T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Auf Anregung von Herrn Rohde einigen sich die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 darauf den Antrag 12/88 der CDU Fraktion unter 11.2 aufzunehmen, ihn jedoch in der nächsten Sitzung des Gesundhausausschusses abschließend beraten zu lassen.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Vorstellung und Besichtigung der Rheinschen Kliniken Köln

Herr Hauser stellt zunächst die bauliche Struktur der Klinik vor und berichtet über die Planung Ausführung und Fertigstellung ab Baubeginn 1974. Im Anschluss daran erläutert Herr Dr. Mehne den Versorgungsauftrag unter Berücksichtigung der Belange einer psychiatrischen Versorgung in einer Großstadt wie Köln. Insbesondere geht er hierbei auch auf die zwischenzeitlich in Betrieb genommenen Tageskliniken in Mülheim und Bilderstöckchen und auf das Wohnheim in der Rottweiler Straße ein. Abschließend berichtet Herr Allisat über die zukünftigen Erweiterungen der Rheinischen Kliniken Köln, insbesondere mit Blick auf die noch zu errichtende Forensik in Porz-Westhoven und die neue Tagesklinik in Köln-Chorweiler. Im Vorgriff auf die Einrichtung in Porz-Westhoven und wegen der bereits jetzt in Merheim befindlichen forensischen Patienten sei beabsichtigt, Anfang 2006 eine forensische Abteilung zu schaffen. Im Anschluss an den Vortrag besichtigen die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 das Gelände der Rheinischen Kliniken Köln. Im Anschluss an die Sitzung wird Gelegenheit gegeben, für einzelne interessierte Mitglieder des Ausschusses einzelne Stationen zu besichtigen. Nach Abschluss des Rundgang dankt die Vorsitzende der Krankenhausbetriebsleitung der Rheinischen Kliniken Köln für die umfassende Vorstellung der Klinik.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 13.09.2005

Herr Höhmann weist darauf hin, dass in Punkt 12.2 der Niederschrift der letzten Sitzung es nicht Tagesklinik Langenfeld sondern Tagesklinik Hilden heißen muss.
Ansonsten wird die Niederschrift der 5. Sitzung vom 13.09.2005 ohne Einwände genehmigt.

Punkt 3
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/825

Herr Wirtz gratuliert der Krankenhausbetriebsleitung zu dem positiven Bericht. Gleichwohl weist er auf die problematische Personalausstattung hin, die auch in anderen Kliniken erkennbar ist. Im Hinblick auf die Deckelung der Budgets stellt sich ihm die Frage, wie lange dieser Weg der Personaleinsparung noch gangbar ist und ob politisch etwas unternommen werden muss. Herr Heister bestätigt, dass die jahrelange Deckelung der Budgets die Kliniken zunehmend gefährdet. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Gespräche mit der Bezirksregierung zur Erörterung der Genehmigungsfähigkeit der ausgehandelten Budgets. Das Problem ist, dass die Personalausstattung nur sehr begrenzt schiedsstellenfähig ist und damit in den Budgetverhandlungen nicht mit Erfolg eingeklagt werden kann. Es bleibt festzustellen, dass die Deckelung politischer Wille ist. Erst mit einer für die Psychiatrie geeigneten neuen Entgeltregelung wird man dieser Entwicklung gegensteuern können.
Frau Asch spricht die Zahl der Fixierungen an und stellt erfreut fest, dass diese im Bereich der Gerontopsychiatrie zurückgegangen ist. Die Zahl der Fixierungen in der Allgemeinpsychiatrie sei allerdings gleich geblieben. Sie weist darauf hin, dass die Dokumentation nicht durchgängig erfolgt ist und bittet darum, diese zukünftig sicherzustellen.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Köln gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 4.1
Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NRW
im Wirtschaftsjahr 2006 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/909

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Dem für das Wirtschaftsjahr 2006 geplanten Einsatz der Fördermittel nach § 25 KHG NRW für die Rheinischen Kliniken Langenfeld wird gemäß Vorlage 12/909 entsprechend § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken zugestimmt.
Bei dringendem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss 2 zu berichten.

Punkt 4.2
Einsatz der Mittel nach § 25 KHG NW im Wirtschaftsjahr 2006 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/923

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

"Dem für das Wirtschaftsjahr 2006 geplanten Einsatz der Fördermittel nach § 25 KHG NW für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf-Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird nach § 11 Abs. 2, Ziffer 8 der Betriebssatzung entsprechend der Vorlage Nr. 12/923 zugestimmt.
Bei dringendem, unvorhersehbaren Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss 2 zu berichten."

