12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Danach verabschiedet der Vorsitzende Herrn Stefan Peil, der als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses ausscheidet und bedankt sich bei ihm für die langjährige gute Zusammenarbeit im Namen des Ausschusses mit einem Blumenstrauß.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sind auf Vorschlag des Vorsitzenden damit einverstanden, dass unter TOP 11 die Vorlagen zur Information aus den TOP 21.1 und 21.2 mit beraten werden.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 7
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 22.06.2006

Die Niederschrift über die 9. Sitzung am 22.06.2006 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 30.08.2006

Frau Benninghaus berichtet aus dem Unterausschuss über die geplante Zielvereinbarung zu den künftigen Arbeitsfeldern im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder. Dazu seien folgende Themenschwerpunkte festgelegt worden:
1. GTK
2. Sprachfördermaßnahmen für Kinder
3. Familienzentren
4. Prävention und Gesundheitsförderung in Kindertagesstätten.

Sie kündigt für die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 02.11.2006 dazu eine Vorlage an. Weiter berichtet sie über die Diskussionen vor Ort, in der Öffentlichkeit und in der Presse über die Elternbeiträge und verweist auf die Vorlage 12/1682 Elternbeiträge im Rheinland nach Änderung des § 17 GTK.

Frau Dr. Schneider berichtet aus dem "Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung".
Sie führt aus, dass die Verwaltungen der Landesjugendämter eine Auswertung über die Änderung der Satzungen für Elternbeiträge angefertigt haben. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses erhalten diese Auswertung ebenfalls.
Zum Thema GTK erwähnt sie, dass zum Thema "Erarbeitung einer Finanzierungsstruktur" für das neue GTK ein Moderator gesucht werde. Ab Mitte September bis Mitte Dezember soll unter Federführung dieses Moderators im Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung eine neue Finanzierungsstruktur erarbeitet werden. Offen bleibt, ob eine Pro-Kopf-Pauschale oder das Gruppenpauschalmodell eingeführt werde.


Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
- weitere Entwicklung -

Frau Dr. Schneider teilt mit, welche Publikationen bereits erstellt wurden oder sich noch in Vorbereitung befinden. Der Vorsitzende regt an, dass den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses die Publikationen auch zur Weitergabe an Dritte zur Verfügung gestellt werden.

Der mündliche Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bericht aus den Sitzungen des UA SPJ am 10.08. und 05.09.2006

Her Tondorf teilt mit, dass der UA SPJ die Punkte
1. Überwindung und Vermeidung von Folgen der Jugendarbeitslosigkeit
2. Kinderarmut
3. UVG in Verbindung mit Familienförderung
als künftige Arbeitsfelder für eine Zielvereinbarung mit der Verwaltung festgelegt hat.


Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Fachlich-pädagogisches Gesamtkonzept (Masterplan) für den Rheinischen Wohngruppenverbund
Vorlage 12/1701

Die Mitglieder des LJHA beschließen TOP 21.1 (Vorlage-Nr. 12/1516/1) und TOP 21.2 (Vorlage-Nr. 12/1670) an dieser Stelle mit zu beraten.
Herr Peil kündigt für seine Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zur Betriebssatzung im Landschaftsausschuss an. Sie beabsichtigt, den § 4 der Betriebssatzung dahingehend zu erweitern, dass unter Abs. 1 eingefügt wird: "Die Betriebsleitung besteht aus dem ersten Betriebsleiter/-in und dem zweiten Betriebsleiter/-in, sowie der Leitung der Betriebsstätten."
Herr Lemken regt die Besetzung mit Mitgliedern der Verbände an.
Herr Eickmann berichtet, dass die Landschaftsversammlung über die Zusammensetzung des Betriebsausschusses entscheidet.

Die Vorlage-Nr. 12/1701 wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Masterplan (Nr. 12/1701) und die gewünschte Ergänzung werden in der Sitzung am 02.11.2006 beraten.
Die Vorlagen Nr. 12/1516/1 und 12/1670 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
Vorlage 12/1602/1

Herr Pütz plädiert bei der Schwerpunktsetzung des Ausschusses dafür, dass der Bereich "Lebenschancen jenseits der traditionellen Erwerbsbiographien" stärker berücksichtigt wird.
Herr Peil weist auf 3 Themenfelder hin, die besonders beraten werden sollten.
1. Warum bildet die Wirtschaft nicht genügend aus?
2. Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Schule
3. Weiterentwicklung der Gesetzgebung

Frau Coleman fragt nach, wie sich die frühere Einschulung auf die spätere Arbeitslosigkeit der Jugendlichen auswirkt. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen der dann noch früheren Entlassung aus der Schule und der von der Wirtschaft oft bemängelten Ausbildungsreife der Jugendlichen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Frage am 21.09.2006 in der gemeinsamen Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse mit Herrn Minister Laschet erörtert werden solle.

