12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Kamps begrüßt die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und die Vertreter der Verwaltung.
Im Anschluss verpflichtet der Vorsitzende Herrn Mecklenburg auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben als sachkundiger Bürger im Landesjugendhilfeausschuss.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen anerkannt.

Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 21.04.2005 (öffentlicher Teil)

Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 1. Sitzung vom 21.04.2005 wird ohne Anmerkungen anerkannt.

Punkt 3
Vorstellung der Mitglieder

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und die Vertreter der Verwaltung stellen sich einzeln persönlich den Anwesenden vor.

Punkt 4.1
Bericht aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder"

Der Bericht der Vorsitzenden Frau Benninghaus aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 4.2
Bericht aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe"

Der Bericht des Vorsitzenden des Unterausschusses "Struktur und Planung" Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen. Herr Tondorf empfiehlt dem Ausschuss die Vorlage Nr.12/485 "Arbeits- und Orientierungshilfen für die Bereiche Beistandschaft und Amtsvormundschaft" zu beschließen.

Punkt 5
Arbeits- und Orientierungshilfen für die Bereiche Beistandschaft und Amtsvormundschaft
Vorlage 12/485

Herr Landesrat Mertens dankt Herrn Pütz für die gut gelungene Vorlage und weist darauf hin, dass das Vorwort der Arbeits- und Orientierungshilfe von den Vorsitzenden beider Landesjugendhilfeausschüsse unterschrieben werden wird.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Den vorgelegten Arbeits- und Orientierungshilfen für die Bereiche Beistandschaft und Amtsvormundschaft gemäß Vorlage Nr. 12/485 wird zugestimmt.

Punkt 6
Jugendhilfeplanung
hier: Konzept Jugendhilfeplanung im Landesjugendamt
Situation der örtlichen Jugendhilfeplanung im Rheinland

Der Vortrag von Herrn Hopmann und Herrn Selbach wird zur Kenntnis genommen und der Niederschrift als Anlage 1 und 2 beigefügt. Der Vorsitzende dankt den Referenten für den beeindruckenden Vortrag und bittet für die Zukunft darum, alle Vorträge auf höchstens 20 Minuten zu begrenzen.
Auf Anregung von Herrn Dr. Bernhauser beschließt der Ausschuss die Jugendhilfeplanung zum Thema der nächsten Jugendhilfekonferenz zu machen.

Punkt 7
Übernahme Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/491

Herr Tondorf spricht sich für die CDU-Fraktion gegen die Übernahme der Elternbeiträge für Kinder mit Behinderungen in Tageseinrichtungen aus. Er teilt mit, dass sich Eltern, die für ihr Kind einen Platz in einer integrativen Einrichtung wünschten, auch dem GTK unterwerfen müssten.
Herr Peil stellt für die Fraktion der Bündnis 90/DIE GRÜNEN fest, dass mit der Übernahme der Elternbeiträge die Gerechtigkeit zwischen Eltern mit Kindern, die in integrativen Einrichtungen und in Sonderkindergärten betreut würden, wieder hergestellt werde.
Herr Joebges schließt sich der Meinung von Herrn Peil an.
Herr Kronenberg erklärt auf Nachfrage, welche finanziellen Auswirkungen die Übernahme der Elternbeiträge auf den Landschaftsverband Rheinland hätte.

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/FDP/Wohlfahrtsverbände/Landesjugendring) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (Wohlfahrtsverbände) die Vorlage entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen. Ein stimmberechtigtes Mitglied verläßt während der Abstimmung den Raum.

Die Verwaltung übernimmt ab dem 01.08.2005 die Elternbeiträge nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (GTK) für die Kinder, die zu Lasten des Landschaftschaftsverbandes Rheinland in diesen Einrichtungen betreut werden.


Punkt 8
Förderung der Einzelintegration
Vorlage 12/494

Herr Tondorf teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er hebt hervor, dass sich die Verwaltung die Vereinheitlichung der Angebote für Kinder mit Behinderungen in den Landesteilen Rheinland und Westfalen-Lippe zum Ziel setzen sollte. Herr Peil gibt seiner Freude Ausdruck, dass die Vorlage auf Zustimmung stößt.

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss einstimmig, die Vorlage Nr.12/494 entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Die Verwaltung finanziert ab dem 01.08.2005 die Einzelintegration in Tageseinrichtungen für Kinder mit einem Betrag in Höhe von bis zu 11.975 € pro Platz. Die Förderung ist für das Jahr 2005 auf maximal 150 Plätze begrenzt.

Punkt 9
Freiwilliges Ökologisches Jahr NRW im Rheinland
„10 Jahre – Erfahrungen und Perspektiven in den Einrichtungen des LVR“
Vorlage 12/432

Herr Peil dankt der Verwaltung für die Vorlage und stellt fest, dass das Freiwillige Ökologische Jahr nach den Berichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Persönlichkeitsbildung beigetragen hat und daher sehr wichtig sei.

