T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Die Vorlage Nr. 13/3448 wird als neuer TOP 4 in die Tagesordnung aufgenommen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Loepp gibt die Kurzfristigkeit der Zusendung der Vorlage Nr. 13/3448 zu bedenken und bittet künftig um ein Verfahren, das mehr Zeit zur Vorbereitung lässt. Frau Schmidt-Zadel teilt mit, dass sie darauf bestanden habe, dass die Vorlage den Krankenhausausschüssen vorgelegt wird und daraus die Kurzfristigkeit der Zusendung entstanden sei. Die Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und als neuen TOP 4 aufzunehmen.

Die Vorlage Nr. 13/3448 "Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" wird als TOP 4 der Tagesordnung eingefügt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 21.01.2014

Frau Loepp gibt an, die Niederschrift nicht erhalten zu haben.

Der Ausschuss beschließt, die Niederschrift auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.


Punkt 3
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes der LVR-Klinik Langenfeld, Herrn Gassen

Herr Gassen schildert im Rahmen seines Erfahrungsberichtes die gute Zusammenarbeit mit dem Klinikvorstand und die zeitnahe sowie ortsnahe Bearbeitung der Beschwerden. Er erläutert kurz die als Tischvorlage den Mitgliedern zugänglich gemachte Auswertung und freut sich darüber, dass er als Ombudsmann bereits sehr bekannt bei den Patientinnen und Patienten ist. Die Vorsitzende dankt ihm im Namen des Ausschusses für sein Engagement und diesen positiven Bericht und wünscht ihm weiterhin viel Freude an dieser Aufgabe.
Herr Rohde spricht im Folgenden Herrn Gassen in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Fördervereins der Klinik auf die Klinikkirche an. Herr Gassen schildert kurz, dass die Kirche aufgrund Sanierungsbedürftigkeit kurz vor der Schließung stehe. Er bittet den Ausschuss, dieses Kleinod und wichtigen Bestandteil für die Seelsorge der Patientinnen und Patienten im Hinterkopf zu behalten und als Multiplikatoren für die Unterstützung der Finanzierung Appelle auszusprechen. Die Klinik selbst sei finanziell nicht in der Lage, die Sanierungskosten in Höhe von ca. 350.000 Euro aufzubringen.

Der mündliche Erfahrungsbericht des Ombudsmannes wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Der Ausschuss beschließt, die Vorlage Nr. 13/3448 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu vertagen.


Punkt 5
Reorganisation der allgemeinpsychiatrischen Angebotsstrukturen des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 13/3562

Frau Loepp gibt zu Bedenken, dass durch diese Reorganisation möglicherweise notwenige Strukturen geschaffen werden, die jedoch vielleicht wenig Bewegungsspielraum für die Nachfolge in der ärztlichen Leitung lassen.
Herr Ciesla-Baier dankt für die Vorlage und drückt seine Zustimmung aus. Er hält diesen Weg für geeignet, das Klinikum moderner zu gestalten und auf den neuesten Stand zu bringen. Sicher sei es im Hinblick auf die von Frau Loepp geäußerten Bedenken wichtig, die Strukturänderung nach einem Zeitraum von zum Bespiel zwei Jahren noch einmal zu überprüfen und Bilanz zu ziehen. Herr Peil begrüßt die Vorlage. Oft werde sich in den Debatten noch auf die Psychiatrie-Enquete bezogen. Dies sei auch richtig und wichtig. Diese Vorlage mache jedoch deutlich, dass es seitdem viele Entwicklungen gab, die Diagnosen, Organisationsform u.v.m. betreffen, und sie weise in die Zukunft. Herr Wirtz hält es für einen mutigen Schritt zur Weiterentwicklung des Behandlungskonzeptes, nicht den örtlichen Sektor in den Vordergrund zu stellen, sondern die Problematik des Patienten. Dies sei zukunftsweisend. Herr Prof. Dr. Gaebel ergänzt, dass die Maßnahmen der Weiterentwicklung der Klinik (Tageskliniken, Depressionszentrum, Neubau Diagnostik-, Therapie- und Forschungszentrum) Schritte auf dem Wege zu einer Optimierung durch zunehmende Differenzierung, Spezialisierung und Qualifizierung seien. In diesem Zusammenhang sei es ein folgerichtiger Schritt, über die Struktur nachzudenken und sie den Patientenbedarfen anzupassen. In den meisten Kliniken sei die Spezialisierung von Angeboten bereits vorhanden und die Debatte darüber werde weitergeführt. Es sei für eine Fachklinik richtig, den Störungsbezug herauszustellen und die Störung des Menschen gezielt zu behandeln. Daher sei es aus organisatorischen, aber auch aus fachlichen Gesichtspunkten sinnvoll, die Bereiche weiter zu qualifizieren.
Dies bedeute nicht, dass der örtlich-organisatorische Bezug völlig wegfalle, aber dieser werde nach den Bedarfen modifiziert. Eine doppelte Vorhaltung von gleichen Strukturen habe auf dem Prüfstand gestanden und zu dem Ergebnis geführt, einen Bereich mit zwei Zentren vorzuhalten. Ein Korsett für den Nachfolger in der ärztlichen Leitung sei damit nicht geschaffen worden, und selbstverständlich müsse diese Struktur nach einiger Zeit überprüft werden. Auf eine Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel erläutert Herr Prof. Dr. Gaebel, dass durch die neuen Strukturen und die Konzentration auf die Störung mehr Zeitkapazitäten dafür bestehen werden, sich um den Menschen zu kümmern.
Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht zur Entwicklung und zu den Auswirkungen des Projekts im Jahre 2016. Dies wird zugesagt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Reorganisation der allgemeinpsychiatrischen Angebotsstrukturen des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3562 zugestimmt.


