T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Trainee-Programms als Gäste im öffentlichen Teil der Sitzung und gratuliert Herrn Dr. Schoser zu seinem heutigen Geburtstag.

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende erklärt, dass TOP 4 vertagt werde und unter TOP 11 ein Kurzvortrag von Herrn Dr. Hermann (LVR-InfoKom) vorgesehen sei.

Hier gegen und gegen die Tagesordnung insgesamt bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 31. Sitzung vom 16.03.2009

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 4
Idealtypischer Verfahrensleitfaden für potentielle Netzwerkprojekte
Vorlage 12/4199

Der Tagesordnungspunkt wird wie unter TOP 1 vereinbart vertagt.


Punkt 5
Personenbeförderung
Vorlage 12/4168

Unter Hinweis auf die Beratung im Sozialausschuss bittet Herr Ackermann, die Zahl der Angebote bei Preisanfragen für unterjährige Veränderungen auf 3 bis 5 zu reduzieren.

Herr vom Scheidt sagt dies zu.

Weiterhin regt Herr Ackermann an, im weiteren Prozedere mit den Werkstätten ein Anreizprogramm zur Erzielung weiterer Einsparungen zu entwickeln.
Herr Holzhauer signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, bittet aber um Auskunft über die Ergebnisse in den vorberatenden Ausschüssen. Zu dem erwarte er einen Erfahrungsbericht nach einem Jahr. Hierzu besteht Einvernehmen im Ausschuss.
Herr Runkler stellt positiv heraus, dass alle Beteiligten trotz anfänglicher Schwierigkeiten bzw. Hindernisse einen gemeinsamen Weg gehen. Die Vorteile seien aufgrund der jahrelangen Erfahrung aus dem Bereich der Schülerbeförderung hinlänglich bekannt und würden jetzt erfreulicherweise auf die Werkstätten für behinderte Menschen übertragen.
Die Vorsitzende trägt die Ergebnisse aus den vorberatenden Ausschüssen vor, zum einen die von Herrn Ackermann angeregte Reduzierung auf 5 Angebote und zum anderen die Bitte des Sozialausschusses, die Vorlage auch dem Umweltausschuss vorzulegen.

Die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen Planung und Durchführung der Beförderungsleistungen werden gemäß Vorlage 12/4168 zur Kenntnis genommen. Nach einem Jahr wird dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung ein Erfahrungsbericht vorgelegt.


Punkt 6
Übernahme der Aufgaben der Versorgungsverwaltung, Ergebnisse des Projektlenkungsausschusses Soziales Entschädigungsrecht, Stand 2009
Vorlage 12/4162

Herr Holzhauer erklärt, dass die Vorlage bzw. die Aussage zu den Kosten deutlich zeige, dass die Konnexität nicht gewahrt sei. Er hoffe insofern auf die Verfassungsbeschwerde.

Die Darstellung der Aufgabenwahrnehmung, der Ergebnisse des Projekts zur Optimierung des Fachbereichs 62 und der Perspektiven wird gemäß Vorlage Nr. 12/4162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
NKF-Haushalt 2009 und Stellenplan;
Fortführung des Trainee-Programms;
hier: Nachwuchskräftebedarf für den höheren Dienst
Vorlage 12/4282

Herr Einmahl bittet um Erläuterung des letzten Absatzes der Vorlage, wonach aus Sicht der Verwaltung eine Einbeziehung von Juristinnen bzw. Juristen in das Trainee-Programm denkbar wäre.

Herr Runkler und Herr Klemm sehen keinen Bedarf, die bisherige Ausrichtung des Trainee-Programms auf Natur- und Humanwissenschaften zu ändern. Die Einstellung von Juristinnen bzw. Juristen könne wie bisher erfolgreich außerhalb des Trainee-Programmes praktiziert werden.

Herr Einmahl erklärt, dass sich das Trainee-Programm an Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger richte und zwar an solche, die aufgrund ihrer Studienrichtung Schwierigkeiten hätten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies gelte zunehmend auch für Juristinnen bzw. Juristen. Warum solle das Trainee-Programm auf diesen Personenkreis also keine Anwendung finden. Sachargumente für eine Ausgrenzung könne er nicht erkennen.

