12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vorlage 12/4168 zu TOP 7
Stellungnahmen zur Änderung der Ausführungsverordnung zum AG SGB XII NW zu TOP 3




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 03.02.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 31.Sitzung vom 03.03.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Entwurf einer neuen Ausführungs-Verordnung des Landes zum SGB XII
Vorlage 12/4078

Frau Hoffmann-Badache berichtet über die Anhörung im Landtag. Die Verordnung wird in der vorgelegten Form am 01.06.2009 in Kraft treten. Außerdem verweist sie auf die Tischvorlage, die die Stellungnahmen aller Verbände, die gemeinsame Stellungnahme LVR/LWL und der Kommunalen Spitzenverbände und der Städte Köln und Münster beinhaltet.

Herr Limbach ergänzt, dass bis Ende April 2010 die Kooperationsvereinbarung der Landschaftsverbände mit den Mitgliedskörperschaften für die Bereiche Eingliederungshilfe und Hilfen nach § 67 SGB XII abgeschlossen sein müssen.

Herr von Grünberg regt an, die Fachkommission auch für den Personenkreis nach § 67 SGB XII auszuweiten. Der Sozialausschuss begrüßt dies und bittet die Verwaltung, dieses Anliegen dem MAGS mitzuteilen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, für eine einheitliche Verfahrensweise der Fallmanager in den Hilfeplankonferenzen Sorge zu tragen.

"Der Bericht der Verwaltung zur neuen Ausführungsverordnung des Landes NRW zum SGB XII (AV - SGB XII NRW) wird gemäß Vorlage Nr. 12/4078 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Fachliche und finanzielle Weiterentwicklung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen und der Sozialpsychiatrischen Zentren
Vorlage 12/4073

Frau Schmerbach begrüßt die Vorlage und bittet im nächsten Jahr um einen Zwischenbericht.

Herr Heidrich stimmt dem zu und bittet gleichzeitig darum, sicherzustellen, dass keine körperbehinderten Menschen, die Hilfe suchen, bei den KoKoBe abgewiesen werden. Außerdem bekräftigt er, dass die Zielvereinbarungen mit den SPZ-Trägern bis zum Jahresende abgeschlossen sein sollten.

Herr Runkler erinnert daran, dass die Zielvereinbarungen Voraussetzung für die Erhöhung der Förderung ab 01.01.2009 gewesen seien.

Herr Kresse hält den Zeitraum bis zum 31.12.2009 für den Abschluß der Zielvereinbarungen für sachgerecht.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Sozialausschuss die Erhöhung der Förderung mit einer qualitativen Weiterentwicklung verknüpft.

Der Sozialausschuss fasst anschließend einstimmig abweichend zur Vorlage folgenden Beschluss:

Die KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen) und die SPZ (Sozialpsychiatrischen Zentren) sollen als wesentliche Anlauf- und Koordinierungsangebote in der Region in ihrem Bestand gesichert werden. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, über Zielvereinbarungen mit den Trägern der KoKoBe und SPZ deren Leistungen zu optimieren und hierzu einen Umsetzungsvorschlag kurzfristig vorzulegen. In diesem Rahmen wird die finanzielle Förderung ab dem 1.1.2009 auf 70.000 Euro pro Einrichtung erhöht.

Diese Zielvereinbarungen sind auf Basis dieser Vorlage bis 31.12.2009 abzuschließen. Sollte dies nicht gelingen, wird die politische Vertretung nochmals eingeschaltet. In 2010 bittet der Sozialausschuss die Verwaltung um einen Zwischenbericht.


Punkt 5
Zusammenfassung des Berichts der ISB- Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik gGmbH Berlin über die "Entwicklung der Zugangszahlen in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/4004

Frau Schmerbach bittet, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.

Herr Detjen möchte das Anliegen, mehr einfache Arbeitsplätze zu schaffen, auch ins gesellschaftliche Leben transportieren.

Frau Hoffmann-Badache schlägt vor, den Bericht mit der Auswertung der BAGüS in die Sozialausschüsse der Kommunalen Spitzenverbände zu geben und im Newsletter darauf hinzuweisen.

Herr Kresse bittet, die Auswertung der BAGüS dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben. Ziel sei es, die Qualität der WfbM zu verbessern.

Frau Berten schlägt eine Vernetzung von Hilfeplankonferenzen und Fachausschuss der WfbM vor.

Frau Lapp berichtet, dass die Auswertung der BAGüS voraussichtlich erst für die September Sitzung vorliegen würde. Mit den individuellen Zielvereinbarungen mit den Werkstätten wird darüberhinaus eine Vernetzung von Fachausschussarbeit und Hilfeplankonferenzen angestrebt.

Die Frage von Frau Schmidt-Zadel zum Rückkehrrecht wird geprüft.

Der Bericht über die Ergebnisse des Berichts der ISB gGmbH über die Entwicklung der Zugangszahlen in Werkstätten für behinderte Menschen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4004 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Offenlegung der Ermittlung und Verwendung der Arbeitsergebnisse 2007 im Arbeitsbereich der WfbM - Prüfung und Darstellung der Ergebnisse
Vorlage 12/4171

Frau Lapp verweist auf die ausführliche Vorlage aus 2008 (12/3769). Weitere klare Definitionen und Handlungsvorgaben werden jetzt in einem Workshop erarbeitet, bei dem auch ein Wirtschaftsprüfer beratend teilnehmen wird.

