stellv. Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:
alt: Margareta Fink*
neu: Felix Schulte*

stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Ingeborg Mohr-Simeonidis* (scheidet als sachkundige Bürgerin aus)
neu: Daniela Glagla* (als sachkundige Bürgerin)

stellv. Mitglied im Bauausschuss:
alt: Ingeborg Mohr-Simeonidis*
neu: Daniela Glagla*

stellv. Mitglied im Schulausschuss:
alt: Ingeborg Mohr-Simeonidis*
neu: Daniela Glagla*


*Sachkundige/-r Bürger/-in


Punkt 3.3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/67 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Michael Donix
neu: Hans-Peter Feilen

Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Hans-Peter Feilen
neu: Michael Donix


Punkt 3.4
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/69 SPD
Antrag 13/72 SPD

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Bacher, SPD, gemäß der vorliegenden Anträge der SPD nicht zugleich ordentliches und stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2 sein könne. Er stellt klar, dass Herr Bacher, als Nachfolger für Herrn Ott in der Landschaftsversammlung, zum ordentlichen Mitglied in den Ausschuss berufen werden soll.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

ordentliches Mitglied Sozialausschuss:
alt: Bernhard von Grünberg, MdL
neu: Wilfried Klein

ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 1:
alt: Bernhard von Grünberg, MdL
neu: Wilfried Klein

ordentliches Mitglied im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen:
alt: Bernhard von Grünberg, MdL
neu: Wilfried Klein

stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Bernhard von Grünberg, MdL
neu: Wilfried Klein

ordentliches Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Jochen Ott, MdL
neu: Jochen Ott, MdL, als sachkundiger Bürger

ordentliches Mitglied im Schulausschuss:
alt: Jochen Ott, MdL
neu: Götz Bacher

ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Wolfgang Bosbach
neu: Götz Bacher

stellvertretendes Mitglied Krankenhausausschuss 2:
alt: Jochen Ott, MdL
neu: Wolfgang Bosbach


Punkt 3.5
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/73 FDP

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglied: Haupt, Stephan (bisher: Klein, Walter*)

Bauausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Boeckly, Niko* (bisher: Klein, Walter*)

Schulausschuss:
Mitglied: Boos, Regina* (bisher: Stachelhaus, Sebastian Thomas)
Stellvertretendes Mitglied: Boeckly, Niko* (bisher: Maas, Noreen*)

Umweltausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Boos, Regina* (bisher: Klein, Walter*)

Sozialausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Boos, Regina* (bisher: Maas, Noreen*)

Krankenhausausschuss 1:
Stellvertretendes Mitglied: Boos, Regina* (bisher: Klein, Walter*)

Krankenhausausschuss 4:
Mitglied: Boeckly, Niko* (bisher: Stachelhaus, Sebastian Thomas)

Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
Mitglied: Stachelhaus, Sebastian Thomas (bisher: Maas, Noreen*)
Stellvertretendes Mitglied: Boeckly, Niko* (bisher: Stachelhaus, Sebastian Thomas)

Landesjugendhilfeausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Boeckly, Niko* (bisher: Hafke, Marcel, MdL*)

*Sachkundige Bürgerin/sachkundiger Bürger


Punkt 4
Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen und Aufhebung der Betriebssatzung
Vorlage 13/887

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung Rheinland stimmt gemäß Vorlage Nr. 13/887 der Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen zum 01.01.2011 und der Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen unter dem Vorbehalt des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens zu.


Punkt 5
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 13/907

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Erste Landesrätin, Frau Hötte.

Frau Hötte stellt im Rahmen ihrer Haushaltsrede 2011 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 an Hand einer Power-Point-Präsentation vor. Sie erläutert, dass über 90% der Kommunen in NRW nicht mehr in der Lage seien, ihre Haushalte auszugleichen. Die Auswirkungen der in 2009 stark eingebrochenen Steuereinnahmen würden nunmehr auch den LVR erreichen.
Als Hauptursache für die kommunale Finanznot und auch für die Probleme beim LVR führt sie die stetig ansteigenden Soziallasten an. Fast 90% des LVR-Haushaltes entfielen auf soziale Leistungen. Frau Hötte erläutert im weiteren den Anstieg von Landschaftsumlage und Sozialhilfe im Vergleich des Haushaltsjahres 2004 zu dem jetzt vorgelegten Entwurf 2011. Die Landschaftsumlage sei seither nur um 18,2% gestiegen, im gleichen Zeitraum die Sozialaufwendungen hingegen um 32,9%.
Insgesamt habe sich die Verwaltungsspitze darauf verständigt, für das Jahr 2011 ein Drittel des berechneten Defizites i.H.v. 60 Mio. Euro über Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung zu decken. Auch werde der Landschaftsverband zur Defizitabdeckung sein Eigenkapital einsetzen, jedoch reiche das Volumen der Ausgleichsrücklage nicht aus, um die verbleibende Deckungslücke zu schließen. Im weiteren erläutert Frau Hötte daher den Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland ausführlich die Notwendigkeit einer Erhöhung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 2011 um 1%-Punkt gegenüber dem Haushaltsjahr 2010. Sie macht deutlich, dass der LVR bei einem gleichbleibenden Umlagesatz von 16,0% 118 Mio. Euro weniger an Umlagemitteln als in 2010 erzielen würde. Um in 2011 etwa die Höhe der Landschaftsumlage erzielen zu können, wie im Haushaltsjahr 2010, müsse der Umlagesatz um 1,0%-Punkt angehoben werden.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.


Punkt 6
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2011 (Ausgleichsabgabesatzung 2011)
Vorlage 13/713/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Ergänzungsvorlage 13/713/1 wird beschlossen.


Punkt 7
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/900

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 12.11.2010 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Deckung des Jahresfehlbetrages und Entlastung des LVR- Direktors
Vorlage 13/833

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 833 festgestellt.
2. Der in 2009 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 50.821.815,43 € gedeckt.
3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 9
Fragen und Anfragen

Herr Einmahl, CDU, richtet an die Verwaltung folgende Fragen:

- Stimmt es, dass die Verwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland plant, die Bezuschussung für die Förderung und Betreuung von Werkstattbeschäftigten in Teilzeit von 100 % auf pauschal 70 % zu kürzen?

- Welche Vergütungsbestandteile sollen davon betroffen sein?

- Welche Leistungen der Werkstätten sollen dann nicht mehr erbracht werden?

Frau Lubek sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen und eine Weiterleitung an alle Fraktionen zu.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.