LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 11. Sitzung des Schulausschusses
am 19.09.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Donix, Michael | für Hemkens, Wolfgang (ab 09.45 h) |
| Hartmann, Rainer | |
| Ibe, Peter | (ab 10.02 h) |
| Natus-Can M.A., Astrid | (ab 09.48 h) |
| Rohde, Klaus | (ab 10.10 h) |
| Solf, Michael-Ezzo (MdL) | |
| Tondorf, Bernd | (ab 10.10 h) |
| Tschepe, Heidemarie | |
| SPD | |
| Bacher, Götz | |
| Böll, Thomas | für Brink, Martin (bis 10.10 h) |
| | für Daun, Dorothee (ab 10.10 h) |
| Brink, Martin | (ab 10.10 h) |
| Hergarten, Winfried | |
| Lüngen, Ilse | |
| Pohle, Sylvia | |
| Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Deussen-Dopstadt, Gabi | |
| Klemm, Ralf | für Janicki, Doris |
| Peters, Anna | Vorsitzende |
| Schmitt-Promny M.A., Karin | |
| FDP | |
| Boos, Regina | |
| Roßbach, Ludwig | |
| Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes | |
| Die Linke. | |
| Busche, Roland | |
Verwaltung: | | | LVR-Dezernat 5, Schulen | Herr Mertens, LVR-Dezernent |
| LVR-Fachbereich 44, Schulen | Herr Wontorra, Fachbereichsleiter |
| und Serviceleistungen | Frau Collet (Protokoll) |
| LVR-Zentrum für Medien und Bildung, | Herr Thessel, Dienststellenleiter |
| Düsseldorf | |
| LVR-Dezernat Personal und | Herr Gaab, Abteilungsleiter Öffentliches |
| Organisation | Dienstrecht, Personalvertretungsrecht |
| | Herr Schmitz |
| LVR-Fachbereich Gebäude- und | Herr Althoff, Fachbereichsleiter |
| Liegenschaftsmanagement | |
| Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme | |
| Bezirksregierung Köln | Herr Höhne |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 09.05.2011
3.
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 27.06.2011
4.
LVR Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens; hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege“
5.
Medienberatung NRW, Vertragsverlängerung 2012 -2017
6.
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
7.
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
8.
Gebundener Ganztag an LVR-Förderschulen
9.1.
Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen; Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011
hier: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011
9.2.
Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen;
Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011
hier: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011
hier: Schulträgerstruktur für die verbleibenden Förderschulen rechtzeitig klären!
10.1.
Anträge der Fraktionen
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung unterstützt Schülerinnen und Schüler der LVR-Förderschulen
13/124/1 CDU
11.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 09.05.2011
14.
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 27.06.2011
15.
Erwerb eines Teilgrundstücks zur Einrichtung eines Ganztagsbetriebs an der LVR-Förderschule Essen, Hören und Kommunikation, Primarbereich und Sekundarstufe 1
13/1571
| Beginn der Sitzung: | 09:40 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:40 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 10:50 AM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Frau Peters begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln. Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf lässt sich entschuldigen.
Folgende Themen werden einvernehmlich auf die Sitzung 14.11.2011 vertagt
- Beratung über die Niederschrift über die 9. Sitzung vom 09.05.2011
- LVR Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens; hier: Errichtung eines
Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege“
- Vorlage 13/1594
Der Antrag 13/127 CDU "Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen; Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011; hier: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011, hier: Schulträgerstruktur für die verbleibenden Förderschulen rechtzeitig klären!" gilt als eingebracht.
Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 09.05.2011
Die Niederschrift soll in der Sitzung 14.11.2011 behandelt werden.
Punkt 3
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 27.06.2011
Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
Punkt 4
LVR Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens; hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege“
Die Thematik soll in der Sitzung 14.11.2011 beraten werden.
Punkt 5
Medienberatung NRW, Vertragsverlängerung 2012 -2017
Vorlage 13/1353
Herr Thessel informiert über die Vertragsverlängerung der zwischen dem Land NRW und den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe getroffenen Vereinbarung zur Medienberatung NRW um weitere 6 Jahre ab 2012, da sich die Zusammenarbeit von Land und Kommunen in der Medienberatung NRW sehr bewährt habe.
