12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden, insbesondere Herrn Müller und Frau Wohlfarth von der BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft.
Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Auf das am 10. August 2007 verstorbene Mitglied des Krankenhausausschusses 4, Herrn Eugen Serafim, spricht der Vorsitzende einen Nachruf aus.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 4
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 23.05.2007

einverstanden


Punkt 5
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Essen;
Erste Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen

Herr Prof. Dr. Hebebrand hält einen Vortrag zu den ersten Erfahrungen mit der Schulverwei- gerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen (siehe Anlage 2).

Auf Fragen von Herrn Nabbefeld, Frau Peters, Herrn Weber und Herrn Haupt antwortet Herr Prof. Dr. Hebebrand:

- Zu der Anzahl der Schulverweigerer gebe es keine repräsentative Befragung. Sie würde überwie-
gend aus Großstädten stammen. Eine Untersuchung aus ländlichen Regionen kenne er nicht. Es
gebe keine international einheitliche Definition des Problems. Ab welchem Zeitpunkt des Fernblei-
bens die Schulverweigerung beginne, werde unterschiedlich definiert.
Von der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau werde die
Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen Daten über die Häufigkeit der Schul-
verweigerer erhalten. Dies sei ein begrenztes Klientel und dürfe nicht für die Kinder und Jugendli-
chen im Umkreis von Bedburg-Hau verallgemeinert werden.

- Kinder- und jugendpsychiatrische Störungen seien bei weit über 50 % aller Schulverweigerer anzu-
nehmen, was internationale Untersuchungen gezeigt hätten. In Deutschland gebe es hierzu keine
validen Angaben. Dass es zunächst Aufgabe der Schulen sei, sich der Probleme der Schulver-
weigerer anzunehmen, halte er für extrem schwierig. Bei Vorträgen in Schulen über die Problematik
der Schulverweigerung seien von den Lehrerinnen und Lehrern unterschiedliche Auffassungen ver-
treten worden.

- Zu den Erfolgsquoten, ob Schulverweigerer nach psychiatrischer Behandlung wieder regelmäßig die
Schule besuchen würden, seien keine konkreten Angaben zu machen. In der Praxis sehe es so aus,
dass nach Durchführung der Diagnostik die Einleitung therapeutischer Maßnahmen erfolge. Falls
eine psychiatrische Behandlung notwendig sei, werde eine Entscheidung über eine stationäre,
teilstationäre oder ambulante Behandlung getroffen. Bei einer ambulanten Behandlung erfolge die
Therapie durch die niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater, denen oftmals das psychiatri-
sche Fachwissen fehle. Wichtig sei die Vernetzung zwischen allen beteiligten Institutionen, um ver-
nünftige Konzepte zu entwickeln. Rückmeldungen an die Institutsambulanz würden nur unregel-
mäßig erfolgen. Die Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen finanziere sich
aus den entsprechenden Behandlungsscheinpauschalen. Um eine solide wissenschaftliche
Begleitforschung im Hinblick auf aussagekräftige Nachuntersuchungen durchführen zu können, fehle
die Finanzierung.

Abschließend lasse sich zu der Thematik Schulverweigerung feststellen:

- Es handele sich um ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema.

- Kinder- und jugendpsychiatrische Störungen seien bei weit über 50 % aller Schulverweigerer anzu-
nehmen, die fast das gesamte diagnostische Spektrum abdecken würden. Die Bedeutung einer
psychiatrischen Störung sei im Einzelfall unterschiedlich.

- Es sei eine interdisziplinäre und institutions-übergreifende Zusammenarbeit zwischen Schulen, Er-
ziehungsberatungsstellen, Schulpsychologische Diensten, Jugendämtern, Kinder- und Jugendklini-
ken, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Kinder- und Jugendpsychiatrien und der Polizei erforder-
lich.

- Es sei gut, in Deutschland für die Problematik politische Rahmenbedingungen zu schaffen.

Herr Holzhauer und Herr Heidrich stellen fest, dass aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit mit der Polizei nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Herr Heidrich fügt hinzu, dass über die Weiterentwicklung der Schulverweigerungsambulanz zu gegebener Zeit berichtet werden solle.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Hebebrand für seinen informativen Vortrag.
Schulverweigerung stelle ein gesamtgesellschaftliches Problem dar.
Die Kommunen seien gefordert, sich finanzpolitisch den Problemen der Schulverweigerung anzunehmen.
Er regt an, dass jeder anwesende Politiker dies in die entsprechenden Gremien seiner Kommune einbringe.

Der Bericht von Herrn Prof. Dr. Hebebrand wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/2536

Herr Lahr gibt zusätzliche Informationen zu Ziffer 2.c des Beschlussvorschlages der o.a. Vorlage, die wie folgt lauten:

Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 431.836,54 € wird zur Abdeckung des Verlustvortrages in Höhe von 423.331,77 € verwendet und mit 8.504,77 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Herr Lahr betont, dass in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses 2006 das Ergebnis korrekt dargestellt worden sei.