Punkt 4.3
Einsatz der Mittel nach § 25 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - im Wirtschaftsjahr 2006 in den Rhein. Kliniken Köln
Vorlage 12/931

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Dem für das Wirtschaftsjahr 2006 geplanten Einsatz der Fördermittel nach § 25 KHG NRW (Pauschale Förderung) für die Rhein. Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/931 entsprechend § 11 Abs. 2 Ziff. 8 der Betriebssatzung in der Fassung vom 7. September 2005 zugestimmt.

Punkt 5
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631/1

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Herr Ciesla-Baier um Mitteilung, wie das Beschwerdemanagement in den Kliniken Köln, Langenfeld und Düsseldorf jeweils geregelt sei. Er denkt hier an eine jährliche Berichterstattung, die auch zum Beispiel Zahlen von Beschwerden enthält. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dies nach der Geschäftsordnung auch so vorgesehen ist. Herr Frielingsdorf teilt mit, dass beabsichtigt ist, die Ombudspersonen der einzelnen Kliniken in den Ausschüssen ab Anfang nächsten Jahres vorzustellen. Der Beginn dieser Vorstellung soll voraussichtlich im März nächsten Jahres sein. Den geforderten Bericht über die Situation des Beschwerdewesens sagt Herr Frielingsdorf für die nächste Sitzung zu.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage 12/631/1 beschlossen.

Punkt 6
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006
Vorlage 12/928

Herr Heister erläutert die Vorlage und geht insbesondere auf die Veränderungen, die die Kliniken Düsseldorf, Langenfeld und Köln betreffen, ein. Auf die Frage von Frau Daun bezüglich der Inbetriebnahme des Gerontopsychiatrischen Zentrums in Solingen antwortet Herr Höhmann, dass die Finanzierung durch das Land mit Verzögerungen nunmehr sichergestellt wurde. Es bestehen jedoch immer noch Schwierigkeiten bei der Genehmigung des Bauantrages wegen der geringfügigen Nicheinhaltung der Abstandsflächen sowie der Ausweisung von Parkflächen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten geht er davon aus, dass in 6 bis 8 Wochen die Baugenehmigung erteilt werden kann. Es wird alles daran gesetzt werden, die Einrichtung im 1. Quartal 2007 zu eröffnen. Über den Beginn der Baumaßnahmen und den weiteren Baufortschritt wird der Krankenhausausschuss 2 fortlaufend unterrichtet. Abschließend spricht er nochmals sein großes Bedauern über die Verzögerung der Maßnahme aus.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den empfehlenden Beschluss.

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/928 LA zugestimmt.

Punkt 7
Umstellung der Speisenversorgung in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/930

