LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die Sitzung des Sozialausschusses
am 27.11.2012 in Köln, Landeshaus
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Eckenbach, Jutta
Ensmann, Bernhard
Hartmann, Rainer
Dr. Leonards-Schippers, Christiane
Stefer, Michael für: Nabbefeld, Michael
Nagels, Hans-Jürgen
Petrauschke, Hans-Jürgen
Wöber-Servaes, Sylvia
Wörmann, Josef
SPD
Berten, Monika
Daun, Dorothee
Franz, Michael
Kiehlmann, Peter
Klein, Wilfried
Schmerbach, Cornelia Vorsitzende
Servos, Gertrud
Weiden-Luffy, Nicole für: Weber, Ulrich
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Janicki, Doris
Zsack-Möllmann, Martina
FDP
Mangen, Brigitte
Pohl, Mark Stephen
Runkler, Hans-Otto
Die Linke.
Groeneveld, Uwe
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Schmitz, Heinz für: Dr. Grumbach, Hans-Joachim
Verwaltung:
Frau Hoffmann-Badache LVR-Dezernentin
Herr vom Scheidt LVR-Dezernent
Frau Fankhaenel Fachbereichsleitung 71
Frau Lapp Fachbereichsleitung 72
Frau von Berg Abteilungsleitung 62.30
Herr Dr. Schartmann Leitung Stabsstelle 70.30
Frau Krause Leitung Stabsstelle 70.10
Frau Stenzel Protokoll
Frau Hengels 03
Frau Lenzen Abteilungsleitung 72.10
Herr Langenbucher Abteilungsleitung 73.10
Herr Janich Abteilungsleitung 71.10
Herr van Bahlen Abteilungsleitung 71.40
Frau Kuth 71.10
Herr Lüking 73.30
Frau Franke PR 7
Frau Esser Abteilungsleitung 21.10
Herr Bauch 73.10
Gäste extern:
Herr Schweden Maria Hilf NRW GmbH

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 23.10.2012

 

3.
Haushalt 2013

 

3.1.
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen

 

3.2.
Haushalt 2013;
Fortentwicklung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB)
13/209 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.3.
Haushalt 2013;
Umsetzung inklusiver Wohnprojekte
13/210 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.4.
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
13/211 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.5.
Haushalt 2013;
Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
13/212 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.6.
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
13/213 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.7.
Haushaltsberatungen
Erfolgreiche Arbeit der KOKOBE`s weiterentwickeln
13/214 CDU

 

3.8.
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
13/219 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.9.
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
13/221 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.10.
Haushaltsberatungen
Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken
13/222 CDU

 

3.11.
Haushaltsberatungen
Teilhabe am Arbeitsleben
13/223 CDU

 

3.12.
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
13/226 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.13.
Haushalt 2013;
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen
13/227 GRÜNE, SPD, FDP

 

3.14.
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
13/231 GRÜNE, SPD, FDP

 

3.15.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
13/2438/1

 

4.
Bericht zu betriebsintegrierten Arbeitsplätzen von WfbM-Beschäftigten im LVR

 

5.
Inklusionsprojekt „Mit dem Bus ins Museum“ in Solingen

 

6.
Ambulante Leistungen zum selbständigen Wohnen und Leistungen in Beschäftigungsprojekten gemäß § 67 SGB XII

 

7.
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung

 

8.
Weiterentwicklung der Wohnhilfen im Rheinland; Beantwortung der Anfrage 13/19

 

9.
Grundlagenpapier Bund-Länder-Arbeitsgruppe – Ergebnis des Werkstattgesprächs
mündlicher Bericht der Verwaltung

 

10.
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen
13/2528/1, 13/2528

 

11.
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2013 (Ausgleichsabgabesatzung 2013)

 

12.
Jobcoaching für hörgeschädigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rheinland

 

13.
Aktueller Stand des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung

 

14.
Organisationsveränderungen im LVR-Dezernat 7

 

15.
Informationsreise des Sozialausschusses nach Hamburg - 2 Filme

 

16.
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)

 

17.
Mitteilungen der Verwaltung

 

18.
Anfragen und Anträge

 

19.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:55 AM Uhr
Folgende Vorlagen werden verteilt:


Vorlage 13/2438/1: Haushalt 2013; hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses

Antrag 13/214 CDU: Haushaltsberatungen ; Erfolgreiche Arbeit der KOKOBE`s weiterentwickeln

Antrag 13/222 CDU: Haushaltsberatungen; Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken

Antrag 13/223 CDU: Haushaltsberatungen; Teilhabe am Arbeitsleben





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der Beratung der Haushaltsanträge 2013 sowie der Vorlage 13/2438/1 unter TOP 3 anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 23.10.2012

Die Niederschrift wird anerkannt.

