T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Schiefer sowie den Herren Boss, Fliß, Heidrich, Runkler, Dr. Rolle und Simon nachträglich zum Geburtstag.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 11.03.2005

keine Einwendungen

Punkt 3
Bildung des Ältestenrates
Antrag 12/54 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Heidrich vertritt die Auffassung, die Besetzung des Ältestenrates müsse nach dem Höchstzahlenverfahren nach d'Hondt erfolgen. Ein Beschluss könne nicht geltendes Recht der Gemeindeordnung außer Kraft setzen.

Herr Dr. Rolle erklärt, der Ältestenrat sei weder ein Fachausschuss noch ein Beschlussgremium. In vielen Kommunen sei der Ältestenrat entsprechend dem Antrag Nr. 12/54 gebildet worden.

Frau Asch weist darauf hin, dass die Fraktionen lange versucht hätten, einmütig ein arbeitsfähiges Gremium zu bilden. Die Gemeindeordnung sei nicht anwendbar. Ihrer Meinung nach habe der Ältestenrat eine Clearingfunktion. Deshalb bittet sie die CDU-Fraktion, trotz ihrer ablehnenden Haltung bei der Bildung des Ältestenrates in ihm mitzuarbeiten.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Zur Unterstützung der/des Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Tagungen der Landschaftsversammlung und der Sitzungen des Landschaftsausschusses wird der Ältestenrat gebildet, der sich aus der/dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden, im Verhinderungsfall einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden, und den Fraktionsgeschäftsführerinnen/Fraktionsgeschäftsführern zusammensetzt. Der Ältestenrat kann durch einstimmigen Beschluss weitere Mitglieder hinzuwählen. Der Ältestenrat kann, auch ständig, Gäste zulassen. Die/der Landesdirektorin/Landesdirektor sowie die/der Erste Landesrätin/Landesrat nehmen an den Sitzungen des Ältestenrates teil; sie können weitere Bedienstete hinzuziehen.

Punkt 4
Dezernatsverteilung
Antrag 12/53/1 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Elzer verlässt für die Dauer der Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungsraum.

Herr Dr. Rolle erklärt, die politische Vertretung habe nach der Gemeindeordnung und der Landschaftsverbandsordnung das Recht, die Geschäftsbereiche der Dezernenten festzulegen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP griffen mit ihrem Anrag Nr. 12/53/1 auf ein bewährtes Modell von vor ca. 15 Jahren zurück, als der damals zuständige Landesrat sich ebenfalls auf die Geschäftsführung der Rheinischen Versorgungskasse konzentriert habe.

Herr Heidrich erinnert daran, dass dieses Modell mit drei von vier der anwesenden Fraktionen verändert worden sei. Er erklärt, die CDU-Fraktion sehe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der Dezernatsverteilung, da nach ihrer Meinung der Stelleninhaber seine Aufgaben gut erfülle.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

I. Die „Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes und die Landesrätinnen und Landesräte“ wird mit Wirkung vom 01.07.2005 wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 2 Satz 3:
„Dezernates 7 – Soziales, Integration -“ statt „Dezernates 1 – Personal, Organisation -“.

In § 3 Abs. 2:
Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 1:
Sicherheit
• Arbeitssicherheit, Brandschutz;
• Betriebsärztlicher Dienst, betrieblicher Sozialdienst.

Der derzeitige Stelleninhaber ist zugleich auch Geschäftsführer der Rheinischen Versorgungskasse / Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände (RVK/RZVK) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 20 Satz 2 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande NW (VKZVKG).

Landesrätin bzw. Landesrat des Dezernates 3:
Personal, Organisation
• Personalplanung, Personalwirtschaft, Personalentwicklung;
• Personalcontrolling;
• Beamten-, Arbeits- und Tarifrecht;
• Aus- und Fortbildung;
• Rechts- und Versicherungsangelegenheiten;
• Stellenplan, Stellenbedarf, Stellenbewertung;
• Angelegenheiten der Personalvertretungen;
• Organisationsuntersuchungen;
• Planung, organisatorische Durchführung technischer Dienstleistungen;
• Zentrale Verwaltungsdienstleistungen, Geheimschutz;
• Zentrale Einkaufskoordination.


