12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Danach teilt er mit, dass ab sofort Herr Rötters anstelle von Herrn Joebges die Aufgabe des Sprechers der SPD-Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland übernimmt.

Weiter gratuliert er Herrn Bahr zur Geburt seiner Tochter und dankt Frau Klein vom Presseamt, die den Landschaftsverband Rheinland verlässt.

Im weiteren Verlauf regt der Vorsitzende an, zum Thema "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern" (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) eine Jugendhilfekonferenz durchzuführen. Diese Jugendhilfekonferenz soll noch vor der 3. Lesung des Gesetzes im Landtag stattfinden. Herr Rötters bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang darum, der Niederschrift folgende Stellungnahmen beizufügen:
- Stellungnahme der LAG der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege NRW
- Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände NRW
(Anmerkung: wurde mit separatem Schreiben verschickt)




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Begrüßung durch Herrn Freitag, Bürgermeister der Stadt Velbert

Herr Freitag, Bürgermeister der Stadt Velbert begrüßt die Ausschussmitglieder.


Punkt 2
Powerpoint Vortrag "Stadt Velbert" (ca. 10 Min.)

Herr Richter, Dezernent für Jugend, Familie und Soziales, stellt die Stadt Velbert und einige Projekte und Maßnahmen der Jugendhilfe in einem kurzen Power-Point Vortrag vor. Der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt (Anlage).


Punkt 3
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur 18. Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.


Punkt 4
Niederschriften


Punkt 4.1
Niederschrift über die 16. Sitzung am 10.05.2007

Die Niederschrift über die 16. Sitzung am 10.05.2007 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 4.2
Niederschrift über die 17. Sitzung am 05.06.2007

Die Niederschrift über die 17. Sitzung vom 05.06.2007 wird mit der Anmerkung von Herrn Immer anerkannt, dass das Thema des TOP 8 "Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie zum Stand der Offenen Ganztagsschulen" weiter im Focus der Verwaltung bleiben soll.


Punkt 5
3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes
Vorlage 12/2446

Der 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes 2004-2006 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 23.08.2007

Frau Benninghaus berichtet aus dem UA TE. Sie verweist darauf, dass der Fragebogen zur Erhebung des Ist-Zustandes der angebotenen Hilfen im Bereich der Gesundheitsprävention zum Frühwarnsystem die Zustimmung des Unterausschuss gefunden hat und nun zeitnah an die Jugendämter und Gesundheitsämter im Rheinland versandt werden soll. Weiter bittet sie darum, vor dem Hintergrund des aktuell veröffentlichten Landessozialberichtes das Thema "Armut" erneut aufzugreifen und im UA TE zu beraten.


Punkt 7
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder

Frau Dr. Schneider informiert über die geplante Großveranstaltung für Eltern zum Thema " Von Anfang an - Was leistet der gute Kindergarten?" Diese Informationsveranstaltung findet am 03.11.2007 statt. Referent ist Dr. Rainer Strätz vom SPI in Köln. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland erhalten dazu eine Einladung zur Kenntnis.


Punkt 8
Grundvoraussetzungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen auf der Grundlage der zurzeit gültigen gesetzlichen GTK-Regelungen
Vorlage 12/2386

Herr Bahr bittet darum, für die Jugendhilfekonferenz die Vorlage als Handreichung für die Jugendämter zur Verfügung zu stellen.
LR Mertens weist darauf hin, dass über Gruppengröße und Erzieher-Kind-Relation die kommunale Jugendhilfeplanung entscheiden würde, wenn der derzeitige Entwurf zum Kinderbildungsgesetz Gesetz wird. Herr Förster spricht den Aspekt der Ernährung an und stellt fest, dass dieser Aspekt völlig vernachlässigt wird. Er gibt dem Ausschuss die Anregung, das Themenfeld Ernährung mit zu berücksichtigen. Der Vorsitzende und Herr Bahr bitten die Verwaltung, in die Vorlage Nr. 12/2386 folgenden Satz aufznehmen: "Ein gemeinsames und gesundes Mittagessen ist integraler Bestandteil des pädagogischen Konzeptes in einer Tageseinrichtung für Kinder".