Herr Mertens teilt mit, dass der Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" sich auf 3 Zielsetzungen verständigt hat:
1. Praxis der Beratungsstellen und Jugendwerkstätten im Rheinland
2. Kommunale Gestaltung des Übergangssystems von der Schule in den Beruf
3. Beteiligung der Jugendämter an den Planungsprozessen (z.B. Jugendkonferenzen)

Zum Thema dieses TOP soll künftig Herr Pütz von der LAG Kath. Jugendsozialarbeit NRW in den Unterausschuss eingeladen werden.

Die im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe erarbeiteten 3 Arbeitsschwerpunkte für die Zielvereinbarung zwischen Landesjugendhilfeausschuss und Verwaltung werden bestätigt und ergänzt.

Die Vorlage-Nr. 12/1602/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und - entziehenden Bedingungen
Vorlage 12/1657

Zur Thematik findet am 05.12.2006 ein Expertenhearing statt.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses empfehlen dem Landschaftsausschuss einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. Der Landschaftsausschuss beschließt die pädagogische Position des Landschaftsverbandes Rheinland (Landesjugendamt) zu freiheitsbeschränkenden und - entziehenden Jugendhilfeangeboten (Anlage der Vorlage 12/1657).
2. Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Sitzung des "Unterausschusses Struktur und Planung der Jugendhilfe" ein Expertenhearing durchzuführen, dem Fachkräfte der Justiz und der Jugendhilfe angehören, und das zum Ziel hat, auf der Grundlage der pädagogischen Position (Ziffer 1) gemeinsame Grundsatzthesen zu formulieren.


Punkt 14
Zuwanderungsgesetz
hier: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Zuwanderungsgesetz
Vorlage 12/1478/1

Herr Amoneit berichtet über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe.
Der Vorsitzende stellt eine widersprüchliche Abschiebepraxis der Kommunen im Rheinland fest. Er hält es für erforderlich, dass die Gemeinden mit weiteren Abschiebungen abwarten, bis das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, ehe zum Teil gut qualifizierte junge Leute abgeschoben werden.
Herr Peil hält es für notwendig, die Abschiebepraxis unter diesen Vorgaben erneut zu diskutieren.
Frau Werthmanns-Reppekus regt an, das 20-Punkte-Programm des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW, einem eventuellen Appell an die Kommunen beizufügen und weist auf die Arbeitshilfe "Anerkennung von Organisationen der Migranten- und Migrantinnen-Selbsthilfe als freie Träger der Jugendhilfe" der Migrantenselbsthilfeorganisation hin. Sie würde es begrüßen, wenn im Rahmen einer Jugenhilfekonferenz auch die Migrantenselbsthilfeorganisation mit Praxisbeispielen beteiligt würde.
Herr Immer schlägt vor, zum Thema "Looser junger Mann" einen Workshop zu veranstalten.
Herr Dünner weist darauf hin, dass die Abschiebung Sache der Ordnungsbehörden und nicht der Jugendämter ist.
Der Vorsitzende würde es begrüßen, wenn die Kommunen ihren Ermessenspielraum bei der Abschiebung zugunsten der jungen Menschen ausschöpfen.
Aus der intensiv geführten Diskussion fasst der Vorsitzende nachfolgende Aktivitäten zusammen:
1. Durchführung einer Jugendhilfekonferenz zum Thema "Interkulturelle Öffnung der Kinder-
und Jugendhilfe"
2. Durchführung eines Workshops zum Themenschwerpunkt "Männliche jugendliche Migranten"
(Looser junger Mann) Anfang 2007 nach einer Vorbereitung in der Arbeitsgruppe
Zuwanderung.
3. Aufnahme des Genderaspektes (Berücksichtigung der Belange von Mädchen und Jungen mit
Migrationshintergrund) in den Aufgabenkatalog der Arbeitsgruppe.
4. Erstellung einer Vorlage für die Sitzung am 02.11.2006, in der die kommunale Abschiebe-
praxis bezügl. der jugendlichen Migranten beschrieben wird.

