12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Anträge zu TOP 2-13
- Vorlage 12/4088: Resolution der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen-Lippe zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

- Vorab-Information der Kommission Prädikat Behindertenfreundlich vom 02.03.2009 Zu Beginn der Sitzung begrüßt die Vorsitzende Frau Kleinöder, die Leiterin des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs Essen (Förderschule), Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, und bedankt sich für die Möglichkeit, in der Schule zu tagen. Frau Hoffmann-Badache verweist auf die o.g. Tischvorlagen. Im Anschluß an die Sitzung des Sozialausschusses stellt Frau Kleinöder das Berufskolleg in Essen vor. Anschließend besichtigt der Sozialausschuss einige Bereiche der Schule.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 03.02.09

Die Beratung wird vertagt, da die Niederschrift noch nicht jedem Mitglied des Sozialausschusses vorgelegen hat.


Punkt 2
Versorgung von Menschen mit einer Suchterkrankung im Rheinland
Antrag 12/346 CDU

Die Vorsitzende teilt mit, dass nach einer interfraktionellen Absprache im Vorfeld der Sitzung zwar alle Anträge zum Haushalt beraten, aber nicht zur Abstimmung gestellt werden. Sie werden ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.

Herr Heidrich teilt ergänzend mit, dass die Begründungen in den Anträgen der CDU-Fraktion eindeutig sind. Den Antrag 12/355 wird er jedoch noch ausführlicher erläutern.

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3
Abbau von Mehrbett- und Doppelzimmern in den Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Rheinland
Antrag 12/347 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4
Modellhafte Erprobung des Gesamtplanverfahrens nach § 58 SGB XII
Antrag 12/348 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 5
Sicherung der Qualitätsstandards für die Leistungen der Eingliederungshilfe zum Betreuten Wohnen
Antrag 12/349 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 6
Internationaler Tag der Behinderten am 03. Dezember eines jeden Jahres
Antrag 12/350 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 7
Umsetzung des neuen Förderinstruments "Unterstützte Beschäftigung"
Antrag 12/351 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 8
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Antrag 12/352 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 9
Integration von schwerbehinderten Menschen der Zielgruppe des § 132 SGB IX
Antrag 12/353 CDU

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 10
Haushalt
Antrag 12/355 CDU

Herr Heidrich erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung wird gebeten, ein mittelfristiges Konzept zu erarbeiten, wie trotz Fallzahlsteigerung die bisherigen Leistungen im Sozialhilfebereich aufrecht erhalten werden können. Damit verbunden sind auch Forderungen an den Gesetzgeber, damit die Finanzierung auch mittelfristig sichergestellt werden kann.

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 11
NKF-Haushalt 2009:
Teilhabe an Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturgestaltung weiterentwickeln
Antrag 12/372 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Schmidt-Zadel erklärt, dass es in dem Antrag darum geht, die Situation von Menschen mit Behinderung in WfbM zu verbessern bzw. Beschäftigungsmaßnahmen für diejenigen zu schaffen, die noch keine WfbM besuchen.

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 12
NKF-Haushalt 2009:
Weiterentwicklung der Leistungen des LVR für Menschen mit Behinderungen im Rheinland
Antrag 12/373 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Kresse berichtet, dass der Antrag zur Verbesserung der Hilfen im Bereich Wohnen dient. Ziel sei es, den personenzentrierten Ansatz zu fördern. Hilfen, die in stationären Wohnformen angeboten werden, sollen auch im ambulanten Bereich aufgebaut werden.

Herr Heidrich teilt zu diesem Antrag mit, dass die CDU-Fraktion Bedenken bei der Festlegung des Prozentsatzes für den Platzabbau in den Reha-Bereichen der LVR-Kliniken hat.

Frau Eckenbach ergänzt, dass sich die CDU-Fraktion weiter an den Rahmenzielvereinbarungen mit den Trägern orientiert. Ein Platzabbau soll auch in Einklang mit den Trägern erfolgen.

Frau Schmidt-Zadel verweist auf die gravierenden Unterschiede in den einzelnen LVR-Kliniken.

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend mit, dass die Rahmenzielvereinbarung II mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege bereits abgeschlossen wurde. Mit den eigenen Einrichtungen wird im Moment noch verhandelt.

Die Vorsitzende fasst die unterschiedlichen Sichtweisen der Diskussion zusammen und verweist auf die weiteren Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Landschaftsausschuss.

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 13
NKF-Haushalt 2009:
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
Antrag 12/380 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Mangen teilt ergänzend mit, dass der Antrag die Umsetzung der Grundgedanken der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung betrifft.