II. Dezernat 3 wird bis zu seiner Besetzung dem Ersten Landesrat kommissarisch zugeordnet.

Punkt 5
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/215

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

„Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Bedburg-Hau, Uedemer Straße, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 6, Flurstücke 126 + 201 tlw., groß 91.160 qm, dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugeführt“.

Punkt 6
Rheinische Kliniken Viersen
Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 12/250/1

Der Vorsitzende verweist auf die abweichende Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.

Herr Heidrich betont, die CDU-Fraktion könne heute der Vorlage zustimmen. Er bedauert die Vertagungsempfehlungen der vorgenannten Fachausschüsse.

Herr Dr. Rolle erklärt, die SPD-Fraktion sehe für den Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder - und Jugendpsychiatrie noch Optimierungsbedarf. Er bittet die Verwaltung, sich mit diesem Thema erneut zu befassen und kündigt eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Landschaftsausschusses an.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - abweichend vom Beschlussvorschlag - folgenden Beschluss:

Dem Neubau eines Bewegungsbades und einer Turnhalle wird vorbehaltlich der Finanzierung durch das Land NRW zugestimmt.
Die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen wird vertagt.

Punkt 7
Rheinische Schule für Körperbehinderte Oberhausen;
hier: Neubau einer einzügigen Schule für Körperbehinderte in Oberhausen-Sterkrade
Vorlage 12/293

Herr Heidrich bittet die Verwaltung, bei Neubauten zukünftig verstärkt Public Privat Partnership-Modelle zu prüfen.

Herr Keil erklärt, die Verwaltung habe im Finanz- und Wirtschaftsausschuss dargelegt, dass sie dies bereits tue.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss stimmt der Planung und den Kosten für den Neubau einer einzügigen Schule für Körperbehinderte in Oberhausen-Sterkrade zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.

Punkt 8
Bauausführung Regionalmuseum Xanten
Antrag 12/50 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten und zu prüfen, wie die Bauausführung des RMX optimiert und wirtschaftlich verbessert werden kann, so dass die Betriebskosten dauerhaft gesenkt, die ökologische Belastung reduziert und die Fassadengestaltung verbessert werden kann. In dem Bericht ist auf folgende Gesichtspunkte einzugehen:

1. Realisierungsmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit des Betriebes verschiedener Varianten der Photovoltaiknutzung in Ergänzung und Aktualisierung der Vorlage 11/888 LA: Photovoltaikanlage mit blauen Standardsolarzellen bzw. roten Solarzellen; nachgeführte Solaranlagen (mit Angaben zum Flächenbedarf und zur baulichen Gestalt). Der Kommission RMX sind Muster der verschiedenen Solarzellen vorzustellen.

2. Mögliche Konfliktfelder mit dem musealen Auftrag und dem Landschaftsbild, sowie ggf. Lösungsvorschläge hierfür. Zu prüfen sind die Blickachsen und die Sichtbarkeit des Daches im Park und von der Stadt aus. Dabei sollten verschiedene Varianten ggf. in einer Computersimulation
dargestellt werden: Neben der Wirkung der Volleindeckung mit roten Ziegeln oder Photovoltaikzellen auch eine Teileindeckung des Daches mit roten Ziegeln in Kombination mit Solarzellen unter Betonung des rekonstruktiven Charakters des Gebäudes. Farbvarianten sind ebenso zu berücksichtigen wie die Abstimmung mit der Glas-Stahl-Konstruktion des Thermenschutzbaus, die Fassadengestaltung und -strukturierung (in Nachahmung oder auch in bewusster Abgrenzung zur möglichen historischen Situation), die Integration eines „Solarfeldes“ in die Parklandschaft. Für die Materialien der Fassade ist ebenfalls eine Bemusterung vorzusehen.

3. Realisierungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Bewertung von weiteren Ressourcen sparenden Energietechniken (Geothermie, Fassadendämmung etc.)

Punkt 9
Medienzentrum Rheinland
hier: Medienberatung NRW 2006 - 2011
Vorlage 12/225

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt gemäß Vorlage 12/225 dem Abschluss der Vereinbarungen mit dem Land NRW und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der zusätzlichen Veranschlagung von rd. 50.000 € Eigenmittel des Landschaftsverbandes Rheinland im Haushaltsplan 2006 ff. zu.

