T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Da Herr Freund in Kürze ein neues Aufgabengebiet übernehmen wird, dankt die Vorsitzende ihm für die langjährige gute Zusammenarbeit im Krankenhausausschuss 3 und wünscht Herrn Freund alles Gute für seine weitere berufliche Zukunft.

Der Krankenhausausschuss 3 tagt heute zum ersten Mal im Tagungsraum in Haus B der LVR-Klinik Mönchengladbach und nicht mehr - wie in der Vergangenheit - in der Turnhalle. Herr Fechner bittet die Ausschussmitglieder um ihre Zustimmung für die weitere Nutzung dieses Tagungsortes für die Sitzungen des Krankenhausausschusses 3. Es erheben sich keine Einwände.

Außerdem macht Herr Fechner auf die heute um 11.30 Uhr stattfindende Ausstellungseröffnung in der Kunstkapelle der LVR-Klinik Mönchengladbach aufmerksam. Gemeinsam mit dem van-Gogh-Kreis der LVR-Klinik Mönchengladbach e.V. und Patienten der Klinik hat die Künstlerin Christiane B. Bethke eine Wandgestaltung für den Außenraum der LVR-Klinik entwickelt und realisiert. Herr Fechner lädt die Ausschussmitglieder herzlich zu dieser Einweihung ein.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt angenommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 10. November 2008

Keine Einwendungen.

Krankenhausausschuss 3

Punkt 3
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008


Punkt 3.1
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für die LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/3897

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Viersen zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 3.2
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für die LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 12/3894

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Mönchengladbach gemäß Vorlage Nr. 12/3894 zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 3.3
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2008 für die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/3899

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2008 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 4
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009


Punkt 4.1
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 für die LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/3898

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung, der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Viersen zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 4.2
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 für die LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 12/3895

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik Mönchengladbach gemäß Vorlage Nr. 12/3895 zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankanhausausschuss zu berichten.


Punkt 4.3
Vorgesehene Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 18 Abs. 1 KHGG NRW im Wirtschaftsjahr 2009 für die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/3901

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt nach § 11 Abs. 2 Ziffer 8 der Betriebssatzung der für das Wirtschaftsjahr 2009 vorgesehenen Verwendung der pauschalen Fördermittel nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 KHGG NRW der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen zu.
Bei dringendem, unvorhersehbarem Bedarf kann die Betriebsleitung andere Prioritäten setzen. Hierüber ist dem Krankenhausausschuss zu berichten.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3884 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740/1

Die Bettenzahlen auf Seite 2 in der Mitte der Vorlage müssen auf 5.040 Betten/Plätze im Jahr 2009 korrigiert werden.


Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

"Der Festlegung der Bettenzahlen in den LVR-Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/3740/1 unter der Berücksichtigung der Korrektur zugestimmt."


Punkt 7
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den LVR-Kliniken

Herr van Brederode berichtet über den aktuellen Sachstand zu folgenden Projekten:

• Die Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Neuss hat am 05.01.2009 ihren Betrieb aufgenommen.
• Die Bauarbeiten an der Tagesklinik Heinsberg werden nach Besserung der Witterungsverhältnisse fortgesetzt.
• Für die Tagesklinik Oberrahser Straße in Viersen wurde im Dezember 2008 der Grundstückskaufvertrag beurkundet.

Herr Freund teilt zum Ersatzneubau Forensik in Viersen mit, dass das Land NRW den Antrag auf Sondermittel für Winterbehinderung in Höhe von 50 T€ nicht bewilligt hat. Dadurch verzögert sich die Fertigstellung des Neubau Forensik um ca. ein halbes Jahr auf den 1. März 2010.

Für Herrn Kresse stellt dies eine ärgerliche Verzögerung dar, durch die auch das Konzept Maßregelvollzug 2010 der Forensik ins Wanken gerät. Herr Kresse fordert die Behandlung dieses Themas und die Einleitung entsprechender Maßnahmen in der Kommission Forensik.

