T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 7. September 2010

Die Niederschrift im öffentlichen Teil wird einstimmig genehmigt.


Punkt 3
Personalauswahlverfahren für den LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/655

Herr Heister erläutert die seitens der Verbundzentrale vorgeschlagenen Ergänzungen unter der Gliederungsziffer 3.
Herr Ciesla-Baier lobt die Vorlage und stimmt den Änderungen im Namen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zu.
Frau Loepp schließt sich für die CDU-Fraktion an und verweist darauf, dass das Verfahren ab dem 1. Januar 2011 zunächst für ein Jahr gilt, wodurch die unter Ziffer 3 dargelegten Schritte bei Bedarf geändert bzw. angepasst werden können.

Der Krankenhausausschuss 2 beschließt folgende Ergänzungen:
1. Auf Seite 5 im letzten Satz des Gliederungspunktes 3.2 werden die Worte "auf Wunsch" gestrichen.
2. Auf Seite 5 wird im Gliederungspunkt 3.3 als neuer Verfahrensschritt (1) ergänzt:
"Den Geschäftsstellen der Fraktionen der Landschaftsversammlung des LVR wird das Ranking des verwaltungsseitigen Auswahlverfahrens zusammen mit der Personalvorlage zugesandt."
Er fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Für die Personalauswahl von Klinikvorstandsmitgliedern im Geltungsbereich der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland gilt ab dem 01.01.2011 das unter Gliederungsziffer 3 der Vorlage Nr. 13/655 beschriebene Verfahren einschließlich der vorgenannten Änderungen.


Punkt 4
Wiederbestellung der Ombudsperson der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/741

Herr Frielingsdorf weist darauf hin, dass es sich um eine unstrittige Kandidatin handelt und betont, dass hier aus Gründen der Kontinuität letztmalig das alte Verfahren zur Wiederbestellung zur Anwendung kommen sollte.

Die Wiederbestellung wird einstimmig beschlossen.

Der Krankenhausausschuss 2 benennt auf der Grundlage der Vorlage Nr. 13/741 für den Zeitraum von weiteren 2 Jahren (22.01.2011-21.01.2013) Frau Goetz zur Ombudsperson der LVR-Klinik Köln.


Punkt 5
Heimkinder im Rheinland

Die Vorsitzende ruft die Vorlagen Nr. 13/620 und Nr. 13/378/1 gemeinsam auf.


Punkt 5.1
Heimkinder im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre
hier: Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010
Vorlage 13/620

Der Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR
Vorlage 13/378/1

Herr Peil stellt fest, dass die Ergebnisse weder erfreulich noch unerwartet ausgefallen sind. Er weist darauf hin, dass die Entschädigungsregelung noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen ist, wofür jedoch nicht der LVR verantwortlich sei. Entdeckte Aufzeichnungen wiesen überdies darauf hin, dass es nach dem Jahr 1945 zu Misshandlungen von Kinder und Jugendlichen in den Kliniken des LVR gekommen sei. Man wolle den endgültigen Bericht abwarten und dann prüfen, ob eine Untersuchung über die Beteiligung auch auf diesem Gebiet angezeigt sei. Herr Peil mahnt dabei zur Eile, da die meisten Opfer im fortgeschrittenen Alter seien und es in vielen Fällen bereits heute für eine Wiedergutmachung zu spät sei.
Frau Schmidt-Zadel führt in diesem Zusammenhang aus, dass ebenso viele geistig und psychisch behinderte Kinder und Jugendliche von der unwürdigen Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen betroffen gewesen seien. Diese Opfer könnten sich nicht äußern und benötigten eine Lobby. Sie äußert die Bitte, dass der LVR auch auf diesem Gebiet eine Aufarbeitung mit dem Ziel einer Entschädigung einleiten möge.
Frau Loepp pflichtet ihren Vorrednern bei und betont, wie dringend diese Aufklärung gewesen sein. Sie fügt hinzu, dass eine Aufarbeitung der sozialversicherungspflichtigen und rentenbezugsrechtlichen Verhältnisse vorgenommen werden müsse, und bittet um eine ergänzende Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen.
Herr Rohde schildert aus eigenen beruflichen Erfahrungen, dass noch bis in die 1970er Jahre unwürdige Bedingungen vorgeherrscht haben. Frau Zsack-Möllmann bestätigt Herrn Rohdes Bericht und dankt für die eindrücklichen Schilderungen.

Die Ergänzungsvorlage-Nr. 13/378/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
Vorlage 13/802

Frau Zsack-Möllmann leitet ein, dass im KA 3 ein Antrag auf Vertagung gestellt wurde.
Herr Ciesla-Baier berichtet, dass die Vorlage zusammen mit der Rahmenkonzeption zu diskutieren sei, die dem KA 2 noch nicht vorliege. Er weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Haushaltsberatung sowie das Thema Inklusion ins Auge genommen werden müssen. Herr Ciesla-Baier bittet um eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung. Frau Loepp stimmt dem zu.