Die Ergänzungsvorlage Nr. 12/1478/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
hier: Institut für Jugendleiter & Qualifikation e.V. (institut juleiqua),Düsseldorf
Vorlage 12/1513

Die Mitgleider des Landesjugendhilfeausschusses beschließen einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird der Verein Institut für Jugendleiter und Qualifikation (Institut juleiqua) e.V., Düsseldorf, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 16
Modellförderung 2007
gemäß & 85 (2) Ziffer 4 SGB VIII (KJHG)
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2007
Vorlage 12/1601

Herr Immer regt an, ein Projekt "Neue Formen der Beschäftigung in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen" als Modellförderung anzubieten.
Herr Pütz möchte das Projekt "Lokale Ökonomien" mit einbeziehen können.
Der Vorsitzende hält fest, dass von der Verwaltung versucht werden soll, die Anregungen für die LJHA-Themenentscheidung am 02.11.2006 aufzugreifen.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses beschließen einstimmig, den TOP in der Sitzung am 02.11.2006 zu beraten.


Punkt 17
Verabschiedung der Föderalismusreform
Vorlage 12/1597

Die Vorlage Nr. 12/1597 wird zur Kenntnis genommen.



Punkt 18
Ausstellungen von künstlerischen Werken der Schülerinnen und Schüler aus den Rhein. Schulen in Verwaltungsgebäuden des LVR
Vorlage 12/1618

Die Vorlage Nr. 12/1618 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Mitteilungen der Verwaltung
- Übertragung von Fortbildungsmitteln "Interkulturelle Kompetenz" von 2006 nach 2007
- Sachstand Jugendhilfekonferenz "Interkulturelle Öffnung der Kinder- und Jugendhilfe"

Herr Mertens teilt mit, dass die gemeinsame Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse am 21.09.2006 im Wirtschaftsministerium stattfinden wird. Er weist darauf hin, dass es sich für den Landesjugendhilfeausschuss um eine ordentliche Sitzung handelt.
Zwischen dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung haben die Minister eine Kooperationsvereinbarung in gemeinsamen Angelegenheiten von Jugendhilfe und Schule geschlossen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist (Anlage).
Herr Mertens weist darauf hin, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe grundsätzlich keine Jugendhilfekonferenzen durchführt und sich daher auch nicht an einer gemeinsamen mit dem Landschaftsverband Rheinland beteiligen möchte.

Der mündliche Bericht von Herrn Landesrat Mertens wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Verschiedenes

Frau Benninghaus beantragt, die Vorlage Nr. 12/1606 Jugendhilfeplanung/Entwicklung zum Stand der Hilfen zur Erziehung in Nordrhein-Westfalen (HzE-Bericht 2006) in der Sitzung am 02.11.2006 zu beraten.
Herr Wonik bittet die Verwaltung um eine Information über die Abwicklung des Sonderprogramms für Jugend und Soziale Brennpunkte. Insbesondere interessiert ihn, wann die Anträge gestellt wurden, für welche Projekte Mittel bewilligt wurden und welche Inhalte die Projekte haben. Er möchte zur nächsten Sitzung einen kurzen Zwischenstandsbericht und im Frühjahr einen Abschlussbericht, um die Auswertung bei ersten Beratungen mit den Fraktionen im Landtag aufzunehmen.


Punkt 21
Vorlagen zur Information


Punkt 21.1
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Umwandlung in einen wie ein Eigenbetrieb geführter Bereich
Vorlage 12/1516/1

Die Vorlage wurde auf Wunsch des Ausschusses unter Punkt 11 beraten.


Punkt 21.2
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Betriebssatzung
Vorlage 12/1670

Die Vorlage wurde auf Wunsch des Ausschusses unter Punkt 11 beraten.


Punkt 21.3
Föderalismusreform
hier: Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinland vom 22.06.2006 sowie eingegangene Reaktionen
Vorlage 12/1593

Die Vorlage-Nr. 12/1593 wird zur Kennntnis genommen.


Punkt 21.4
Sonderprogramme zur Förderung von Kindern und Jugendlichen
Vorlage 12/1663

Die Vorlage-Nr. 12/1663 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 21.5
Bericht der Vermittlungsstelle für Grenzfälle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie der Jahre 2004/2005
Vorlage 12/1609

Die Vorlage-Nr. 12/1609 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 21.6
Jugendhilfeplanung/Entwicklung zum Stand der Hilfen zur Erziehung in Nordrhein-Westfalen
hier: HzE-Bericht 2006
Vorlage 12/1606

Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung beraten.


Punkt 21.7
Umgestaltung der Kindergartenfinanzierung;
hier: Verfahrensvereinbarung
Vorlage 12/1676

Die Vorlage-Nr. 12/1676 wird zur Kennntis genommen.


Punkt 21.8
Elternbeiträge im Rheinland nach Änderung des § 17 GTK
Vorlage 12/1682

Die Vorlage Nr. 12/1682 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 21.9
Schulgesetz NRW
Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(2. Schulrechtsänderungsgesetz)
Vorlage 12/1610

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1610 zur Kenntnis genommen.