Die Vorlage-Nr. 12/2386 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht aus den Sitzungen des UA SPJ am 18.06. und 21.08.2007

Herr Tondorf berichtet aus den beiden Sitzungen des Unterauschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe".


Punkt 10
Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes NRW
Vorlage 12/2508/1

Herr Freiherr von der Recke unterstreicht die Stellungnahme zu den Entwürfen eines Jugendstrafvollzugsgesetzes der Landesregierung NRW von Prof. Walter, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Köln. Herr Förster stellt die Frage, ob zur Durchführung der Aufgaben nach dem Jugendstafvollzugsgesetz genügend Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Er möchte wissen, welche Möglichkeiten dem Landesjugendamt unterstützend zur Verfügung stehen. LR Mertens teilt mit, dass das Landesjugendamt am Verfahren nur zu beteiligen gewesen wäre, soweit es sich um die Versorgungssituation von Kindern inhaftierter Mütter handelt. Herr Bahr gibt zu bedenken, dass die gesetzlichen Vorgaben in der Realität nicht umgesetzt werden. Er führt als Beispiele die Gruppengröße und die Größe der Jugendvollzugsanstalten an. Herr Pütz verweist darauf, dass die Nachsorge im Gesetz vernachlässigt wird. Er bittet die Verwaltung, für die Modellförderung 2009 den Bereich Schnittstelle Jugendstrafvollzug - Jugendhilfe aufzunehmen.

Die Vorlage Nr. 12/2508/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
Vorlage 12/2525

Herr Pütz führt aus, dass in den Maßnahmen das SGB II sozialpädagogische Hilfestellungen zunehmend Eingang finden. Kritisch merkt er dazu an, dass in den komplizierten Vor- und Nachrangigkeitsbestimmungen des SGB II zu SGB VIII die Jugendhilfe weiterhin die Zuständigkeit für sozialpädagogische Unterstützungen besitzt. Frau Ahlich-Meyer erwidert, dass ohne eine sozial-pädagogische Begleitung viele Maßnahmen, die die Bundesagentur für Arbeit den arbeitslosen Jugendlichen unterbreitet, ihr Ziel verfehlen. Herr Göbel möchte wissen, ob die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge Einsparungen bei den Maßnahmen für die Jugendhilfe beinhalten. Frau Ahlich-Meyer verneint dies.

Die Vorlage Nr. 12/2525 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland am 14.03. und 06.06.2007

Herr Peil berichtet aus den beiden Sitzungen des Betriebsausschusses Rheinland. Er teilt mit, dass die beiden Rhein. Jugendheime Halfeshof und Steinberg zu hundert Prozent und der Rhein. Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain fast zu hundert Prozent ausgelastet sind. Die Rhein. Erziehungsgruppen Viersen und Euskirchen sind lediglich zu sechzig Prozent ausgelastet. Während in Viersen der Abwärtstrend gestoppt werden konnte, setzt sich dieser in Euskirchen weiter fort. Die Jugendhilfe Rheinland kann für das Haushaltsjahr 2007 nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen.
Weiter teilt er mit, dass für das Gelände in Fichtenhain an die Stadt Krefeld ab dem 01.01.2008 eine Miete in Höhe von mehr als 300.000 € jährlich gezahlt werden muss. Spätestens bis zum Jahre 2012 muss das Grundstück geräumt und eine Alternative gefunden werden. Der LVR hat eine Option bis zum jahr 2012 gezogen und kann so lange am Standort bleiben. Die Stadt Willich hat für den neuen Standort ein Gelände angeboten, das in die engere Wahl gezogen wird.


Punkt 13
Modellförderung 2008 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII (KJHG)
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2008
Vorlage 12/2529/1

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig die Förderfelder "Neue Wege zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" und "Aktionen gegen politischen Extremismus bei Jugendlichen" zur
Ausschreibung 2008 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII (KJHG), gemäß der Vorlage Nr. 12/2529/1 entsprechend der Beschlussfassung über den Haushalt 2008.


Punkt 14
Aktion "Prädikat Kinderfreundlich"
Vorlage 12/2540

Der Vorsitzende regt an, dass die Delegationsmöglichkeit durch den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung grundsätzlich auf den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland übergehen soll.