Punkt 10
Vermeidung von finanziellen Fehlentwicklungen bei zukünftigen Ausstellungsprojekten
Vorlage 12/294/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Dem in der Vorlage 12/294/1 dargestellten überarbeiteten Controllingverfahren bei Ausstellungen der Museen des LVR wird zugestimmt.

Punkt 11
Haushalt 2005
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Vorlage 12/311

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/311 dargestellten Einsatzmöglichkeiten für wissenschaftliche Volontariate, Restauratorvolontariate sowie im Bereich der studentischen Hilfskräfte wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes ermächtigt, das Personalkostenbudget des Dezernates 9 um 171.721,07 € zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuches aufzustocken.

Punkt 12
Forschungsprojekt Zwangsarbeit und Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen
Vorlage 12/315

Frau Asch bedankt sich für die Vorlage 12/315. Sie fragt, ob es möglich sei, bereits im Herbst 2005 eine erste kleine Gruppe zu einem Besuch einzuladen.

Herr Dr. Schönfeld macht deutlich, dass der Verwaltung von den Personen nur der Name und das Geburtsdaten bekannt seien. Man wisse nicht, ob und wo sie leben. Die weitere Recherche würde noch Zeit in Anspruch nehmen. Er sagt zu, spätestens in einem halbem Jahr einen erneuten Bericht vorzulegen.

Herr Paßmann teilt mit, er habe in Moers eine Gruppe kennengelernt, die ausgezeichnete Kontakte nach
Moskau unterhalte. Er werde Herrn Dr. Schönfeld die Adresse übermitteln.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Forschungsprojekt Zwangsarbeit, wie in der Vorlage Nr. 12/315 dargestellt, durchzuführen und über die Ergebnisse der Recherche zum Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen innerhalb von 6 Monaten erneut zu berichten.
Die Bereitstellung der notwendigen Mittel wird aus Einsparungen im Kulturetat bzw. – soweit dies nicht möglich sein sollte – durch Einsparungen im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushalts erfolgen.

Punkt 13
Stiftung Max Ernst
hier: Benennung eines Mitglieds in den Vorstand
Vorlage 12/359

Herr Dr. Rolle schlägt vor, Herrn Dr. Jürgen Wilhelm in den Vorstand der Stiftung Max Ernst zu berufen. Nach der Neuwahl des Landesrates / der Landesrätin des Dezernentes "Kultur, Umwelt" könne überlegt werden, ob ein Wechsel in der Vorstandsbesetzung erfolgen solle. Für die Zeit der Vorstandstätigkeit müsse das Mandat von Herrn Dr. Wilhelm im Stiftungsrat ruhen und eine Nachbesetzung erfolgen.

Herr Heidrich unterstützt den Vorschlag.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - abweichend vom Beschlussvorschlag - folgenden Beschuss:

Der Landschaftsausschuss benennt Herrn Dr. Jürgen Wilhelm, SPD, mit Wirkung ab dem 01.07.2005 in den Vorstand der Stiftung Max Ernst als Nachfolger von Herrn Landesrat Dr. Gert Schönfeld.

Herr Dr. Wilhelm bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 14
Kommission Rheinlandtaler
Antrag 12/52 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Herr Rolf Fliß, Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird zum ordentlichen Mitglied der Kommission Rheinlandtaler benannt.

Punkt 15
Jahrestagung 2005 des Deutschen Landkreistages am 14./15.09.2005 in Osnabrück
Vorlage 12/339

Herr Dr. Rolle schlägt vor, neben dem stimmberechtigten Vertreter auch Gäste zu benennen. Insgesamt sollten die Fraktionen entsprechend ihrer Größe Vertreter und Gäste im Verhältnis 2:2:1:1 benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss benennt Herrn Dr. Jürgen Rolle, SPD, als stimmberechtigten Vertreter des Lanschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Jahrestagung 2005 des Deutschen Landkreistages am 14./15.09.2005.
Darüber hinaus werden als Gäste benannt:
Klaus Rohde, CDU
Wilhelm Herbrecht, CDU
Klaus Brausch, SPD
nn (wird nachbenannt), Grüne
Robert Wirtz, FDP

Punkt 16
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände(RVK)
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes
Vorlage 12/366

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Herr Bürgermeister Norbert Ballhaus, Moers, wird auf Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen als stellvertretendes Mitglied bis zum 12. März 2006 in den Verwaltungsrat der RVK gewählt.