Er kündigt an, in der Sitzung 16.01.2012 die neue "learn:line NRW" vorzustellen. Hierbei würde es sich um einen zentralen Datenpool von derzeit rund 16.000 Lernobjekten handeln, mit dessen Hilfe Lehrerinnen und Lehrer im Rheinland gezielt und kostenlos jedes gewünschte Unterrichtsmaterial auffinden könnten.
Herr Thessel zeigt sich erfreut über die Anregung von Frau Tschepe, die Sitzung möge im LVR-Zentrum für Medien und Bildung in Düsseldorf stattfinden. Frau Schmitt-Promny, M.A., ist der Ansicht, die Präsentation der neuen Bildungssuchmaschine des Landes NRW müsse nicht unbedingt vor Ort erfolgen. Auf ihre Nachfrage teilt Herr Thessel mit, dass das LVR-Zentrum für Medien und Bildung, Düsseldorf sowohl hinsichtlich der Umsetzung als auch der Weiterentwicklung der neuen learn:line NRW eng mit den unterschiedlichsten IT-Dienstleistern, so auch mit der regio iT Aachen, kooperieren würde.
Die Vereinbarung mit dem Land NRW zur Verlängerung des Projektes Medienberatung NRW und die Zusatzvereinbarung zur Internetplattform "Lehrerfortbildung online" und die damit verbundene Anpassung der Eigenmittel wird gem. Begründung der Vorlage 13/1353 zur Kenntnis genommen.
Punkt 6
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290
Die Vorlagen 13/1290 und 13/1156/1 (Punkt 7) werden einvernehmlich gemeinsam beraten.
Beratungsdiskussion siehe Punkt 7.
"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."
Punkt 7
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1
Der Schulausschuss zeigt sich erfreut darüber, dass es dem LVR gelungen sei, die Aussetzung des Zivildienstes zum 01.07.2011 an seinen Förderschulen weitestgehend zu kompensieren. Herr Mertens teilt mit, dass nach neuestem Kenntnisstand nur noch 20 Pflegehilfskräfte benötigt würden. Frau Weiden-Luffy würde sich freuen, wenn die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes dazu führen könnte, dass junge Menschen vermehrt einen pflegerischen Beruf ergreifen würden. Frau Dr. Strack-Zimmermann bittet die Verwaltung, verstärkt um ältere Menschen zu werben. Frau Schmitt-Promny, MA, regt an, Bewerberinnen und Bewerber, die für die LVR-Förderschulen nicht in Betracht kämen, an kommunale Schulträger zu verweisen.
Die Einrichtung eines Stellenpools für Pflegehilfskräfte auf der Basis der Vorlage Nr. 13/1156/1 wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 8
Gebundener Ganztag an LVR-Förderschulen
Vorlage 13/1588
Herr Mertens merkt an, dass an den LVR-Förderschulen mit den Förderschwerpunkten "Sprache" und "Hören und Kommunikation" weiterhin ein sehr großes Interesse an der Einführung des gebundenen Ganztags bestehen würde. Die Verwaltung führe bereits entsprechende Gespräche mit Herrn Dr. Reichel, der im Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW für die Arbeitsbereiche Ganztagsschule und Ganztagsangebote zuständig sei. Über konkrete Ergebnisse würde der Schulausschuss zu gegebener Zeit unterrichtet werden.
Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass insbesondere die LVR-Gutenberg-Schule Stolberg, Förderschwerpunkt Sprache, auf Grund der bestehenden guten Zusammenarbeit mit der Ganztagshauptschule Kogelshäuserstraße in Stolberg von der Einführung des gebundenen Ganztags profitieren würde. Für Frau Tschepe ist es wichtig, dass vorab die räumlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Frau Schmitt-Promny, MA, merkt an, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe genauso gut funktionieren müsse wie im Bereich des offenen Ganztags.
Frau Peters fasst als Vorsitzende die einvernehmliche Unterstützung des Schulausschusses für das Vorgehen der Verwaltung zusammen und wünscht der Verwaltung viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen mit dem Land.