Der Landesjugendhilfeauschuss beschließt einstimmig das Konzept zur Durchführung der Aktion "Prädikat Kinderfreundlich" gemäß der Vorlage Nr. 12/2540.


Punkt 15
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2136/3

Unter Ziffer 2.1 der Vorlage wurden folgende stimmberechtigte Vertreter/Vertreterinnen benannt:
für die CDU Fraktion Herr Tondorf
für die SPD Fraktion Frau Schmerbach
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Bahr
für die FDP Fraktion Herr Hafke

Unter Ziffer 2.2 wurden folgende beratende Vertreter/Vertreterinnen benannt:
für die CDU Fraktion Herr Kühme
für die SPD Fraktion die Mitglieder der SPD Fraktion im LJHA nach alphabethischer Reihenfolge
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Petring
für die FDP Fraktion Frau Vogel

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses empfehlen dem Landschaftaausschuss einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

1. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des Schulausschusses),

1.1 dass als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der Rheinischen Schulen für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Schulausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird. Benannt werden

als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter

für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters
für die FDP-Fraktion: Herr Effertz

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter wird durch die Fraktion festgelegt. Benannt werden

als stimmberechtigte Stellvertreterin bzw. stimmberechtigter Stellvertreter

für Herrn Tondorf: Herr Hupperth
für Frau Weiden-Luffy: Die Stellvertretung erfolgt als rollendes Vertretungsverfahren innerhalb der Fraktion.
für Frau Peters: Herr Fliß
für Herrn Effertz: Herr Sadowski

1.2. dass als beratende Vertreterin oder als beratender Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen Rheinischen Schule für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW jeweils ein Mitglied der im Schulausschuss vertretenen drei anderen Fraktionen entsandt wird, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmbe-rechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz entsandt wird. Benannt werden

als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter

für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters
für die FDP-Fraktion: Herr Sadowski

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter wird durch die Fraktion festgelegt. Benannt werden

als beratende Stellvertreterin bzw. beratender Stellvertreter

für Herrn Kühme: Frau Pantel
für Frau Weiden-Luffy: Die Stellvertretung erfolgt als rollendes Vertretungsverfahren innerhalb der Fraktion.
für Frau Peters: Herr Fliß
für Herrn Sadowski: Herr Effertz

1.3 der Wechsel in den Rotationsverfahren findet zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters statt.

1.4. dem Schulausschuss die Entscheidung zu übertragen, gem. § 61 Abs.4 SchulG NRW mit Zweidrittelmehrheit die Zustimmung zu der/dem von der Schulkonferenz der jeweiligen Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen Rheinischen Schule für Kranke gewählten Bewerberin oder gewählten Bewerber zu verweigern (sog. Vetorecht).

2. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des LJHA),

2.1. dass als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird. Benannt werden

als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter

für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Frau Schmerbach
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Bahr
für die FDP-Fraktion:Herr Hafke

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter wird durch die Fraktion festgelegt.

2.2. dass als beratende Vertreterin oder als beratender Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW jeweils ein Mitglied der im Landesju-gendhilfeausschuss vertretenen drei anderen Fraktionen entsandt wird, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz entsandt wird. Benannt werden

als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter

für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: die Mitglieder der SPD-Fraktion im LJHA nach alphabetischer Reihenfolge
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Petring
für die FDP-Fraktion:Frau Vogel

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter wird durch die Fraktion festgelegt.

2.3 der Wechsel in den Rotationsverfahren findet zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters statt.

2.4. dem Landesjugendhilfeausschuss die Entscheidung zu übertragen, gem. § 61 Abs.4 SchulG NRW mit Zweidrittelmehrheit die Zustimmung zu der/dem von der Schulkonferenz der jeweiligen Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gewählten Bewerberin oder gewählten Bewerber zu verweigern (sog. Vetorecht).


Punkt 16
Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen im Mai 2007
hier: Sachstandsbericht
Vorlage 12/2385

Der Sachstandsbericht über die Informationsreise des Schulausschusses nach Bozen im Mai 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2385 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/2428

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland bitten nach einer kurzen Diskussion die Verwaltung, für die nächste Sitzung eine Vorlage zum neuesten Stand des Erlasses zu fertigen.