Frau Berten bedankt sich für das ausführliche Protokoll sowie die Anlagen zu TOP 4.


Punkt 3
Haushalt 2013


Punkt 3.1
Haushaltsberatungen 2013: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/218 Die Linke.

Herr Groeneveld hebt hervor, dass die Kürzungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren möglicherweise auch Antragsteller davon abgehalten habe, einen Zuschuss zu beantragen. Daher sei eine zusätzliche Unterstützung notwendig. Zudem müsse Teilhabe behinderter Menschen auch in der Freizeit möglich sein.

Herr Schmitz vermisst bei dem Antrag den Vorschlag zur Gegenfinanzierung.

Herr Groeneveld geht davon aus, dass bei dem insgesamt geringen Betrag Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden.

Frau Janicki hält den Vorschlag der Linken für den falschen Weg und schlägt vor, zunächst die Entwicklung der Antragszahlen abzuwarten.

Der Sozialausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme Der Linken ab.


Punkt 3.2
Haushalt 2013;
Fortentwicklung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB)
Antrag 13/209 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Berten ergänzt, dass der Antrag Konzepte zur Neu- und Umgestaltung der Beamtenbaugesellschaft enthalte, damit Menschen mit Behinderung dort bei der Wohnungssuche Unterstützung finden.

Herr Schmitz teilt generell zu den folgenden Haushaltsanträgen mit, dass seine Fraktion über den Haushalt 2013 noch nicht abschließend beraten habe und er sich somit an der Abstimmung nicht beteiligen werde.

Herr Wörmann teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie sich an der Abstimmung zu den Anträgen der Mehrheitsfraktionen nicht beteiligen werde.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die LVR-eigene Wohnungsbaugesellschaft Beamtenbau muss zeitgemäß ihren Arbeitsauftrag neu definieren.

Perspektive sollte hier sein, aktiver Partner in Sachen Inklusion zu sein. Das Angebot muss sich dringend erweitern, d.h. inklusives Wohnen und Wohnprojekte müssen am Wohnungsmarkt platziert werden und die Wohnungsbaugesellschaft soll auf dem Wohnungsmarkt als Kompetenzanbieter für inklusives Bauen und Wohnen auftreten.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, entsprechende Konzepte für die Neu-/Umgestaltung der Rheinischen Beamtenbaugesellschaft (RBB) vorzulegen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu berichten, welche Unterstützungsmöglichkeiten die RBB hinsichtlich der Beschaffung von geeignetem Wohnraum für Menschen mit Behinderung (Antrag 12/373) sieht.



Punkt 3.3
Haushalt 2013;
Umsetzung inklusiver Wohnprojekte
Antrag 13/210 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Berten hebt hervor, dass es wichtig sei, die Liegenschaften des LVR dahingehend zu überprüfen, ob sie für inklusive Wohnprojekte zu nutzen sind.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der vorhandenen Liegenschaftsplanung für die LVR-Liegenschaften bzw. der Liegenschaften, an denen der LVR mittelbar beteiligt ist, darzustellen, inwieweit es möglich ist, diese Liegenschaften für inklusive Wohnprojekte zu nutzen oder auszubauen (z.B. Nachbarschaftshäuser).


Punkt 3.4
Haushalt 2013;
Erhalt von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/211 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Janicki betont, wie wichtig es sei, dass schwerbehinderte Menschen nicht nur die Chance erhalten sollen, eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhalten, sondern dass zugleich sichergestellt wird, dass sie die Arbeitsstelle auch langfristig behalten. Die Verwaltung solle Wege aufzeigen, wie solche Hilfestellungen für Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes aussehen könnten.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ein spezielles Angebot für Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes zu schaffen, indem Seminare und Beratungsangebote entwickelt werden, um präventiv den steigenden Belastungen vor allem von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Betriebliches Gesundheitsmanagement sollen dabei im Zentrum stehen.