Punkt 17
Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR
hier: Stimmführerschaft in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH
Vorlage 12/413

Herr Molsberger weist darauf hin, dass der vom Landschaftsausschuss am 11.03.2005 gefasste Beschluss rechtlich nicht zulässig sei und insoweit geändert werden müsse.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - abweichend vom Beschlussvorschlag - folgenden Beschluss:

1. Der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 11.03.2005 zur Vorlage Nr. 12/223, Ziffer 2.1, Herrn Stefan Peil, Grüne, in die Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH zu entsenden, wird aufgehoben.

2. Herr Dr. Jürgen Rolle, SPD, wird neben dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zum Vertreter des LVR in die Gesellschafterversammlung entsandt.

3. Herr Dr. Jürgen Rolle wird mit sofortiger Wirkung zum Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH berufen.

Punkt 18
Überörtliche Kostenerstattung Jugendhilfe gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII
hier: Ungeklärte Rückforderungsansprüche erstatteter Jugendhilfeaufwendungen
Vorlage 12/442

Herr Molsberger erläutert die Vorlage Nr. 12/442. Der Streit über die Kostenträgerschaft dauere bereits mindestens 10 Jahre. Das Bundesverwaltungsgericht habe nun entschieden, die örtlichen Träger seien verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Er vermutet, dass es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedskörperschaften und dem LVR kommen könne. Die Verwaltung hätte überlegt, eventuell auf die Forderungen zu verzichten, falls die Forderungen sich auf alle Mitgliedskörperschaften gleich verteilt hätten. Von der Rückabwicklung seien jedoch die Städte Bonn und Köln mit insgesamt über 50 % der gesamten Rückforderungsansprüche betroffen. Die Verwaltung sei bereit, einen Musterprozess gegen eine Kommune zu führen.

Herr Dr. Rolle unterstützt das Vorgehen der Verwaltung, der LVR können nicht auf Einnahmen in Höhe von 14 Mio. € verzichten.

Die Vorlage Nr. 12/442 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 19
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien

Herr Molsberger weist darauf hin, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen.

Herr Dr. Rolle ist mit der Entwicklung nicht zufrieden. Am 14.01.2005 habe die Landschaftsversammlung beschlossen, der Bundesregierung fach- und kompetenzbezogen Hilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen anzubieten. Inzwischen seien 4 Monate vergangen und es sei nicht nachvollziehbar, warum noch keine Hilfestellung angefordert wurde. Er erwarte im nächsten Landschaftsausschuss einen ausführlichen Sachstandsbericht.

Der Vorsitzende erklärt, der internationale Abstimmungsprozess für mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen gestalte sich sehr schwierig.

Punkt 20
Besondere Vorkommnisse

keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse

Punkt 21
Beschlüsse der Fachausschüsse

Punkt 21.1
Emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks
Antrag 12/46 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Asch ist erfreut darüber, dass im Umweltausschuss am 28.04.2005 einstimmig beschlossen wurde, den Stufenplan für die emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks auf alle Diesntstellen des LVR auszudehnen. Dies sei der richtige Weg zur Minimierung des Feinstaubs.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - abweichend vom Beschlussvorschlag - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stufenplan vorzulegen, wie die in Antrag 12/26 beschlossene emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

In dem Plan ist zu berücksichtigen:
1. Reduktion von Rußpartikeln
2. Einsatz alternativer Brennstoffe (Gas, Biodiesel etc.)
3. Vermeidung und Ersatz von LKW- und PKW-Verkehr (Fahrgemeinschaften, Car-Sharing, Job-Tickets, ÖPNV-Nutzung)
Bei diesem Stufenplan sind alle Dienststellen des LVR mit einzubeziehen.

Punkt 22
Verschiedenes

keine Wortmeldungen