T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 22.08.2007

Herr Runkler bittet um eine Korrektur des Protokolls zu TOP 3 der Sitzung:
Es sei nicht das Ziel der Änderung der Richtlinien gewesen, der politischen Willensbildung den Vorrang vor dem Votum der Fachwissenschaftler einzuräumen. Es sei vielmehr Wille der politischen Mehrheit gewesen, ein ausgewogenes Stimmenverhältnis herzustellen. Dies habe auch Herr Beu als Entgegnung auf das ablehnende Votum der CDU-Fraktion in der Sitzung dargelegt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Der erste Absatz des Protokolls der Sitzung zu TOP 3 wird wie folgt gefasst:

"Herr Runkler wünscht, die Zahl der abstimmungsberechtigten Fachwissenschaftler mit derjenigen der abstimmungsberechtigten Politiker gleichzustellen. Zudem wünscht er, die Beschränkung der Besetzungsmöglichkeit auf Mitglieder des Kulturausschusses aufzuheben und auf alle politischen Entscheidungsträger der Landschaftsversammlung auszuweiten.
Herr Prof. Peters kündigt für die CDU-Fraktion eine Ablehnung der Vorlage an, da die Vergabe von Preisen nicht politisiert werden, sondern ausschließlich von fachlichen Kriterien abhängig bleiben solle.
Herr Beu tritt dieser Bewertung entgegen, da Politik und Fachwissenschaftler stimmengleich in dem Vorschlagsgremium vertreten seien."


Punkt 3
Zuschüsse für Aufwendungen der Archivpflege für Maßnahmen der Bestandserhaltung im Rahmen des Schadenskatasters, Überlieferungsbildung, Erschließung und Nutzbarmachung in rheinischen Archiven
Vorlage 12/2307

Frau Karabaic erläutert die Vorlage.

Herr Prof. Peters dankt für die Vorlage. Dem schließen sich die Sprecher der anderen Fraktionen an.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Der Kulturausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, die in der Vorlage Nr. 12/2307 dargestellten Projekte mit Zuschüssen zu fördern:
1) für präventive Bestandserhaltungsmaßnahmen (Schwerpunktförderung) in den Archiven der Städte Viersen (35.000,00 Euro); Bonn (25.000,00 Euro) und Rees (20.000,00 Euro) sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland (7.000,00 Euro);
2) für Maßnahmen der Überlieferungsbildung, Erschließung und Nutzbarmachung in den Archiven der Stadt Sankt Augustin (8.000,00 Euro) und der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e. V (8.000,00 Euro), des Zentralarchivs des Internationalen Kunsthandels (8.000,00 Euro), der Fördergesellschaft Mespilus des Stadtarchivs Geldern e. V. und Stiftung Geschichte des Raumes Peel-Maas-Niers (8.000,00 Euro) und des Historischen Archivs des Erzbistums Köln (4.000,00 Euro).


Punkt 4
Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat "Kultur, Umwelt"
Vorlage 12/2649

Sprecher aller Fraktionen begrüßen die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen.
Herr Beu betrachtet diese Maßnahmen allerdings nur als ersten Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Zur Verdeutlichung dieser Sichtweise regt er an, der Ausschuss möge nur seine "grundsätzliche" Zustimmung zu diesem "ersten Schritt" erklären. Damit werde deutlich, dass der Ausschuss darüber hinaus eine künftige Weiterentwicklung entsprechender Maßnahmen erwarte.

Auf die Nachfrage von Frau Wiesemann erklärt Frau Karabaic, die Preisgestaltung für die in der Vorlage angesprochene Museumscard stehe noch nicht fest. Es gebe hierzu verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.

Herr Prof. Peters bittet die Verwaltung, sich Gedanken zu der Frage zu machen, wie kommunale Kulturangebote künftig stärker mit den kulturellen Aktivitäten des LVR verlinkt werden könnten.

Herr Prof. Patt regt darüber hinaus eine stärkere Einbindung des niederländischen Sprachraumes in die Öffentlichkeitsarbeit des LVR an.

Der Ausschuss beschließt unter Berücksichtigung des Änderungswunsches einstimmig:

Den Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat 9 wird gemäß Vorlage 12/2649 grundsätzlich als erstem Schritt zugestimmt.


Punkt 5
Neugestaltung des LVR-Kulturmobils
Vorlage 12/2650

Frau Karabaic erläutert die Vorlage und hebt als wesentlichen Gedanken hervor, dass mit der Größenreduktion des Kulturmobils auch die bisherige Beschränkung des Fahrerkreises auf Inhaber des LKW-Führerscheines entfalle. Es sei bei der geplanten Anschaffung darauf zu achten, dass die Führung des Fahrzeuges mit dem PKW-Führerschein möglich werde.

