T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende die sachkundige Bürgerin Frau Dorothea-Luise Platz als Mitglied des Krankenhausausschusses 3.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 18 wird zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 15 beraten.

Der Tagesordnung für die Sitzung wird ohne weitere Änderungswünsche zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 06. September 2010

Die Genehmigung der Niederschrift wird vertagt auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 31.01.2011.


Punkt 3
Personalauswahlverfahren für den LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/655

Herr Heister weist auf zwei nachträgliche Änderungen im Text der Vorlage hin:

1. Auf Seite 5 im letzten Satz des Gliederungspunktes 3.2 werden die Worte "auf Wunsch" gestrichen.
   
2. Auf Seite 5 unter Gliederungspunkte 3.3 wird als neuer Verfahrensschritt ergänzt: "Den Geschäftsstellen der Fraktionen der Landschaftsversammlung des LVR wird das Ranking des verwaltungsseitigen Auswahlverfahrens zusammen mit der Personalvorlage zugesandt."

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Für die Personalauswahl von Klinikvorstandsmitgliedern im Geltungsbereich der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland gilt ab dem 01.01.2011 das unter Gliederungsziffer 3 der Vorlage Nr. 13/655 beschriebene Verfahren.


Punkt 4
Wiederbestellung der Ombudsperson der LVR-Klinik Viersen / LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/742

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 benennt auf der Grundlage der Vorlage Nr. 13/742 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (01.04.2011-31.03.2013) Frau Hansen zur Ombudsperson der LVR-Klinik Viersen und der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen.


Punkt 5
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/721

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt, als Vertreter für die Kreispolizeibehörde Viersen Herrn Polizeidirektor Hubert Vitt für das ausgeschiedene Mitglied Herr Kriminaldirektor Ronald Bäumler ab sofort zum Mitglied des Beirates der Forensik bei der LVR-Klinik Viersen zu bestellen.


Punkt 6
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Viersen
und Änderung des Sondervermögens des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/733

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Das Grundstück in Viersen-Süchteln, Johannisstraße 70 (Pfortenhaus), Gemarkung Süchteln, Flur 51, Flurstück 10 tlw., groß 530qm, wird rückwirkend zum 01.01.2010 aus dem Sondervermögen des LVR-Servicebetriebes Viersen herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Viersen zugewiesen."


Punkt 7
Heimkinder im Rheinland


Punkt 7.1
Heimkinder im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre
hier: Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010
Vorlage 13/620

Siehe TOP 7.2.

Der Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7.2
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR
Vorlage 13/378/1

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden zusammengefasst.

Frau Schmidt-Zadel hebt die Leistung des LVR zur Aufarbeitung der Geschichte der Heimerziehung positiv hervor. Sie mahnt an, dass in diesem Zusammenhang häufig die Situation von psychisch und geistig behinderten Kindern, die zu dieser Zeit oftmals auch in Kliniken untergebracht waren, vergessen werde und erinnert an die Verantwortung des LVR dafür Sorge zu tragen, dies ebenfalls zu thematisieren und aufzuarbeiten.

Herr Kresse macht darauf aufmerksam, dass sich der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Auftrag des LVR für diese Zustände bereits entschuldigt habe und man sich dem nur anschließen könne. Er führt aus, dass der runde Tisch in Berlin diesbezüglich unter Mitwirkung des LVR tage mit dem Ziel, Entschädigungen zu leisten. In der Aufarbeitung sei deutlich geworden, dass die Psychiatrie oftmals ein Auffangbecken für Sanktionen gegen Jugendliche war, was von den Betroffenen häufig auch als Strafmaßnahme angesehen wurde. Dass es außerdem zu Gewalterfahrungen in der Psychiatrie gekommen sei, sei aus der vorliegenden Untersuchung bekannt und es sei wichtig, sich diesem dunklen Kapitel der Psychiatriegeschichte zu stellen und nach Lösungen zu suchen.

Frau Servos ergänzt, dass auch die Vergangenheit der LVR-Klinik für Orthopädie und insbesondere die Behandlung von körperbehinderten Kindern in der damaligen Zeit ein Thema sein müsse. Des Weiteren bittet Sie die Verwaltung, über den Sachstand der Ergebnisse des runden Tisches zu informieren.

Herr Meies begrüßt ebenfalls die Aufarbeitung der Geschichte und macht deutlich, dass es in der Betrachtung dieser Angelegenheit keine politischen Unterschiede gäbe. Er bittet weiterhin um fortlaufende Informationen zu diesem Thema.

Die Vorsitzende erinnert noch einmal an das dunkle Kapitel der Euthanasie und gibt den Anwesenden zwei Broschüren zur Ansicht, die auch die Geschichte von Süchteln aufgreifen und von einem Viersener Bürger stammen. Herr Höhmann bietet an, diese zu vervielfältigen und dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Die Ergänzungsvorlage-Nr. 13/378/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen Mönchengladbach und Viersen
Vorlage 13/789

Herr Dr. Rinckens verweist auf die Vorlage Nr. 12/3896 aus der Sitzung des Krankenhausausschusses 3 vom 12.01.2009 und erläutert die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen der LVR-Klinik Mönchengladbach zur Weiterentwicklung der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern. Herr Dr. Marggraf berichtet, dass für den Standort Viersen die Weiterentwicklung der Angebote im Rahmen des Verbundprojektes erfolge und schildert die Umsetzung in der Praxis anhand eines aktuellen Falles. Des Weiteren informiert Herr Dr. Marggraf über eine Tagung zum Thema "Kinder suchtkranker Eltern", die am 24.11.2010 unter Beteiligung von Mitarbeitern der LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen in Mönchengladbach stattfindet.