Punkt 3.5
Haushalt 2013;
Pauschalierung von Leistungen für Menschen mit Behinderung
Antrag 13/212 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Pohl hält die Pauschalierung von Leistungen für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Leistungen für Menschen mit Behinderung zu pauschalieren.
Hierbei sollen sowohl die Pauschalierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Leistungen des LVR als überörtlichem Träger der Sozialhilfe sowie die Leistungen, die der LVR gemeinsam mit anderen Trägern erbringt, dargestellt werden.



Punkt 3.6
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
Antrag 13/213 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Bahr hält es für dringend erforderlich, die Beratungsleistungen für Eltern von Kindern mit Behinderung zu vereinheitlichen, um auch in der Lebensbiografie der Kinder zu einer einheitlichen Beratung zu kommen. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, Konzepte zu entwickeln, die dann auch gemeinschaftlich mit dem Land umgesetzt werden können.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Mitgliedskörperschaften in Kooperation mit den in der Region vorhandenen Netzwerken (z.B. Kinderkliniken, SPZ, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frühförderung) eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen für Eltern mit Kindern mit Behinderung bzw. mit von einer Behinderung bedrohten Kindern zu entwickeln.


Punkt 3.7
Haushaltsberatungen
Erfolgreiche Arbeit der KOKOBE`s weiterentwickeln
Antrag 13/214 CDU

Herr Schmitz weist darauf hin, dass er auch an der Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion nicht teilnehmen werde.

Herr Wörmann hält es für wichtig, die Beratungsleistungen der Kokobe's weiter zu entwickeln und sie in die Lage zu versetzen, ein Beratungsangebot vorzuhalten, bei dem allen Leistungsberechtigten eine von ihrer aktuellen Lebens- und Betreuungssituation unabhängige Beratung zukommt.

Die Fraktionen SPD, FDP und Die Grünen schlagen vor, die Anträge der CDU-Fraktion, die als Tischvorlage verteilt wurden, ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss zu verweisen. Es wird vorgeschlagen, hierüber abzustimmen.

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Freien Wähler NRW/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Die Anträge der CDU-Fraktion werden ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.8
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Berten erläutert den Antrag und betont, wie wichtig es sei, dass nach einem stationären Klinikaufenthalt ambulante Angebote vor Ort eine weitergehende Betreuung sicherstellen.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.



Punkt 3.9
Haushalt 2013;
Modellprojekt zur Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit geistiger Behinderung
Antrag 13/221 SPD, GRÜNE, FDP

Der Antrag 13/221 der Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.10
Haushaltsberatungen
Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken
Antrag 13/222 CDU

s. TOP 3.7

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Freien Wähler NRW/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Die Beschlussfassung des Antrags wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.11
Haushaltsberatungen
Teilhabe am Arbeitsleben
Antrag 13/223 CDU

s. TOP 3.7

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Freien Wähler NRW/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Die Beschlussfassung des Antrags wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.12
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Pohl bittet bei der Vielzahl der Modellprojekte, zur besseren Übersicht eine jährliche Aufstellung über die aktuellen Modellprojekte vorzulegen.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich eine Übersicht über alle laufenden Modellprojekte vorzulegen.
Die Übersicht soll folgende Informationen zu den einzelnen Modellprojekten beinhalten:

- Thema und Zielsetzung
- Laufzeit
- Kosten
- Aktueller Stand
- Perspektivische Bewertung aus Sicht der Verwaltung.



Punkt 3.13
Haushalt 2013;
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen
Antrag 13/227 GRÜNE, SPD, FDP

Frau Zsack-Möllmann bezieht sich auf die Informationsreise nach Hamburg und sieht im Peer Counseling die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung den Weg in die Gesellschaft zu ebnen und den eigenen Sachverstand zu stärken.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Peer-Counseling ermöglichen: Anlaufstellen

Zur Erprobung neuer Konzepte des Peer-Counseling werden - zunächst befristet auf 3 Jahre - bis zu 6 Anlaufstellen und/oder Beratungsangebote von Menschen mit Handicap für Menschen mit Handicap gefördert. Mindestens ein Projekt soll von Menschen mit Lernschwierigkeiten durchgeführt werden.