Frau Schmerbach begrüßt, dass einheitliche Standards entwickelt werden und bittet, dem Sozialausschuss über das Ergebnis des Workshops zu berichten. Unter Hinweis auf die Spannweite der Arbeitsentgelte merkt sie weiter an, dass eine Angleichung wünschenswert sei.

Herr Heidrich sieht in der Offenlegung der Ergebnisse neben der Vergleichbarkeit auch die Möglichkeit, einen "Wettbewerb" unter den WfbM zu fördern. Gleichzeitig macht er jedoch darauf aufmerksam, dass bei aller Vergleichbarkeit auch die Struktur des Umfeldes einer WfbM sowie der Personenkreis der jeweiligen WfbM berücksichtigt werden müsse.

Herr Detjen schlägt einen Ombudsmann für die WfbM vor.

Herr Kresse begrüßt die Weiterentwicklung im WfbM – Sektor und bittet ebenfalls darum, die Ergebnisse des Workshop dem Sozialausschuss mitzuteilen.

Herr Runkler findet es erfreulich, dass sich alle rheinischen WfbM mit einer Offenlegung der Ergebnisse einverstanden erklären. Es müsse dann auch im Interesse der WfbM liegen, die Unterschiede aufzuklären.

Frau Berten bittet um ergänzende Mitteilung, wie viele Personen sich hinter den jeweiligen Arbeitsentgeltspannen verbergen.

Die vorgestellten Ergebnisse der Offenlegung der Ermittlung und Verwendung der Arbeitsergebnisse 2007 im Arbeitsbereich der WfbM werden gemäß Vorlage Nr. 12/4171 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Personenbeförderung
Vorlage 12/4168

Frau Lapp weist zunächst darauf hin, dass aufgrund von Schreibfehlern die Vorlage neu gedruckt und als Tischvorlage verteilt wurde. Die anderen Ausschüsse erhalten direkt die korrigierte Fassung.

Herr Weber lobt die Verwaltung und bittet, die Vorlage auch dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.

Herr Heidrich schließt sich dem Lob seines Vorredners an, bittet jedoch um Überprüfung, ob bei unterjährigen Veränderungen nicht 5 anstatt 10 Angebote ausreichend wären. Die Verwaltung teilt mit, dass 5 Angebote ausreichend sind. Der Ausschuss nimmt den Vorschlag von Herrn Heidrich zustimmend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, entsprechend zu verfahren.

Zur Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel berichtet Frau Lapp, dass mit Schulung der Begleitpersonen die Schulungen der WerkstattmitarbeiterInnen und Visitours gemeint sind. Eine Schulung der Begleitung in den Bussen wird als Anregung mitgenommen.

Frau Verweyen dankt der Verwaltung für die gelungene Umsetzung dieses Projekts. Auch die WfbM in Kleve sei mit der Umsetzung zufrieden.

Abschließend dankt Frau Hoffmann-Badache den Mitarbeitern in Dezernat 3, stellvertretend Herrn Deibler, für die gute Zusammenarbeit.

Die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen Planung und Durchführung der Beförderungsleistungen werden gemäß Vorlage 12/4168 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Übernahme der Aufgaben der Versorgungsverwaltung, Ergebnisse des Projektlenkungsausschusses Soziales Entschädigungsrecht, Stand 2009
Vorlage 12/4162

Frau Hoffmann-Badache berichtet über das Ergebnis des Projekts. Es sei sinnvoll und richtig, das soziale Entschädigungsrecht weiterhin als separaten Fachbereich zu führen.

Die Darstellung der Aufgabenwahrnehmung, der Ergebnisse des Projekts zur Optimierung des Fachbereichs 62 und der Perspektiven wird gemäß Vorlage Nr. 12/4162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Die Arbeit der Integrationsfachdienste im Jahr 2008
Vorlage 12/4055

Herr Kresse bittet um eine ergänzende Vorlage, die aufzeigt, ob es möglicherweise Änderungen der Richtlinien geben müsse in Bezug auf die Fallzahlsteigerungen und für jetzige Krisenzeiten.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass man zunächst die Ergebnisse 2009 abwarten solle, damit man sieht, wie sich der Prozeß der Bündelung auswirkt.

Der Sozialausschuss bittet um eine ergänzende Vorlage in Bezug auf die Auslastung der Integrationsfachdienste in Verbindung mit der Prüfung, ob eine Änderung der Richtlinien erforderlich ist.