Punkt 6
Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe
Vorlage 13/3468

Frau Loepp fragt nach den Erfolgsaussichten der Antragstellung. Frau Wenzel-Jankowski wagt keine Prognose, teilt aber mit, dass der Vorschlag des Gesamtprojektes in den Vorgesprächen mit dem Land gut aufgenommen worden sei. Frau Loepp bittet um Berichterstattung bei neuen Erkenntnissen über die Entscheidung. Herr Peil teilt mit, dass er sich freut, dass das Projekt weiter geht und eine Verbesserung der Schnittstellen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erhoffen lässt.

Der Projektvorschlag zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe und die vorgeschlagene Beantragung von Fördermitteln im Rahmen von „Starke Seelen durch starke Netze – Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW“, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Vorlage 13/3515

Frau Loepp fragt, warum in der Übersicht über Kooperationen ausgewiesen sei, dass zum Beispiel das LVR-Klinikum Düsseldorf über keine Kooperationspartner verfüge. Frau Schmidt-Zadel schließt sich der Frage an. Herr Heinlein teilt mit, dass hieran gemeinsam mit der Managementgesellschaft GpG intensiv gearbeitet werde.

Der Bericht zur Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie wird gemäß Vorlage Nr. 13/3515 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
“Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern”; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3516

Herr Ciesla-Baier regt an, dass die einzelnen Konzepte und Entwicklungen der in diesem Ausschuss vertretenen Kliniken im Laufe der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Frau Loepp stimmt dem zu und erhofft sich dadurch klinikübergreifende Anregungen.

Der Bericht zum Thema “Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern; Zielvereinbarungen mit den Vorständen der LVR-Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3516 zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss bittet darum, die einzelnen Konzepte, Entwicklungen und Veränderungen im Laufe der weiteren Sitzungen vorzustellen.


Punkt 9
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013
Vorlage 13/3517

Frau Loepp bedankt sich für die Vorlage. Sie bittet darum, in der nächsten Vorlage mitzuteilen, wie hoch die Gesamtzahl in den LVR-Kliniken ist. Sie dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Erlebnisse verarbeiten müssen. Die Vorsitzende schließt sich dem an und bittet in den nächsten Berichten um Informationen darüber, was die Kliniken für die Nachsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun.

Der Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3517 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken

Herr Groeneveld dankt im Namen seiner Fraktion den Kliniken für die Vorlagen.


Punkt 10.1
Untersuchungspraxis im LVR-Klinikum Düsseldorf;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/3505

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion DIE LINKE. wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/3505 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.2
Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Köln;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/3510

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/3510 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.3
Untersuchungspraxis in der LVR-Klinik Langenfeld;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/3471

Die schriftliche Beantwortung der Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/3471 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann bedankt sich ausdrücklich bei dem Ausschuss und der Verbundzentrale für die große Unterstützung bei der Unterschriftenaktion für die Petition bezüglich des neuen Entgeltsystems PEPP.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.