Es werden Projekte gefördert, die u.a. die Zielsetzung verfolgen, durch ihr niedrigschwelliges Angebot dazu beizutragen, dass einzelfallbezogene Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reduziert und/oder nicht erforderlich sind oder werden.

Eine projektbegleitende Evaluation insbesondere hinsichtlich der Förderziele wird durchgeführt. Die Verwaltung legt den Bericht zu den Ergebnissen der Evaluation ca. ein Jahr vor Ablauf der Projektförderung vor.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe.


2. Peer-Counseling ermöglichen: Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Auch zur Unterstützung des Wechsels von der WfbM oder der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen Projekte zur Erprobung eines Peer-Counseling ermöglicht werden.

Wie während der Informationsreise des LVR-Sozialausschusses nach Hamburg im persönlichen Gespräch zu erfahren war, können Experten in eigener Sache, die Menschen mit Handicap und deren Familien beraten, vor allem dazu beitragen, Vorurteile und /oder Ängste gegenüber dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzubauen und das Selbstbewusstein der Betroffenen zu stärken. Ziel ist, mit diesem Angebot mehr Menschen mit Handicap eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, die Aufwendungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reduzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Basis der Erfahrungen aus Hamburg eine Projektskizze zu erstellen. Es sollen bis zu drei Projekte ebenfalls zunächst befristet für 3 Jahre gefördert und projektbegleitend evaluiert werden.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.


3. Ausbildung der Peer-Counselors sowie Evaluation der Projekte

Die Ausbildung der Peer-Counselors sowie die begleitende und vergleichende Evaluation aller Projekte sollen aus Mitteln der Eingliederungshilfe und aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erfolgen.


4. KoKoBes und SPZ weiterentwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Strategie zur Weiterentwicklung der Ziele der Förderung der KoKoBes und SPZ vorzulegen, mit welcher diese Anlaufstellen in der Zukunft selbstbestimmte Teilhabe verstärkt ermöglichen, sich inklusiv öffnen und Teil eines inklusiven Sozialraumes werden können.


5. Sexual- und Partnerschaftsberatung entwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Fach- und Finanzierungskonzept für eine Partnerschafts-, Elternschafts- und Sexualberatung für Menschen mit Behinderung im Rheinland zu entwickeln. Das Konzept soll eine Integration dieser Beratungsangebote in bereits bestehende örtliche Beratungsstrukturen für Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen.



Punkt 3.14
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
Antrag 13/231 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Bahr hält es für wichtig, dass der Fokus nicht nur auf Kinder, die in den Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht waren, sondern auch auf Kinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe gerichtet wird.

Der Sozialausschuss fasst bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zur bereits veröffentlichten Heimkinderstudie des LVR eine Studie über die damaligen Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Auftrag zu geben.


Punkt 3.15
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
Vorlage 13/2438/1

Herr Wörmann weist darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion an der Abstimmung über den Haushalt 2013 nicht beteiligen werde.

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich bei Nicht-Beteiligung der CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Freie Wähler / Deine Freunde folgenden Beschluss:

1.) Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppen 034, 035, 040, 041 und 075 des Produktbereiches 05 sowie der Produktgruppe 065 des Produktbereiches 07 wird gem. Vorlage 13/2438/1 zugestimmt.

2.) Dem Entwurf des Haushaltes 2013 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 016 und 017 des Produktbereiches 05 wird gem. Vorlage 13/2438/1 zugestimmt.



Punkt 4
Bericht zu betriebsintegrierten Arbeitsplätzen von WfbM-Beschäftigten im LVR

Herr vom Scheidt berichtet über den aktuellen Sachstand der betriebsintegrierten Arbeitsplätze im LVR.

Dezernat 1 hat ein Standardverfahren zur Einrichtung betriebsintegrierter Arbeitsplätze definiert. Damit ist insbesondere das Verfahren zur Aquise und die Beschreibung der Beschäftigungsmöglichkeiten zur Abstimmung zwischen Dienststelle, Dezernat und WfbM beschrieben. Wichtige Vertragsinhalte sind definiert, Entgelte und die Freistellung für Schulungstage geregelt. Dezernat 1 hat allen Dienststellen gegenüber Unterstützung angeboten sowie Ansprechpartner benannt.