Herr Beu begrüßt dies ausdrücklich. Trotz Berücksichtigung der Tauglichkeit für PKW-Führerscheininhaber dürfe das künftige Kulturmobil allerdings auch nicht zu klein gewählt werden, damit es sich aus der Vielzahl der häufig bei Veranstaltungen vorhandenen Lieferfahrzeugen hervorhebe und auch um genügend Informationsfläche zu bieten.
Er weist ergänzend darauf hin, das bisherige Kulturmobil sei in zweierlei Hinsicht zu "hochschwellig" gewesen. Zum einen in Bezug auf die Abneigung möglicher Spontanbesucher, für eine kurze Information in einen geschlossenen Bus einzusteigen, zum anderen sei auf Grund der Bauhöhe des Einstieges die Behindertennutzbarkeit nicht gewährleistet gewesen.
Er erachtet es zudem für wichtig, das neue Kulturmobil nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einsetzen zu lassen, die die Darstellung des Kulturangebotes "mit Herzblut" betrieben; um auch in personeller Hinsicht den gewünschten Werbeeffekt für den LVR sicherzustellen.

Frau Verweyen regt an, das Kulturmobil künftig auch bei den Mitgliedskörperschaften und deren Kommunen einzusetzen, um auch dort eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades des LVR herbeizuführen.
Weiter bittet sie, über die Erfahrungen mit dem neuen Kulturmobil in ein bis eineinhalb Jahren erneut im Ausschuss zu berichten.

Die Neukonzeption des LVR-Kulturmobils wird gemäß Vorlage Nr. 12/2650 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Konzept für eine Wanderausstellung des Amtes für rheinische Landeskunde zum Rheinischen Städteatlas
Vorlage 12/2653

Herr Prof. Peters weist auf die Notwendigkeit der engen Absprache zwischen dem ARL und den Kommunen vor Ort bei der Auswahl der künftigen Ausstellungsorte der Wanderausstellung hin.

Herr Spieß regt an, im Rahmen der Konzeption den Bezug zwischen dem Kartenmaterial und den heutigen topographischen Gegebenheiten stark in den Vordergrund zu stellen, um ein erhöhtes Besucherinteresse herbeizuführen.

Das Konzept zur Wanderausstellung des Amtes für rheinische Landeskunde zum Rheinischen Städteatlas wird gemäß Vorlage Nr. 12/2653 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Rheinisches Industriemuseum Ratingen - Instandsetzung der zweiten Herrenhaushälfte;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/1759/2

Frau Karabaic erläutert die Vorlage.

Herr Beu bedauert, dass der Dachgeschossausbau im RIM Ratingen zumindest vorerst nicht zu bewerkstelligen sei, hält den gefundenen Kompromiss aber unter den gegebenen Umständen für akzeptabel.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 913.000,00 € für die Instandsetzung der zweiten Herrenhaushälfte für das Rheinische Industriemuseum Ratingen wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 8
Konzept zur Digitalisierung der Glasplattennegative der Kulturdienststellen durch das Medienzentrum Rheinland
Vorlage 12/2492

Frau Schulz und Herr Beu begrüßen die Vorlage ausdrücklich.

Das Konzept zur Digitalisierung der Glasplattennegative der Kulturdienststellen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2492 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar
Vorlage 12/2480

Herr Pankatz bekräftigt den Inhalt der Vorlage mit dem Hinweis auf das Gut Dahl, welches auf Grundlage des Standards bzw. der Erfahrungen mit dem Projekt in der SWIM-Anlage (Schüler wohnen im Museum) "Obere Burg" im RIM Euskirchen einen wichtigen Beitrag für die weitere positive Entwicklung in Lindlar leistet.

Herr Beu weist ergänzend darauf hin, man solle auch künftig auf den museumsinternen Standort der SWIM-Gebäude Wert legen und keine museumsexternen Gebäude planen.

Der Kulturausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Bericht über den Sachstand der Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2007) wird gemäß der Vorlage 12/2480 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel für die in der Vorlage Nr. 12/2480 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2008 im Haushalt 2008 vorzunehmen.