Dieser Punkt wird auf einstimmigen Wunsch des KA 2 bis zur nächsten Sitzung vertagt.


Punkt 7
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499/2

Herr Heister teilt mit, dass aufgrund zahlreicher Rückfragen sowie neuer Zahlen die Verbundzentrale Anfang nächsten Jahres eine aktualisierte Gesamtvorlage vorlegen wird.
Herr Ciesla-Baier erkundigt sich, ob es auf Grundlage der Schiedssprüche bereits Änderungen in den LVR-Kliniken gebe und wie der Stand der Umsetzung der Bundespflegesatzverordnung lautet.
Herr Peil zeigt sich unzufrieden über die in den LVR-Kliniken Düsseldorf und Langenfeld hohe Zahl an Zeitverträgen und wünscht eine Erläuterung. Er zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der LVR-Klinik Köln.
Frau Loepp macht darauf aufmerksam, dass die vorgestellten Zahlen auf dem 25. März 2010 beruhen und überholt sind. Sie begrüßt die Zusage der Verbundzentrale, die Vorlage auf Basis der Zahlen zum 31. Dezember 2010 zu aktualisieren. Sie äußert die Bitte, sollte die Aufstellung befristete Stellen mit Pilot- oder Projektcharakter mit einbeziehen, diese getrennt darzustellen.
Frau Schmidt-Zadel schließt sich dem Informationswunsch von Herrn Ciesla-Baier an und schlägt vor, das Thema im nichtöffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt 18 aufzugreifen.
Herr Höhmann berichtet, dass es mit Stand vom 28. Oktober 2010 76 Zeitverträge in der LVR-Klinik Langenfeld gebe. Davon entfielen 34 Arbeitsverträge auf männliche und 42 Verträge auf weibliche Arbeitnehmer. Es sei beabsichtigt, bis Jahresende weitere fünf Verträge zu entfristen resp. zu besetzen. Er erklärt ergänzend, dass im ärztlichen Bereich bestehende Verträge zur Facharztausbildung per se zu befristen sind. Herr Höhmann versichert, dass die LVR-Klinik dem politischen Auftrag nachkomme. Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass man trotz Erreichen der verhandelten PsychPV-Quote in 2011 voraussichtlich mit einem Rückgang des Budgets der Kliniken rechnen müsse.
Frau Pantel verweist auf den Status des LVR-Klinikums Düsseldorf als Forschungs- und Lehranstalt, wodurch sich inhaltliche Gründe für eine Befristung ergeben könnten. Sie bittet die Zentralverwaltung, solche Verträge in der Vorlage differenziert darzustellen.
Herr Heinlein bestätigt Frau Pantels Hinweis und schließt sich den Aussagen von Herrn Höhmann an. Herr Heinlein berichtet, dass im LVR-Klinikum Düsseldorf die Umsetzung der PsychPV-Vereinbarung ebenfalls mit allen Mitteln verfolgt würde. Er teilt mit, dass die Quote der grundlosen Befristungen in Düsseldorf lediglich drei bis vier Prozent betrage.
Davon betroffen seien vorzugsweise Sommerferien- und Küchenaushilfskräfte sowie weniger gut ausgebildete Pflegehelfer/-innen, über deren unbefristete Beschäftigung noch fachliche Unsicherheit bestehe. Bezogen auf die PsychPV-Berufsgruppen sei der Klinikvorstand angesichts des beginnenden Fachkräftemangels bestrebt, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels unbefristeter Verträge an das Klinikum zu binden. Herr Heinlein versichert abschließend, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag im Klinikum der Regelfall ist.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage Nr. 13/499/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge im öffentlichen Teil vor.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Herr Peil erkundigt sich nach dem Neubau der Tagesklinik Leverkusen.
Herr Höhmann informiert, dass er von einem Baubeginn im späten Frühjahr 2011 ausgehe.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Herr Prof. Dr. Gaebel weist auf eine Veranstaltung des Klinikums in Kooperation mit dem Kulturamt der Stadt Düsseldorf anlässlich des 200. Geburtstag des Komponisten Robert Schumann am 3. November 2010 in Düsseldorf hin. Des Weiteren informiert er über den Kongress des Dachverbandes der Transkulturellen Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, der vom 9. bis 11. Dezember 20101 in den Räumen der Ärztekammer in Düsseldorf stattfindet.
Herr Heinlein informiert über eine Fortbildungsmaßnahme zum Thema "Sexueller Missbrauch - Prävention durch Aufklärung", die das Erzbistum Köln für alle seine pastoralen Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit der Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des LVR-Klinikums Düsseldorf anbietet.
Frau Dr. Strack-Zimmermann wünscht Näheres zu erfahren. Herr Heinlein gibt einen kurzen Bericht und schlägt Frau Dr. Strack-Zimmermann vor, die für das Projekt zuständige Abteilungsärztin, Frau Dr. Ott, für eine ausführliche Berichterstattung in eine der nächsten Sitzung einzuladen. Die Mitglieder des KA 2 begrüßen den Vorschlag.


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 10.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 11
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.