Weiterhin hat es eine sehr gut besuchte Auftaktveranstaltung für die Geschäftsleitungen am 11.09.2012 gegeben, die die Dezernate 1 und 7 gemeinsam organisiert haben. Bei dieser Veranstaltung haben zwei in der Zentralverwaltung betriebsintegriert Beschäftigte aus ihrem Tätigkeitsfeld und von ihren Erfahrungen berichtet. Nach der Veranstaltung wurde das Thema im Verwaltungsvorstand reflektiert. Frau Lubek hat sich auch schriftlich an die Dezernate gewandt und für betriebsintegrierte Arbeitsplätze geworben.

2013 wird Dezernat 1 die ersten Ergebnisse dieser Gesamtmaßnahmen vorstellen können. Herr vom Scheidt betont die gute Zusammenarbeit zwischen Dezernat 1 und Dezernat 7 und bedankt sich für die Unterstützung.

Herr Schmitz sieht in den genannten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung und bedankt sich für den Bericht.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden sowie Frau Berten erläutert Herr vom Scheidt, dass es zurzeit 3 betriebsintegrierte Arbeitsplätze im LVR gebe, und zwar in der Druckerei, dem Botendienst sowie im Fachbereich Sozialhilfe II. Er hoffe auf eine erhebliche Steigerung in 2013. Frau Lapp ergänzt, dass es derzeit an den LVR- Förderschulen 6 betriebsintegrierte Arbeitsplätze gebe.

Frau Janicki freut sich, dass erste Schritte getan sind und hofft, dass im nächsten Jahr Erfolge zu verzeichnen sind.

Frau Servos bittet, darauf zu achten, dass auch Frauen auf betriebsintegrierten Arbeitsplätzen eingesetzt werden.

Frau Daun schlägt als nächsten Schritt eine Zielsetzung in den einzelnen Dezernaten vor. Sie bittet, Ende 2013 über die weiteren Bemühungen zu berichten.

Herr Wörmann möchte dafür werben, der Verwaltung bei der Einrichtung der Arbeitsplätze Zeit zu lassen. Er sei gespannt darauf, welche Arbeitsmöglichkeiten es für Menschen mit Behinderung in einer Verwaltung gibt und welche Schwierigkeiten zu überwinden sind. Er betont, dass die Arbeitsplätze perspektivisch auf Dauer angelegt sein sollten.

Herr Runkler weist darauf hin, dass beim LVR bereits viele schwerbehinderte Menschen arbeiten.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Verwaltung gebeten wird, Ende 2013 erneut zu berichten.

Der Bericht von Herrn vom Scheidt wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Inklusionsprojekt „Mit dem Bus ins Museum“ in Solingen
Vorlage 13/2468

Der in Vorlage 13/2468 dargestellte Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Ambulante Leistungen zum selbständigen Wohnen und Leistungen in Beschäftigungsprojekten gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/2470

Frau Lapp berichtet, dass zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Leistungen nach § 67 SGB XII im Rheinland die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der LVR Vereinbarungen zu den ambulanten Leistungen zum selbständigen Wohnen einerseits und den Beschäftigungsprojekten andererseits abgeschlossen haben. Durch diese Vereinbarungen werde im Bereich Wohnen ein zeitbasiertes Dienstleistungsstundensystem mit einem Leistungsentgelt in Höhe von 48,44 € je Dienstleistungsstunde eingeführt. Die Leistungsentgelte für die Beschäftigungsprojekte werden um 8,36 € angehoben, damit ist eine gleichzeitige Inanspruchnahme ambulanter Unterstützungsleistungen zum selbständigen Wohnen nicht mehr erforderlich. Die Vereinbarungen haben eine Laufzeit bis zum 28.02.2014. Bis dahin solle eine aus Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und den Landschaftsverbänden bestehende Arbeitsgruppe die Ergebnisse evaluieren, um entsprechende Erkenntnisse bei Vereinbarungen nach dem 28.02.2014 zu berücksichtigen.

Auf Nachfrage von Herrn Groeneveld und Frau Janicki antwortet Frau Lapp, dass die Finanzierung im Einvernehmen mit den Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege festgelegt wurde.

Die Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und dem Landschaftsverband Rheinland zu den Leistungen nach § 67 SGB XII werden gemäß Vorlage Nr. 13/2470 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung
Vorlage 13/2543

Frau Berten hält es für sehr wichtig, dass Menschen mit Behinderung selbständig leben können. Zudem würden Anreizprogramme letztendlich Geld einsparen. Sie bittet um Mitteilung, ob die veranschlagten 3 Mio. € im Haushalt 2013 bereits berücksichtigt wurden.