Punkt 10
Beteiligung des LVR an der Neustrukturierung des Standortes Zollverein und an der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum
Vorlage 12/2655

Sprecher aller Fraktionen erklären ihre grundsätzlich Zustimmung zu der Beteiligung des LVR, betonen aber das hohe finanzielle Risiko, das mit diesem Engagement verbunden sei. Gerade vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit herausgestellt, das Engagement des LVR landesweit, aber insbesondere auch in Essen selbst und bei der Landesregierung in Düsseldorf hervorzuheben und "mit diesem Pfund zu wuchern". Auch müsse eine weitgehende Einbindung in die Entscheidungsstrukturen entsprechend dem finanziellen Engagement des LVR angemahnt werden. Zudem sollen alle notwendigen Zuwendungsverträge durch eine Rahmenvereinbarung der Hauptpartner (LVR, Stadt Essen, Land NRW) mit entsprechenden Eckpunkten geregelt und der politischen Vertretung vor Abschluss erneut vorgelegt werden.
Herr Dr. Wilhelm weist ergänzend darauf hin, dass die derzeitig vorgesehene Deckelung zwar wünschenswert, aber keinesfalls gesichert sei. Je nach der weiteren Entwicklung bestünden hier auch darüber hinausgehende Risiken.
Herr Beu betont die Notwendigkeit, bei der Realisierung angesichts der Belastung für den LVR ein Höchstmaß an Sparsamkeit walten zu lassen.
Frau Verweyen hebt die Wichtigkeit für die Mitgliedskörperschaften hervor, das Gesamtverfahren so transparent wie möglich zu gestalten.
Herr Spieß regt eine enge Begleitung des Projekts durch das Rechnungsprüfungsamt an, um die Tranparenz und die Einhaltung des Kostenrahmens so weit wie möglich sicherzustellen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Bericht der Verwaltung zu dem derzeitigen Verhandlungs- und Planungsstand zur Kooperation und Unterstützung der Stiftung Zollverein und des RuhrMuseums wird unter Ergänzung von Satz 2 in Nummer 3 (Änderung in Fettdruck) gemäß Vorlage Nr. 12/2655 zur Kenntnis genommen.
2. Der notwendige Zustiftungbetrag i.H.v. 10.000 € wird aus noch vorhandenen Netzwerkmitteln der Regionalen Kulturförderung 2007 vorbehaltlich der Gründung der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum durch Land, Stadt Essen, Stiftung Zollverein und LVR sowie nach endgültiger Klärung der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos für Kostenunterdeckungen am Gesamtstandort Zollverein bereitgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Abstimmungen zum Abschluss der Vereinbarung mit der Stiftung Zollverein, der Satzung und des Stiftungsgeschäftes für die unselbständige Stiftung RuhrMuseum durchzuführen. Alle notwendigen Zuwendungsverträge sollen durch eine Rahmenvereinbarung der Hauptpartner (LVR, Stadt Essen, Land NRW) mit entsprechenden Eckpunkten geregelt werden. Vor Abschluss der jeweiligen Rechtsgeschäfte werden die endgültigen Fassungen der politischen Vertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.


Punkt 11
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Rekonstruktion von Handwerkerhäusern
Darstellung der Kostensituation
Vorlage 12/2660

Die Vorlage Nr. 12/2660 wird bezüglich der Mehrkosten des ersten Bauabschnittes (Haus A) und des zweiten Bauabschnittes (Haus B und C sowie Nebengebäude) ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Archäologischer Park/Regionalmuseum Xanten
„Natur und Umwelt“
Vorlage 12/2667

Die Vorlage Nr. 12/2667 bezüglich des geplanten Konzepts für Umweltmaßnahmen im Archäologischen Park Xanten wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Optimierung Radwegeweisung und Infrastruktur
Vorlage 12/2259/1

Herr Beu dankt für die gründliche und umfassende Vorlage.

Die in der Ergänzungsvorlage Nr. 12/2259/1 dargestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Radwegeweisung werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Anträge der Fraktionen

ohne Aussprache


Punkt 15
Verschiedenes

Herr Solf fragt auf Grund der Presseberichterstattung über das Plakatmuseum am Niederrhein (PAN) nach der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, mit denen der Landschaftsverband im Rahmen der Regionalen Kulturförderung das PAN gefördert habe.
Frau Karabaic erklärt, die ordnungsgemäße Verwendung der ersten Rate der Fördermittel des LVR werde bis Jahresende geprüft sein. Danach werde über eine Auszahlung der zweiten Rate, oder ggfls. auch über eine Rückforderung der bisher gezahlten Mittel entschieden.
Der Ausschuss bittet um eine Information über den Ausgang der Prüfung.