Herr Runkler betont, dass die Teilnahme am Trainee-Programm Berufserfahrung voraussetze und es gerade Ziel sei, Personen zu rekrutieren, die keinen klassischen Verwaltungsblickwinkel mit brächten. Insofern könne er den Ausführungen von Herrn Einmahl nicht folgen, der versuche, eine andere Zielsetzung in das Programm hinein zu interpretieren.

Die Frage von Herrn Ackermann, wie viele Trainees tatsächlich Berufserfahrung mitgebracht hätten, beantwortet Herr vom Scheidt dahin gehend, dass dies in vielen Fällen der Fall gewesen sei. Und damit meine er keinen Praktikumserfahrung. Viele hätten in Beschäftigungsverhältnissen gestanden, die sie vor Antritt des Trainee-Programms gekündigt hätten.
Darüber hinaus verfüge der LVR über ein gutes Angebot an Juristinnen bzw. Juristen und er sei sicher, dass man hier auch weiterhin gute Kräfte am Arbeitsmarkt finde.

Die Vorlage 12/4282 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 9
Verschiedenes

Herr vom Scheidt weist darauf hin, dass in allen Betriebssatzungen des LVR, mit Ausnahme der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken, die Bestellungszeit für die Betriebsleitungsmitglieder von fünf auf vier Jahre Jahre verkürzt wurde. In der künftigen Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken, die voraussichtlich in die nächste Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung eingebracht werde, solle diese Regelung/Verkürzung übernommen werden. Damit werde eine einheitliche Regelung im Sinne des § 32 TVöD in allen Betriebssatzungen des LVR angestrebt.

B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom

Punkt 10
Änderung des Sondervermögens LVR-InfoKom
Vorlage 12/4143

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/4143.

"Der nachfolgend näher bezeichnete 48/1000tel Anteil an dem Grundstück in „Köln-Deutz, Ottoplatz 2“, inklusive der 940 m² nachfolgend bezeichneten Nutzflächen des aufstehenden Gebäudes wird aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und rückwirkend zum 01.01.2009 dem Sondervermögen LVR-InfoKom zugeführt".


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Dr. Hermann stellt in einem Kurzvortrag die wesentlichen Ergebnisse des Berichts zur Prüfung der Energieeffizienz im Rechenzentrum Chorweiler dar. Es wird zugesagt, sowohl den Kurzvortrag (siehe Anlage 1) als auch den gesamten Bericht (siehe Anlage 2 ) dem Protokoll beizufügen.

Auf Bitten von Herrn Klemm wird ihm ein Exemplar des Berichts bereits in der Sitzung ausgehändigt. Zur Raumtemperatur von 26° C merkt er an, dass es Anregung seiner Fraktion gewesen sei, eine noch höhere Raumtemperatur zu erreichen. Es gebe durchaus Rechenzentren, die mit 30° C betrieben würden. Von daher stelle sich die Frage, ob durch den Einsatz ausschließlich neuer Rechner in Chorweiler eine Erhöhung der Temperatur erreicht werden könne. Denkbar sei auch, dieses Ziel sukzessive anzustreben, wenn ältere Rechner außer Betrieb genommen würden. Die aufgezeigte Energieeinsparung von - 20 % gegenüber dem herrschenden Standard hält Herr Klemm für nachvollzieh- und nachdenkbar.

Herr Ackermann fragt nach den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Raumtemperaturen von 30° C.

Herr Dr. Hermann erklärt, dass höhere Temperaturen als 30-32° C, bis zu dieser Grenze seien sie noch vertret- und zumutbar, mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechenzentrum nicht gewollt sein könnten. Die jetzige Temperatur von 26° C bedeute keinen Dauerzustand und könne im Laufe der Zeit ggf. angepasst werden, weil hiermit selbstverständlich enorme Einsparungen zu erzielen seien. Letztlich sei dies von den Zertifikaten der Rechnerfirmen abhängig. Und diese lägen aktuell nur für eine Raumtemperatur von 26° C vor. Gleiches gelte übrigens für die Nutzung von Gleichstrom. Auch hier fehle es bisher an entsprechenden Zertifikaten.