Der Bericht zum Freiwilligen Ökologischen Jahr NRW im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 12/432 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 10
Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Primarbereich, Düsseldorf;
Sachstandsbericht
Vorlage 12/457

Die Vorlage wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Der Sachstandsbericht über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Primarbereich, Düsseldorf, wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 11
Aktiv handeln gegen Rechtsradikalismus und Gewalt

AL 43 berichtet über eine europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
in Wien. Weitere Informationen sind aus Zeitgründen der Niederschrift als Anlage 3 und 4 beigefügt.
Frau Natus-Can bittet im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl um einen Bericht bezüglich
der Positionierung rechter Parteien und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Jugendhilfe.

Punkt 12
Rheinischer Wohngruppenverbund
hier: Bericht über den aktuellen Sachstand

AL 499 berichtet über drei Projekte im Verbund, mit denen das Angebotsspektrum nochmals erweitert werden soll. Insbesondere eine Wohngruppe des Halfeshofes speziell zur U-Haftvermeidung nach dem JGG stelle ein Angebot dar, das es so in NRW noch nicht gebe. Alle Projekte sollen bis zum Ende der Sommerferien 2005 realisiert sein. Der Vorsitzende schlägt vor, die ausführliche Berichterstattung über den Rheinischen Jugendhilfeverbund auf zwei Mal jährlich zu reduzieren. Der Vorschlag des Vorsitzenden findet allgemeine Zustimmung. Frau Jüttner bittet die Ansprechpartner des Amtes 499 zu benennen.

Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

LR 4 berichtet, dass der Bundestag am 3. Juni in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) gegen die Stimmen von CDU/CSU verabschiedet habe. Da das Gesetz zustimmungsbedürftig sei, stehe es am 22.06.2005 auf der Tagesordnung des Bundesratsausschusses für Frauen und Kinder. Es bleibe abzuwarten, wie es im Hinblick auf die bevorstehende Neuwahl mit diesem Gesetzesvorhaben weitergehe.


Punkt 14
Verschiedenes

Der Vorsitzende gibt den Brief von Herrn Immer (Anlage 5) zum Thema "Jugendliche im SGB II/ Hartz IV" zu Protokoll und bittet die Verwaltung um einen Bericht zu dieser Problematik in einer der nächsten Sitzungen.
Weiterhin gibt er eine Grafik mit dem Titel "Warteschlange vor dem Kindergarten" zu Protokoll (Anlage 6). Er berichtet, dass die beschlossenen Modelllprojekte die Zustimmung des Vorstandes und des Beirates der Kulturstiftung gefunden hätten. Möglicherweise würden die vorhandenen Mittel um 42.000 Euro aufgestockt werden können.
Herr Lemken bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die Rückläufe bei den Modellprojekten und Initialvorhaben darzustellen.
Der Vorsitzende schlägt aufgrund des Regierungswechsels eine gemeinsame Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse vor, zu der auch die bzw. der zuständige/-r Ministerin oder Minister eingeladen werden soll. Herr Lemken weist darauf hin, dass es aufgrund der anstehenden Bundestagswahl ratsam sei, für die Terminierung der Sitzung einen Zeitpunkt nach der Wahl zu wählen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe mit dem zuständigen Landesjugendamt eine Zielvereinbarung geschlossen habe. Er regt an, dies auch für das Rheinland zu überdenken. LR 4 sagt dies zu.
Herr Joebges bittet die Verwaltung, dem Protokoll eine schriftliche Begründung beizufügen, warum die Vorlage Nr. 12/292 "Auswahl der Modellprojekte" im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 21.04.05 behandelt wurde. (Anmerkung der Verwaltung: Die Stellungnahme des Rechtsamtes ist den Mitgliedern bereits gesondert zugegangen).
Der Vorsitzende schlägt auf Bitte von LR 4 vor, den Termin für die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 08.09.05 auf den 05.09.05 zu verlegen. Die Mitglieder sind mit der Verlegung einverstanden.

Punkt 15
Vorlagen zur Information

Punkt 15.1
Überörtliche Kostenerstattung Jugendhilfe gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII
hier: Ungeklärte Rückforderungsansprüche erstatteter Jugendhilfeaufwendungen
Vorlage 12/442

Herr Joebges weist darauf hin, dass der Landesjugendhilfeausschuss über das Ergebnis der Beratungen im Landschaftsausschuss informiert werden möchte.

Die Vorlage Nr. 12/442 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.2
Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Primarbereich, Düsseldorf
Vorlage 12/318

Die Vorlage wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Der Sachstandsbericht über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Primarbereich, Düsseldorf, wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.3
Schulgesetz NRW (SchulG)
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-SF)
Vorlage 12/469

Die Vorlage Nr. 12/469 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.