Die Vorlage Nr. 13/1588 wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 9.1
Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen; Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011
hier: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011
Vorlage 13/1580
Die Vorlage 13/1580 und der Antrag 13/127 CDU (Punkt 9.2) werden gemeinsam beraten.
Herr Busche befürchtet, dass der schulpolitische Konsens die von Verwaltung und Politik unternommenen Bemühungen auf dem Weg zur Inklusion erschweren würde und das angestrebte Ziel "Eine Schule für Alle" ein Stück weit in die Ferne rücken könnte.
Frau Schmitt-Promny, MA, kann seine Bedenken nicht teilen. Ihrem Kenntnisstand nach sei die zum Schuljahr 2011/2012 eingeführte Sekundarschule als Ganztagsschule geplant. Dies wird von Herrn Solf bestätigt.
Frau Dr. Strack-Zimmermann bedauert, dass die Landesregierung NRW nicht zeitgleich mit dem schulpolitischen Konsens ein entsprechendes Schulgesetz erlassen habe.
Herr Solf zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Politik auf Landesebene. Seiner Meinung nach hätte die gemeinsame Vereinbarung schon früher getroffen werden sollen und können.
Frau Weiden-Luffy stimmt ihm zu. Sie bittet die Verwaltung, jedem Mitglied des Schulausschusses ein Exemplar des von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Gutachtens der Professoren Klemm und Preuss-Lausitz „Auf dem Weg zur schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ zur Verfügung zu stellen, als Grundlage für weitere vertiefende Beratungen. Herr Mertens sichert dies zu.
Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011 hinsichtlich der gemeinsamen Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für einen schulpolitischen Konsens für Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011 wird gemäß Vorlage 13/1580 zur Kenntnis genommen.
Punkt 9.2
Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen;
Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2011
hier: Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2011
hier: Schulträgerstruktur für die verbleibenden Förderschulen rechtzeitig klären!
Antrag 13/127 CDU
Die Beratungen über den Antrag 13/127 CDU werden einvernehmlich bis zur endgültigen Vorlage des Gesetzentwurfes NRW vertagt.
Punkt 10
Anfragen und Anträge
Punkt 10.1
Anträge der Fraktionen
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung unterstützt Schülerinnen und Schüler der LVR-Förderschulen
Antrag 13/124/1 CDU
Herr Rohde, Frau Tschepe und Herr Tondorf weisen darauf hin, dass bisher nur wenige Eltern der an den LVR-Förderschulen unterrichteten Schülerinnen und Schüler die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen würden. Die Ursachen hierfür seien vielfältig. Die Verwaltung werde daher gebeten, entsprechend Abhilfe zu schaffen.
Frau Weiden-Luffy und Frau Schmidt-Promny, MA können sich dem Antrag 13/124/1 CDU nicht anschließen, da die Verwaltung mit dem vorhandenen Personal das Anliegen auf Grund der in der Praxis vorhandenen Vielzahl an unterschiedlichen Vorgehensweisen der Leistungserbringer vor Ort kaum umsetzen könne.
Herr Busche ist der Ansicht, die Verwaltung solle die im Antrag 13/124/1 CDU aufgeworfenen Fragen beantworten.
Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung die Thematik im Oktober 2011 mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprechen werde.
Der Schulausschuss lehnt mehrheitlich (SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen CDU und die Linke. (die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE hat an der Sitzung nicht teilgenommen)) den Antrag 13/124/1 CDU ab.
Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung
In Abstimmung mit Frau Peters, der Vorsitzenden des Schulausschusses, schlägt Herr Mertens als Tagungsort für die kommende Sitzung am 14.11.2011 die LVR-Förderschule Linnich, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, vor. Hintergrund sei, die in der Sitzung 09.05.2011 (Punkt 6.2) angeschnittene Thematik der Beschulung von körperbehinderten Kindern in Grundschulen der Stadt Linnich vor Ort eingehend zu erörtern.
Der Schulausschuss äußert keine Bedenken gegen den Vorschlag.
Punkt 12
Verschiedenes
Es ergeben sich keine Wortmeldungen.
Goch, den
Die Vorsitzende
P e t e r s
Köln, den
Die LVR-Direktorin
In Vertretung
M e r t e n s