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 14
NKF-Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweis; hier: Zuständigkeiten des Sozialausschuss
Vorlage 12/3986/1

Die Beschlussfassung der Vorlage wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 15
Erlass einer Gebührenordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/3998

Frau Schmidt-Zadel bittet, die Beschlußfassung dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung in einem Jahr dem Sozialausschuss einen Erfahrungsbericht vorlegen möge. Dabei soll auch auf die Bedarfe der jeweiligen Zielgruppen eingegangen werden.

Die Vorsitzende betont, dass alle Behinderungsarten auch bei Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden sollen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden ergänzenden Beschluss:

1.Die vom Berufsbildungsausschuss am 12.12.2008 beschlossene Prüfungsordnung zur Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 3 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zur Kenntnis genommen.

2.Der Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Rheinland für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 4 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zugestimmt. Es wird darum gebeten, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen und dabei auch darzustellen, wie behinderungsspezifische Bedarfe im Curriculum der Fortbildung abgebildet werden.


Punkt 16
Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerkonferenz(ASMK) zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/4071

Frau Hoffmann-Badache verweist auf die als Tischvorlage verteilte Vorlage zur Resolution der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen-Lippe zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Landschaftsversammlung des LWL hat die Resolution bereits beschlossen. Für die Landschaftsverbände sei eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe existenziell. Das Thema wird in der nächsten Sitzung der HKV aufgegriffen.

Herr Heidrich schlägt vor, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der BAGüS die Aktivitäten zu verstärken.

Der Bericht der Verwaltung zu den Vorschlägen der ASMK zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage Nr.12/4071 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Aktueller Stand des Entwurfs einer neuen Eingliederungshilfe-Verordnung
mündlicher Bericht der Verwaltung

Herr Limbach teilt mit, dass es gegenüber dem letzten Sozialausschuss keine gravierenden Neuerungen gegeben hat. Der Sozialausschuss des Landtages wird am 24.03.2009 über die Verordnung beraten, die am 01.05.2009 in Kraft treten soll. Konkrete Zielvereinbarungen mit den örtlichen Sozialhilfeträgern sollen bis 30.04.2010 abgeschlossen sein. Die Verordnung ist bis zum 30.06.2013 befristet.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/4032

Herr Detjen fragt nach, wie die öffentliche Hand zur Schaffung von Integrationsprojekten beitragen kann.

Herr Heidrich bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob und ggf. welche Auswirkungen die aktuelle wirtschaftliche Lage bei den Integrationsprojekten und auch bei anderen Unternehmen mit sich bringt.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung der ecoverde mbH in Essen als Integrationsprojekt gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 12/4032 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 19
Betriebswirtschaftliche Beratung von Integrationsprojekten gem. § 134 SGB IX.
Vorlage 12/4046

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die unbefristete Fortführung der betriebswirtschaftlichen Beratung von Integrationsprojekten gem. §§ 134 SGB IX und 28 a SchwbAV durch die Fachberatung für Arbeits- und Firmenprojekte - FAF gGmbH wird gemäß Vorlage 12/4046 beschlossen. Der Beschluss umfasst einen jährlichen Zuschuss an die FAF gGmbH in Höhe von bis zu 83.600,- € für die unbefristete Beschäftigung einer Fachberaterin / eines Fachberaters aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.


Punkt 20
Prädikat Behindertenfreundlich;
hier: Anpassung an die Dachmarke LVR
Vorlage 12/4002

Frau Nottebohm berichtet, dass aus Sicht der Kommission die Bezeichnung "LVR-Prädikat Behindertenfreundlich" nicht zum Ausdruck bringt, dass mit diesem Preis Arbeitgeber ausgezeichnet werden. Die Bezeichnung "LVR-Prädikat behindertenfreundlicher Arbeitgeber" wäre insoweit aussagekräftiger.

Die Verwaltung sagt zu, diese Anregung in der nächsten Wahlperiode aufzugreifen.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 21
Dauerhafte Finanzierung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass
Vorlage 12/4045

Beratung und Beschlußfassung werden auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 22
Vereinbarung zur Abwicklung der Ansprüche im Rahmen des § 264 SGB V ab dem 01.01.2004

Die Vorlage 12/4060 wird einvernehmlich mit Ausnahme der Anlage 1 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass die Verwaltung auf einem sehr guten Weg sei, entsprechende Vereinbarungen mit den örtlichen Trägern abzuschließen.

Der Sozialausschuss setzt die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 25 fort.


Punkt 23
Mitteilung der Verwaltung

keine Wortmeldungen.


Punkt 24
Verschiedenes

Frau Servos bittet das Berufskolleg in Essen, zukünftig den Weg für Rollstuhlfahrer zum Haupteingang zu kennzeichnen. Außerdem weist sie darauf hin, dass es nicht korrekt sei, dass der Aufzug nur mit einem Schlüssel bedient werden könne. Weiterhin bittet sie, einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung, diese Hinweise an die zuständigen Stellen im LVR weiterzuleiten.