Herr Wörmann hält neue Anreizprogramme nicht für notwendig. Verwaltung, HPH-Netze sowie die Freie Wohlfahrtspflege haben bei der Ambulantisierung der Wohnangebote bereits große Fortschritte gemacht. Er glaubt nicht, dass noch mehr Plätze umgewandelt werden können. Zudem werden mit einem neuen Anreizprogramm auch Kapazitäten in der Verwaltung gebunden.

Frau Janicki befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen und hält die Entwicklung inklusiver Lebensverhältnisse für sehr wichtig. Herr Runkler weist darauf hin, dass mit den bisherigen Anreizprogrammen im Rheinland mehr ambulante Angebote geschaffen werden konnten als im Bereich Westfalen.

Herr Schmitz bittet, die tatsächliche Kostendämpfung darzustellen.

Frau Eckenbach bittet um Mitteilung, wie der Betrag in Höhe von 3 Mio. € für 2013-2015 aufgeteilt werden soll.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass der Betrag für 2013 für dieses Anreizprogramm nicht im Haushalt eingestellt worden sei und daher 200.000 € für 2013 mit dem Veränderungsnachweis beantragt werden. Jeweils 1,4 Mio. € sollen in 2014 und 2015 bereitgestellt werden. Bei den Rahmenbedingungen (s. Vorlage S. 3 Mitte) sind 2 Kriterien aufgeführt, die ein Antrag erfüllen muß. Dazu gehört auch, dass ein Projekt einen Beitrag zur Abbremsung des Kostenanstiegs in der Eingliederungshilfe leisten muß.

Der Sozialausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Freien Wähler NRW/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Für ein LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung werden in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 insgesamt 3 Mio. € bereit gestellt. Projektanträge zu den in der Vorlage 13/2543 beschriebenen Handlungsfeldern können an das LVR-Dezernat Soziales und Integration gestellt werden. Die Bewilligung von Fördergeldern erfolgt projektbezogen auf Vorschlag der Verwaltung durch den Sozialausschuss.


Punkt 8
Weiterentwicklung der Wohnhilfen im Rheinland; Beantwortung der Anfrage 13/19
Vorlage 13/2551

Die Vorlage 13/2551 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Grundlagenpapier Bund-Länder-Arbeitsgruppe – Ergebnis des Werkstattgesprächs
mündlicher Bericht der Verwaltung

Frau Hoffmann-Badache berichtet über das Ergebnis des Werkstattgesprächs am 22.10.12. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig bei Ideen wie der Personenzentrierung, die von allen befürwortet wurde. Strittig war beispielsweise, ob die Träger der Sozialhilfe die Federführung bei der Steuerung der Leistungsgewährung erhalten sollen, wenn mehrere Leistungsträger betroffen sind. Ebenso strittig war die zukünftige Gestaltung der Heranziehung Betroffener sowie Unterhaltspflichtiger. Es wurde kritisiert, dass Prüfrechte auch hinsichtlich der Leistungskontrolle durch die Sozialhilfeträger erweitert werden sollen. Unklar war auch das Verhältnis des Grundlagenpapiers zur UN- Behindertenrechtskonvention.

Außerdem wurde über ein Bundesleistungsgesetz mit Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gesprochen. Die Beratungen hierzu waren jedoch lediglich ein erster Erfahrungsaustausch, es muß jetzt überlegt werden, wie ein solches Bundesgesetz aussehen könnte.

Im Rahmen des in dieser Woche stattfindenden Treffens der Arbeits- und Sozialminister wird ein Beschluss gefasst werden, mit dem eine Länderarbeitsgruppe eingerichtet werden soll mit dem Ziel, Eckpunkte für ein Bundesleistungsgesetz mit finanzieller Beteiligung des Bundes zu erarbeiten. Ergebnisse sollen bis Ende 2013 vorliegen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen und unter Einbeziehung aller Beteiligter erfolgen. Der LVR wird dem Land NRW seine Unterstützung bei diesem Prozess anbieten.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung von Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 13/2528/1
Vorlage 13/2528

Frau Lapp teilt mit, dass bei der ursprünglichen Vorlage Projekte mit berücksichtigt wurden, deren Aufwand unter 100.000 € liegt und die keiner Beschlussfassung bedürfen. Diese Beträge wurden in der Ergänzungsvorlage heraus gerechnet.