Herr Kresse bittet um einen erneuten Bericht über die weitere Entwicklung der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in der LVR-Klinik Viersen und der LVR-Klinik Mönchengladbach im Krankenhausausschuss 3 in einem Jahr.Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel, wie die häusliche Situation von Eltern und deren Kindern bei der Einlieferung in die Klinik Beachtung findet, erläutert Herr Dr. Rinckens dass diese Thematik bei den Mitarbeitern immer wieder präsent gemacht werde und z. B. Kooperationspartner auch dazu eingeladen werden, ihre Arbeit im Rahmen von Teamsitzungen vorzustellen. Des Weiteren berichtet Herr Dr. Rinckens über eine Erhebung in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Mönchengladbach, die Auskunft über die Anzahl, das Alter und die Situation der Kinder von Patienten in der LVR-Klinik Mönchengladbach gegeben hat.

Frau Eckenbach und Herr Meies bitten um Auskunft über die Begleitung dieser Maßnahmen durch die Kommunen sowie den Sachstand zu dem Modellprojekt zur Förderung der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern. Herr Dr. Rinckens berichtet über die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Kinder psychisch kranker Eltern" sowie dem Jugendamt der Stadt Mönchenlgadbach und erklärt, dass kontinuierlich versucht werde, die Schnittstellen in diesem Bereich zu verbessern. Hinsichtlich des Modellprojektes berichtet Herr van Brederode, dass sich unter den neun ausgewählten Projekten auch die Gebietskörperschaften Mönchengladbach und Viersen befinden, da hier in der Vergangenheit vorbildliche Arbeit geleistet wurde. Er erläutert, dass die Ausschreibung rheinlandweit über die Kreise bzw. Städtischen Behörden erfolgt ist und dass in den ersten drei Jahren noch keine finanzielle Beteiligung der Kommunen vorgesehen sei, jedoch eine aktive Netzwerkarbeit eingefordert werde.

Der Bericht über die in den Versorgungsregionen Mönchengladbach und Viersen angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr. 13/789 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
Vorlage 13/802

Die Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken, die als Vorlage für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.11.2010 vorgesehen ist. Da beide Vorlagen in engem Zusammenhang miteinander stehen schlägt sie vor, diese Vorlagen gemeinsam in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 31.01.2011 zu beraten.

Die Vorlage Nr. 13/802 wird vertagt auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 31.01.2011.


Punkt 10
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Herr Dr. Rinckens informiert über die Hygienemaßnahmen in der LVR-Klinik Mönchengladbach. Er berichtet, dass hierfür ein hygieneverantwortlicher Arzt sowie eine Hygienefachkraft zur Verfügung stehen und eine regelmäßige Überwachung der Medizinprodukte vorwiegend durch die Apotheke vorgenommen wird. Des Weiteren liegt ein umfangreiches Hygienehandbuch vor, in dem die relevanten krankenhauseigenen Infektionskrankheiten beschrieben sind. Herr Dr. Rinckens weist in diesem Zusammenhang auch auf die regelmäßig in den Kliniken stattfindenden Qualitätszirkel hin und erklärt, dass in der LVR-Klinik Mönchengladbach großer Wert auf ein von den Mitarbeitern gelebtes und getragenes Qualitätsmanagement gelegt werde, um auch in diesem Rahmen zu einer guten Fehlerkultur zu finden. Ebenso werden zur Vermeidung von Fehlerquellen berufsgruppenübergreifende Standards erarbeitet.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Herr Dr. Marggraf berichtet über die Hygienemaßnahmen in der LVR-Klinik Viersen und erläutert kurz die Aufgaben der Hygienekommission. Für die Überwachung der Hygienevorschriften sind zwei hygienebeauftragte Ärzte sowie zwei Hygienefachkräfte zuständig, durch die regelmäßige Kontrollen in allen Bereichen der Klinik vorgenommen werden. Des Weiteren liegt ein auch im Intranet veröffentlichtes Hygienehandbuch vor, welches sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes orientiert und allen Mitarbeitern zur Verfügung steht.


Punkt 12.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Herr Prof. Dr. König berichtet, dass die Strukturen zur Überwachung der Hygienemaßnahmen in der LVR-Klinik für Orthopädie ähnlich sind wie in den LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen. Er informiert über die freiwillige Teilnahme der Klinik an einer externen Studie hinsichtlich des Infektionsrisikos bei Endoprothesen. Auf Nachfrage von Herrn Kresse sowie der Vorsitzenden zu dem MRSA-Risiko erklärt Herr Prof. Dr. König, dass grundsätzlich ein Routine-Screening anhand eines Fragebogens durchgeführt wird und eine Isolierung von aus Pflegeheimen oder Krankenhäusern eingelieferten Patienten erfolgt.


Punkt 12.5
Betriebsleiter LVR-Servicebetrieb Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12.6
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.