Der Krankenhausausschuss 4 stimmt dem Vorschlag des Kaufmännischen Direktors zu und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß Vorlage Nr. 12/2536 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten.
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau fest.
2. Der Jahresüberschuss der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zum 31.12.2006 in Höhe von 1.938.836,54 € wird mit 1.507.000 € wie folgt in die zweckgebunde Gewinnrücklage eingestellt:
a) 1.264.000 €; Restsumme der Leasinggebühren des Ende 2005 geschlossenen Leasingvertrages mit der Firma Hörstke Großkücheneinrichtungen, Liegnitzer Str. 11, 58454 Witten, über ein Speiseverteilungssystem inklusive Zubehör (Cook & Chill),
b) 143.000 €; Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds),
c) 100.000 €; Mobiliare und technische Neuausstattung des Sitzungssaales in der Hauptverwaltung (Kasino).
Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 431.836,54 € wird zur Abdeckung des Verlustvortrages in Höhe von 423.331,77 € verwendet und mit 8.504,77 € auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 7
Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/2564

Für die SPD-Fraktion bedankt sich Herr Holzhauer für die positiven Ergebnisse bei den Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen.

Herr Lahr gibt den Dank für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau an die übrigen Mitglieder der Betriebsleitung weiter, da er selbst zu dem positiven Ergebnis des Jahres 2006 nichts betragen konnte (Dienstantritt 01.01.2007).

Herr Heidrich zeigt sich für die CDU-Fraktion mit dem Ergebnis der Rheinischen Kliniken Essen trotz der prekären Situation (u.a. Ausscheiden des Ärztlichen Direktors und Chefarztes der Allgemeinen Psychiatrie und der damit verbundenen Verhandlungen als Nachfolger des Chefarztes der Allgemeinen Psychiatrie) durchaus zufrieden.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - gemäß Vorlage Nr. 12/2564 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2006 der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - fest.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 17.052,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 8
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/2531

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage-Nr. 12/2531 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/2581

Der Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2006 für die Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - wird gemäß Vorlage Nr. 12/2581 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/2514

Der Bericht über die Überprüfung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Essen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2514 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Beratung von Beschwerden und Anregungen:
-Vorschlag zum zukünftigen Verfahren
-Vorschlag zum Thema "Zwischenberichte der Ombudspersonen"
Vorlage 12/2433

Herr Heister führt aus, Herr Frielingsdorf werde anlässlich des internen Erfahrungsaustausches mit den Ombudspersonen am 06.09.2007 das in der o.a. Vorlage aufgeführte Formblatt erläutern.
Die Verwaltung gehe davon aus, dass das kurze Ausfüllen dieses Formblattes keinen zusätzlichen Aufwand für die Ombudspersonen darstelle.

Die Vorschläge zum zukünftigen Verfahren bei der Beratung von Beschwerden und Anregungen sowie zu den zwei Mal jährlich den Krankenhausausschüssen vorzulegenden Zwischenberichten der Ombudspersonen werden gemäß Vorlage Nr. 12/2433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468

Herr Heister teilt mit, dass die Finanzierung der unter Punkt 4. genannten Anträge der o.a. Vorlage nach Auskunft des Kämmerers sichergestellt sei. Das sei zum Zeitpunkt der Drucklegung der Vorlage am 31.07.2007 noch nicht bekannt gewesen. Wie die Finanzierung genau aussehe, müsse noch in weiteren Gesprächen abgestimmt werden.

Frau Peters erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass diese die Vorlage positiv sehe, wünsche sich jedoch eine Darstellung, wie die einzelnen Kliniken in die Projekte eingebunden würden.

Herr Heidrich bittet bis zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses um Klärung, wie die von Herrn Heister zu Punkt 4. auf der letzten Seite der o.a. Vorlage angesprochene Haushaltsum-
schichtung bzw. die daraus resultierende Finanzierung erfolgen soll.

Zur Klärung des Sachverhaltes weist Herr Holzhauer in diesem Zusammenhang auf die Einführung von NKF und die Auswirkungen in den Zielvereinbarungen hin.

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Kämmerer im Haushaltsvollzug sicher stellen würde, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen würden. Das bedeute nicht, dass irgendwelche Kürzungen stattfinden würden und schon gar nicht, dass sich die Politik über die Haushaltsberatungen hinaus nochmals in den Haushaltsvollzug des Kämmerers einmischen würde.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die o.a. Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 13
Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung - Abschlussbericht des Erprobungsprojektes
Vorlage 12/2457

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht zum Projekt Benchmarking in der psychiatrischen Akutbehandlung gemäß Vorlage Nr. 12/2457 zur Kenntnis.


Punkt 14
Mitteilungen

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des Herrn Lahr über die Anerkennung der Einrichtung einer Stroke Unit innerhalb der Fachabteilung Neurologie an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit 4 Betten sowie des am 12.08.2007 erfolgreich durchgeführten Sommerfestes in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zur Kenntnis.


Punkt 15
Verschiedenes

ohne Wortmeldung