Herr Meies weist auf die am kommenden Freitag tagende Kommission Forensik hin und sagt zu, das Thema dort aufzugreifen und ausführlich zu behandeln.


Punkt 8
Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3904

Herr Höhmann sagt auf Nachfrage von Herrn Kresse zu, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 über das bis dahin abgeschlossene Vergabeverfahren zu berichten.

Die Vorsitzende bittet um eine Anlage zum Protokoll, in der die Kosten der Lebensmittelversorgung pro Patient an den Standorten Viersen und Mönchengladbach aufgezeigt werden.

Der Bericht der Verwaltung zur Einführung eines Anteils von 10 Prozent an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau bei der Lebensmittelbeschaffung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3904 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Betriebliche Gesundheitsförderung


Punkt 9.1
Betriebliche Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Viersen, in der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und im LVR-Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/3877

Herr Höhmann berichtet über die seit 2007 durchgeführten Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung am Standort Viersen. Bisher wurden nicht all zu viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen damit erreicht.
Durch die Planungen für das Jahr 2009 sollen sowohl quantitativ als auch qualitativ deutliche Verbesserungen erzielt werden.
Geplant sind u.a. im Einklang mit den Wünschen der Beschäftigten ein Krafttraining, eine Ernährungsberatung, Entspannungskurse, Aqua-Fitness und ein Gesundheitstag.

Auf Nachfrage von Herrn Nabbefeld, ob Kooperationen mit den Krankenkassen vereinbart wurden, sagt Herr Höhmann eine Prüfung bis zur nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 zu.

Der Bericht über die Betriebliche Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Viersen, in der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und im LVR-Servicebetrieb Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3877 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Betriebliche Gesundheitsförderung für die LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 12/3876

Herr Fechner stellt die ausgewählten Schwerpunkte der Betrieblichen Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Mönchengladbach für das Jahr 2009 vor:
Ernährung, Bewegung, Entspannung und Vorbeugung.

Es besteht ein enger Kontakt zur AOK Mönchengladbach, die die Maßnahmen ab 2009 finanziell unterstützt.

Herr Fechner wird den Krankenhausausschuss 3 regelmäßig über den Stand der Betrieblichen Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Mönchengladbach informieren.

Der Bericht über die betriebliche Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 12/3876 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern


Punkt 10.1
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 12/3896

Die Vorlagen 12/3896 und 12/3872 werden gemeinsam behandelt.

Herr Meies begrüßt das vorliegende Konzept und die Einbeziehung der ortsansässigen Verbände. Er empfiehlt, auch mit dem Kreisjugendamt Viersen sowie den Jugendämtern der umliegenden Städte Kontakte aufzunehmen.

Herr Kresse bittet um einen erneuten Bericht über die weitere Entwicklung der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in der LVR-Klinik Viersen und der LVR-Klinik Mönchengladbach im Krankenhausausschuss 3 in einem Jahr.

Der Bericht über die in der LVR-Klinik Viersen angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr. 12/3896 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.2
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 12/3872

Die Vorlagen 12/3896 und 12/3872 wurden gemeinsam behandelt (siehe TOP 10.1)

Der Bericht über die in der LVR-Klinik Mönchengladbach angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr. 12/3872 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069/2

Die ergänzenden Informationen werden gemäß Vorlage Nr. 12/3069/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

LVR-Servicebetrieb Viersen


Punkt 13
Wirtschaftsplanentwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/3903

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3903 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuell Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

LVR-Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 15
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/3888

Herr Fechner weist auf die seit 2006 stabilen Preise hin, es wurden seitdem keine Preiserhöhungen kalkuliert und an die Kunden weitergegeben.

Auf Nachfrage von Herrn Boss, ob der mit 767 T€ veranschlagte Kassenkredit in Anspruch genommen wurde, erklärt Herr Fechner, dass die Kassenkredite seit Bestehen der Krankenhauszentralwäschereien veranschlagt wurden. Seit dem Jahr 2006 werden jedoch keine Kassenkredite mehr in Anspruch genommen.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3888 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 16
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.10 Uhr.