Herr Hauser erläutert, dass die Vorlage der frühzeitigen Information des Krankenhausausschusses dienen soll. Er verweist auf den Inhalt der Vorlage und begründet im Einzelnen, warum die Umstellung der Speisenversorgung notwendig wird. Er stellt hier insbesondere die Abgängigkeit der vorhandenen Anlagen, den Wegfall der bisherigen Bezugsmöglichkeiten sowie die notwendigen Investitionen für Umbauten sowie für die Änderung der Form der Speisenversorgung dar. Damit auch in der Zukunft eine den heutigen Anforderungen entsprechende Qualität der Speisenversorgung sichergestellt werden kann, sieht die Krankenhausbetriebsleitung die Fremdvergabe als eine notwendige Maßnahme an. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass die benachbarten Städtischen Kliniken Köln ihre Speisenversorgung vor wenigen Jahren vollständig erneuert haben und daran interessiert sind, die Rheinischen Kliniken Köln mit zu versorgen. Diese Anbindung wäre ohne großen Investitionsaufwand durchführbar. Herr Hauser weist darauf hin, dass diese Möglichkeit von der Krankenhausbetriebsleitung in Betracht gezogen wird. Man ist jedoch noch nicht festgelegt und muss außerdem das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung abwarten. Herr Ciesla-Baier teilt mit, dass die Überlegungen der Krankenhausbetriebsleitung gut nachvollziehbar sind. Er weist darauf hin, dass man mit diesem Thema sehr sensibel umgehen muss, da die Speisenversorgung ein wichtiges Anliegen der Patientinnen und Patienten ist. Er hält Synergieeffekte für notwendig, jedoch muss man darauf achten, dass die Qualität dabei nicht zu kurz kommt. In diesem Zusammenhang stellt Herr Rohde die Frage, ob nicht die Küche in Langenfeld für die Versorgung in Köln in Anspruch genommen werden kann. Frau Asch schließt sich den Ausführungen ihrer Vorredner an. Unter Hinweis auf die im Vergleich zu den somatischen Krankenhäusern hohen Verweildauern stellt sie fest, dass die Mahlzeiten in der Psychiatrie eine große Rolle spielen. Sie bittet die Verwaltung um einen Bericht, wie die Speisenversorgung in den Rheinischen Kliniken geregelt ist. Insbesondere sollen hier Kooperationsformen dargestellt werden und Aussagen über gesunde und ökologische Anteile gemacht werden. Des Weiteren bittet sie Herrn Hauser um Mitteilung, inwiefern Arbeitsplätze in den Rheinischen Kliniken Köln betroffen sind. Herr Hauser bedankt sich insgesamt für die breite Diskussion im Krankenhausausschuss 2. Er versichert, dass die Überlegungen bei der Ausarbeitung der Leistungsverzeichnisse berücksichtigt werden. Er weist außerdem daraufhin, dass sich die Krankenhausbetriebsleitung fachkundiger Beratung bedient und die Ergebnisse der gemeinsamen Bemühungen der Kliniken um Qualitätsstandards einfliessen. Zu der Frage einer Mitversorgung durch eine andere Rheinische Klinik stellt er fest, dass dies aus Transportgründen für frisch gekochte Speisen ohne Qualitätsverlust nicht möglich ist. Er stellt nochmals dar, dass eine Eigenproduktion aufgrund der dann zu tätigen hohen Investitionen nicht möglich ist, insbesondere mit Blick auf die jetzige Budgetsituation. Herr Höhmann bestätigt, dass eine Mitversorgung durch die Küche der Rheinischen Kliniken Langenfeld wegen notwendiger zusätzlicher Investitionen und der Logistik aus seiner Sicht nicht möglich ist.
Zu der Personalsituation führt Herr Hauser aus, dass zur Zeit in der Verteilerküche der Rheinischen Kliniken Köln 12 Vollarbeitsplätze bestehen. Im Falle einer vollständigen Fremdversorgung werden 10 Stellen dort wegfallen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen werden in anderen Bereichen der Klinik eingesetzt. Bei einer Übernahme der Speisenversorgung durch die Städtischen Krankenanstalten ist vorgesehen, dass auf Wunsch MitarbeiterInnen dort eingesetzt werden können. Auch für andere MitarbeiterInnen, solle gelten, dass sie in anderen Aufgabenfeldern der Klinik weiter eingesetzt werden.
Herr Rohde bittet im Gesamtzusammenhang zu prüfen, ob nicht nach dem Beispiel der Werkstätten Freudenberg eine Integrationsfirma gegründet werden könnte, um die Speisenversorgung der Rheinischen Kliniken Köln zu gewährleisten. Eine Finanzierung des Investitionsbedarfs könnte hier durch die Ausgleichsabgabe möglich sein. Frau Asch unterstützt die Ansichten von Herrn Rohde, bittet um Prüfung des Vorschlages und schlägt diesbezüglich ein Gespräch mit Abteilung 7 vor. Herr Hauser sagt die Prüfung dieses Vorschlags zu.

Die Umstellung der Speisenversorgung in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/930 zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken für die Jahre 2006 und 2007
Vorlage 12/943