Der Bericht über die Arbeit der Integrationsfachdienste im Jahr 2008 wird gemäß der Vorlage 12/4055 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/4161

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 12/4161 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 11
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt - Unterstützungsmöglichkeiten des LVR-Integrationsamtes
Vorlage 12/4177

Frau Dr. Seel berichtet ergänzend, dass die momentane Wirtschaftskrise nicht alle Unternehmensbereiche betrifft, so z.B. melden Hotelbetriebe im 2-3 Sterne Bereich leicht ansteigende Zahlen. Bei den Anträgen auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen verzeichnet das Integrationsamt eine Fallzahlsteigerung um 30%. Das Integrationsamt bemüht sich, im Vorfeld auf die Unternehmen zuzugehen und diese zu beraten, bevor die Kündigungen ausgesprochen werden.

Herr Detjen schlägt vor, die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu verstärken. Er fragt nach, inwieweit Kommunen selbst Integrationsunternehmen gründen oder diese unterstützen können. Die Verwaltung sagt eine Berichterstattung für die nächste Sitzung zu.

Frau Schmerbach bittet die Verwaltung zur Sitzung am 01.09.09 mitzuteilen, wie sich die weitere Entwicklung darstellt.

Herr Heidrich bedankt sich bei der Verwaltung für die vielen Ideen, die bereits im Vorfeld verhindern sollen, dass behinderte Menschen arbeitslos werden.

Die dargestellten Unterstützungsmöglichkeiten des LVR-Integrationsamtes vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise werden gemäß Vorlage 12/4177 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Dauerhafte Finanzierung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass
Vorlage 12/4045/1

Frau Hoffmann-Badache begrüßt Herrn Tietjen vom LVR-Institut Kompass und verweist auf die in der Vorlage dargestellten positiven Aspekte sowohl in fachlicher als auch in finanzieller Hinsicht.

Herr Kresse sieht durch die dauerhafte Implementierung des LVR Instituts Kompass eine breite Strahlkraft für das gesamte Rheinland und freut sich, dass die Arbeit rheinlandweit anerkannt sei.

Auf Nachfrage von Herr Heidrich berichtet Herr Tietjen, dass mittlerweile weniger als 10% der Anfragen aus den HPH gestellt werden. Die Anfragen kommen aus dem gesamten Rheinland, wobei die Klienten selber entscheiden, ob sie die Beratung von Kompass in Anspruch nehmen wollen.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/4045/1 zur Kenntnis.


Punkt 13
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland
Vorlage 12/4160

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/4160 zur Kenntnis.


Punkt 14
Demographische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 12/4156

Herr Heidrich ist der Auffassung, dass sich der LVR mit diesem Thema in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen müsse.

Frau Schmidt-Zadel lobt die Verwaltung und hofft, dass vieles von den Vorschlägen umgesetzt werden könne.

"Der Bericht über die demographischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/4156 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Gleichstellung von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitstherapien in den LVR-Kliniken mit den behinderten Beschäftigten in den WfbM
Vorlage 12/4202

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 12/4202 zur Kenntnis.


Punkt 16
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle des Sozialausschusses wird zur Kenntnis genommen.



Punkt 17
Mitteilung der Verwaltung

Frau Dr. Seel berichtet über die Umsetzung der Unterstützten Beschäftigung. Die Regionaldirektion hat das Angebot für Unterstützte Beschäftigung landesweit über ein reguläres Vergabeverfahren mit 37 Losen ausgeschrieben. Dazu sind 159 Angebote eingegangen. 31 Lose wurden entschieden, bei 6 gibt es noch Streitigkeiten, d.h. hier wird es noch einmal zu einer Ausschreibung kommen.

Im Rheinland haben sich 14 IFD-Träger beworben, 7 haben einen Zuschlag erhalten. Das Integrationsamt des LVR wird die Umsetzung intensiv begleiten.

Frau Hoffmann-Badache teilt zur nächsten Sitzung am 09.06.2009 mit, dass diese in Absprache mit der Vorsitzenden in Mülheim stattfinden wird. Sie bittet, etwas mehr Zeit mitzubringen, da u.a. eine Übungswohnung der Rembergschule besichtigt wird.

Die Vorsitzende bittet die Mitglieder des Sozialausschusses, sich auf einen Termin für die geplante Sondersitzung „Versorgung behinderter Menschen in Krankenhäusern“ zu einigen und schlägt den 08.09.2009 vor. Die Verwaltung wird gebeten zu versuchen, über die Fraktionen sowie verwaltungsintern den Termin abzustimmen. Herr Heidrich ergänzt, dass Vertreter der Krankenhausgesellschaft sowie Ausbilder für die Krankenpflegeschüler eingeladen werden sollten.

Die Vorsitzende stellt fest, dass dies die letzte Sozialausschusssitzung für Herrn Heidrich sei. Sie dankt ihm sehr herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute.

Herr Heidrich bedankt sich und bittet die Mitglieder des Sozialausschusses, dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig der Sozialbereich ein Schwerpunkt im LVR bleibt. Er wünscht den Anwesenden für die Zukunft alles Gute.


Punkt 18
Verschiedenes

Frau Schmerbach bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung um einen Bericht, wie es möglich sein könnte, die Kantine des LVR als Integrationsunternehmen zu betreiben. Dies wird vom Sozialausschuss begrüßt.

Frau Schmerbach bittet außerdem darum, zukünftig regelmäßig den TOP Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu nehmen.