Der Runderlassentwurf des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW zum Thema "Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen" sowie die Stellungnahme des Landesjugendamtes Rheinland vom 16.05.2007 dazu werden gemäß Vorlage Nr. 12/2428 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen;
Erfahrungen aus den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007, Auswirkungen auf die weitere Entwicklung sowie den Haushalt 2008
Vorlage 12/2485

Der wissenschaftliche Kooperationsverbund hat festgestellt, dass auf Grund der Elternbeiträge Kinder aus armen Familien in den Angeboten der Offenen Ganztagsschulen unterrepräsentiert sind. Herr Bahr regt daraufhin an, die Sozialstruktur der Schüler und Schülerinnen in den LVR-eigenen Förderschulen zu untersuchen. Er möchte gerne wissen, inwieweit auch sozial benachteiligte Kinder an den Nachmittagsangeboten teilnehmen. Herr Rötters merkt an, dass der Kinderschutzbund befürwortet, dass die Eltern sich in vertretbarem Maße am Essensbeitrag beteiligen. LR Mertens teilt mit, dass in der Richtlinie zum Erlass "Kein Kind ohne Mahlzeit" festgesetzt ist, dass die Eltern mit einem Euro am Essensbeitrag zu beteiligen sind. Weiter führt er aus, dass alle Schulen in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Rheinland umfassend über die Möglichkeiten der Offenen Ganztagsbetreuung informiert wurden.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Beschluss zur Kenntnis:

Der Landschaftsverband Rheinland als verpflichteter Schulträger von Förderschulen im Rheinland mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen sowie Sprache im Sekundarbereich I ermöglicht seinen Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer Behinderungen allgemeine Schulen nicht besuchen können, die Teilnahme an Ganztagsangeboten im Rahmen Offener Ganztagsschulen im Primarbereich bis einschließlich Klasse 6 der Sekundarstufe I.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen, die bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 an den Rheinischen Förderschulen eingerichtet werden, im Haushaltsjahr 2008 - vorbehaltlich der Haushaltsberatungen - Finanzmittel in Höhe von rd.1.115.000,- EUR bereitzustellen (s. Seite 2 der Begründung).


Punkt 19
Ressourcensteuerung;
hier: 1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
Vorlage 12/2534

Frau Benninghaus bittet die Verwaltung, dem Antrag 12/214 der Fraktionen in der Spalte "Fälligkeit" konkrete Daten einzutragen. Die Verwaltung kündigt für die nächste Sitzung eine überarbeitete Vorlage an.

Die Vorlage-Nr. 12/2534 wird zur Kennntis genommen.


Punkt 20
Kinderrechte in die Verfassung
Stellungnahme des AFET
Vorlage 12/2456

Die Stellungnahme des AFET zum Thema "Kinderrechte in die Verfassung" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2456 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Mitteilungen der Verwaltung

LR Mertens teilt dem Ausschuss mit, dass mit dem Erlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW vom 05.02.2007 dem Rheinland ein Kontingent von 497 zu fördernden Familienzentren zur Verfügung gestellt wurde. Für das Haushaltsjahr 2007 wurden somit 2.485.000 EUR bereitgestellt. Die Anträge der Jugendämter mussten dem Landesjugendamt bis zum 15.08.2007 vorgelegt werden.
Insgesamt wurden für 476 Einrichtungen Anträge eingereicht. Somit wurde das Kontingent zu 95,7 % ausgeschöpft. Nur wenige Kommunen haben keinen Gebrauch von der Möglichkeit der Antragstellung gemacht.
Die ersten Raten der jährlichen Fördersumme (12.000 EUR) in Höhe von 5.000 EUR werden im November an die Jugendämter ausgezahlt.


Punkt 22
Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt mit, dass er für die Sitzung am 18.10.2007 2 Initiativen eingeladen hat.
1. Die jecken Höhner von Kölle
2. Ambulanter Kinderhospizdienst
Außerdem wird Frau Werthmanns-Reppekus über die Alevitische Jugendarbeit in NRW vortragen.


Punkt 27
Vorstellung von zwei Modellprojekten der Stadt Velbert
Start mit dem Streetworkerbus gegen 11.30 Uhr,
Rückkehr gegen 12.15 Uhr

Aus Zeitgründen war eine Vorstellung der Projekte nicht mehr möglich.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 12:30 Uhr.