Frau Asch stellt fest, dass die neue Landesregierung die Finanzierung im Krankenhausbereich gestoppt hat. Das bedeutet, die alten Maßnahmen werden ausfinanziert. Es werden jedoch keine neuen mehr aufgenommen. Sie sieht die Situation als sehr drastisch an. Sie bittet um Mitteilung, wie sich diese Maßnahmen auf bereits geplante Bauvorhaben im Landschaftsverband auswirken. Herr Rohde stellt klar, dass die Gelder bis 2010 durch die alte Regierung vergeben wurden. Insofern besteht kein Spielraum während dieser Zeit für neue Maßnahmen. Es wurden Beschlüsse gefasst, ohne dass die Finanzierung dafür klar ist. Der Vertrauensschutz ist gegeben, so dass die Zusagen nicht zurückgenommen werden können. Zunächst sind diese alten Beschlüsse abzuarbeiten. Er bittet die Verwaltung ebenfalls um die Erstellung einer Prioritätenliste aller offenen Investitionen. Herr Heister teilt mit, dass der Landschaftsverband Rheinland außer den bisher bewilligten Maßnahmen bis 2008 keine weiteren Finanzierungen zu erwarten hat. Es liegt ein Schreiben des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vor, in dem angeregt wird, keine weiteren Maßnahmen zu beantragen. Er teilt jedoch mit, dass die Verwaltung dies so nicht akzeptieren wird. Angesichts des bevorstehenden Investitionsvolumens kann diese Haltung nicht hingenommen werden. Angesichts konkreter weiterer Projekte sollten diese für den Fall, dass wieder Geld in der Zukunft zur Verfügung gestellt wird, trotzdem angemeldet werden. Für die nächste Sitzung sagt er eine Vorlage zur Gesamtthematik zu. Er berichtet, dass zusätzlich zu den bisher angemeldeten Maßnahmen in Höhe von rund 55 Mio. weitere Projekte angemeldet werden müssen. In dem Zusammenhang weist er als Folge der Einsparungen auch auf die erheblichen Wettbewerbsnachteile der öffentlich rechtlichen Krankenhäuser hin. Auf die Frage der Vorsitzenden zu den Rheinischen Kliniken Düsseldorf teilt Herr Heister mit, dass den Rheinischen Kliniken Düsseldorf 1,5 Mio. Euro für Instandhaltungsmaßnahmen zufließen werden. Herr Heinlein weist auf die Liste der unterbliebenen Instandhaltungen im Rahmen des 80 Millionen Programms hin. Diese Liste sah allein für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf ein Volumen von 16 Mio. Euro vor. 4,4 Mio. Euro sind bisher an die Rheinischen Kliniken Düsseldorf geflossen. Die Frage, was mit den alten Gebäuden geschehen soll, ist weiterhin unklar. Hier besteht weiterhin Klärungsbedarf.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/943 aufgeführten Maßnahmen der Programmjahre 2006 und 2007 beauftragt.

Der Bildung von Klinikbudgets für die Jahre 2006 und 2007 wird - wie in der Vorlage Nr. 12/943 dargestellt - zugestimmt.

Punkt 9
Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kreis Mettmann
- Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/946

Herr Rohde begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Frau Daun schießt sich dem an und spricht Fragen der Pflichtversorgung und Kooperation mit anderen Trägern an. Im Hinblick auf die Pflichtversorgung teilt Herr Heinlein mit, dass sich die Pflichtversorgung nur auf die Organisation der Versorgung bei den Menschen, die gegen ihren Willen in die Klinik kommen, bezieht. Alle anderen sind in der Wahl der Klinik frei. Es geht hier nur um die Aufnahmeverpflichtung. Die Anregung zu Kooperationsgesprächen nimmt er gerne auf. In diesem Zusammenhang informiert er den Ausschuss, dass im Gesundheitsamt Hilden kinder- und jugendpsychiatrische Sprechstunden abgehalten werden.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Der Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik der Rheinischen Kliniken Düsseldorf mit 12 Plätzen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung des Planungsverfahrens beauftragt.

Punkt 10
Verbesserung der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung von älteren, d. h. 60 Jahre und älteren türkischen Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/972

Ohne weitere Diskussion nimmt der Krankenhausausschuss 2 die Vorlage zur Kenntnis.

Punkt 11.1
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Anträge 12/59 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/45 CDU
Vorlage 12/738

Der Krankenhausausschuss 2 verweist die Vorlage Nr. 12/738 zur abschließenden Beratung an den Gesundheitsausschuss am 18.11.2005.

Punkt 11.2
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Antrag 12/88 CDU

Der Krankenhausausschuss 2 verweist den Antrag Nr. 12/88 der CDU-Fraktion ohne Votum an den Gesundheitsausschuss am 18.11.2005.

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Punkt 12
Besondere Vorkommnisse

Über besondere Vorkommnisse ist nichts zu berichten.

Punkt 13
Verschiedenes

Als Mitglied der Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises Mettmann stellt Herr Rohde die Frage, ob die Rheinischen Kliniken dort auch vertreten sind. Herr Höhmann teilt mit, dass er dort nur als Stellvertreter ab und zu an den Sitzungen teilnehmen kann. Für den Bereich Köln teilt Herr Dr. Mehne mit, dass die Klinik dort ebenfalls nicht vertreten ist. Herr Rohde schlägt eine entsprechende Antragstellung zur Mitgliedschaft vor. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Frau Heimes diesen Vorschlag ausdrücklich.