12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Zu Beginn bittet der Vorsitzende die Mitglieder, sich zu einer Gedenkminute für den verstorbenen früheren nordrhein-westfälischen Kultusminister und Träger des Ehrenringes des Rheinlandes Prof. Dr. Fritz Holthoff zu erheben.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 08.09.2006 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 24 vom 11.09.2006 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Herzlich gratuliert er Herrn Hupperth von der CDU-Fraktion zum Geburtstag.

Als Beisitzer beruft er Frau Nicole-Susanne Weiden-Luffy von der SPD-Fraktion und Herrn Johannes Dünner von der CDU-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Jüttner, Therese
Schittges, Winfried

SPD-Fraktion:
Bröker, Jens
Soloch, Barbara



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.


Punkt 2
Verwaltungstrukturreform in NRW

Herr Prof. Dr. Bogumil berichtet über die Verwaltungsstrukturreform in NRW und geht insbesondere auf
- die Reform der Verwaltungsstrukturen in anderen deutschen Bundesländern und
- die aktuellen Pläne der Landesregierung NRW ein
und gibt eine
- Berwertung zu der geplanten Verwaltungstrukturreform in NRW ab.

Anschließend antwortet er auf die Fragen von Frau Asch, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herrn Detjen, PDS.


Punkt 3
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Hornung auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben.


Punkt 4
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 4.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/134 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen:

Landesjugendhilfeausschuss

ordentliches Mitglied: Lorenz Bahr (bisher: Stefan Peil)
stellvertretendes Mitglied: Jens Petring* (bisher: Lorenz Bahr)

* sachk. Bürger


Punkt 4.2
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/140 FDP

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen:

Landesjugendhilfeausschuss:

ordentliches Mitglied: Marcel Hafke* (bisher: Ilse Vogel)
stellvertretendes Mitglied: Ilse Vogel (bisher: Ludwig Roßbach*)

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

stellvertretendes Mitglied: Werner Becker-Blonigen* (bisher: Dr. Wolfgang Leirich)

*sachk. Bürger


Punkt 4.3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/142 SPD

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen:

Krankenhausausschuss 4

ordenliches Mitglied: Brigitte Wucherpfennig* (bisher: Heinz Joebges)
stellvertretendes Mitglied: Heinz Joebges (bisher: Brigitte Wucherpfennig*)

* sachk. Bürger


Punkt 5
Wiederwahl der Landesrätin des Dezernates "Soziales, Integration"
Vorlage 12/1599

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion:

"Frau Landesrätin Martina Hoffmann-Badache wird mit Wirkung vom 18.01.2007 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zur Landesrätin wiedergewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 6 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung. Der bisherige Geschäftsbereich (Leitung des Dezernates "Soziales, Integration") bleibt übertragen. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich."

Frau Hoffmann-Badache dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihr erneut entgegengebrachte Vertrauen und für die bisherige gute Zusammenarbeit.


Punkt 6
Wahl der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Gesundheit/ Heilpädagogische Netzwerke"
Vorlage 12/1577/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion:

"Frau Ulrike Lubek wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zur Landesrätin gewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 1 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B4 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung.
Ihr wird die Leitung des Dezernates "Gesundheit/ Heilpädagogische Netzwerke" übertragen. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich."

Frau Lubek dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.


Punkt 7
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Betriebssatzung, Betriebsleitung
Vorlage 12/1670/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland ("Jugendhilfe Rheinland") gemäß Anlage zur Ergänzungsvorlage Nr. 12/1670/1 wird zugestimmt.


Punkt 8
Bildung des Betriebsausschusses "Jugendhilfe Rheinland"
Vorlage 12/1743

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

1. Die Landschaftsversammlung beschließt die Bildung des Fachausschusses "Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland".

2. Der Ausschuss umfasst 16 Mitglieder und 16 stellvertretene Mitglieder.

3. Als Miglieder werden benannt:

CDU:
Dünner
Hilsenbeck
Ibe
Jüttner
Natus-Can
Tondorf
Kühme

SPD:
Joebges
Latak
Recki
Rötters
Schnitzler

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Johlke
Peil

FDP:
Vogel
Roßbach

als stellvertretene Mitglieder werden benannt:

CDU:
Fenninger
Hornung
Prof. Dr. Peters
Rohde
Stricker
Solf
Lipschitz

SPD:
Benninghaus
Heimlich
Dr. Rolle
Schmerbach
Weber

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
N.N.
N.N.

FDP:
Effertz
Dr. Leirich
Sadowski

4. Zum Vorsitzenden wird Herr Peil,
zur stellvertretenden Vorsitzenden wird Frau Vogel benannt.


Punkt 9
Fragen und Anfragen

Keine Anmerkungen.





Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.