Herr Groeneveld gibt zu bedenken, dass ein Zuschuss von rund 8.000€ pro neuem Werkstattarbeitsplatz doch recht hoch sei, vor allem verglichen mit den Investitionen für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Den Zuschüssen zu den Baukosten, Ausstattungskosten sowie Mietkosten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für fünf Werkstattprojekte in Köln, Morsbach-Lichtenberg, Essen und Mülheim a.d.R. wird entsprechend der Vorlage 13/2528/1 zugestimmt.


Punkt 11
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2013 (Ausgleichsabgabesatzung 2013)
Vorlage 13/2512

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 13/2512 zugestimmt.


Punkt 12
Jobcoaching für hörgeschädigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rheinland
Vorlage 13/2535

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann berichtet Frau Fankhaenel, dass der Integrationsfachdienst Köln diese Aufgabe für das gesamte Rheinland übernimmt, da aufgrund der Bedarfssituation keine Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebots besteht. Im Fachdienst für gehörlose Menschen in Köln besteht das größte Know How im Rheinland, daher wurden die 2 Personalstellen im Integrationsfachdienst Köln eingerichtet.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der unbefristeten Verlängerung des rheinlandweiten Angebotes eines Arbeitstrainings / Jobcoachings für hörgeschädigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mitteln der Ausgleichsabgabe auf der Basis der Vorlage 13/2535 wird zugestimmt.


Punkt 13
Aktueller Stand des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung
Vorlage 13/2545

Herr Wörmann bittet um Mitteilung, wogegen sich die Klagen richten und wie das Verfahren bei Insolvenz sei.

Frau Fankhaenel berichtet, dass die Klagen relativ vielschichtig seien. Der überwiegende Teil wehre sich gegen die Erhebung der Ausgleichsbeträge, es gäbe aber auch formelle Klagen.

Frau Fankhaenel berichtet weiterhin, dass sich die Einführung des Umlageverfahrens sehr positiv auf die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Pflege auswirke. Aktuell seien 14.658 existierende bzw. geplante Ausbildungsplätze gemeldet. Damit habe sich die Anzahl der Plätze im Vergleich zum Vorjahr um ca. 30 % erhöht. Zudem schlage sich im Bereich der vollstationären Pflege und der Kurzzeitpflege der landeseinheitliche Umlagebetrag nicht vollends erhöhend auf die Pflegevergütung nieder. Die durchschnittliche Mehrbelastung im Rheinland beträgt 0,35 € pro Pflegetag.

Der Bericht zum aktuellen Stand des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2545 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Organisationsveränderungen im LVR-Dezernat 7
Vorlage 13/2536

Herr vom Scheidt berichtet, dass seitens Dezernat 1 eine Organisationsberatung durchgeführt und in Zusammenarbeit mit Dezernat 7 eine Lösung erarbeitet wurde. Gleichzeitig wurde die Entscheidung aus der Vergangenheit, eine Hierarchiestufe abzuschaffen, revidiert, da sich dies in der Praxis als nicht tragfähig herausgestellt habe. Zukünftig werden Teamleitungen als zusätzliche Hierarchieebene eingesetzt. Dies habe grundsätzlichen Charakter für den gesamten LVR.

Frau Hoffmann-Badache erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation (s. Anlage) das Modell der zukünftigen Organisationsstruktur im Dezernat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von Beginn an mit einbezogen, z.B. in Form von Weltcafes. Zudem werden die Dienstleistungsaufgaben, insbesondere der Rechtsbereich, im Fachbereich 71 gebündelt.

Herr Wörmann fragt nach den vor einiger Zeit neu gebildeten 25 Stellen für das Kompetenzteam. Außerdem bittet er um Mitteilung, wie hoch zurzeit die Fallzahl sei, die ein Fallmanager zu bearbeiten habe.

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass die 25 Stellen sich zusammensetzen aus 10 zusätzlichen Stellen für die Sozialraumplanung sowie 15 Stellen in der Sachbearbeitung in Vorwegnahme erwarteter Fallzahlsteigerungen der Folgejahre. Die Sozialraumplanung solle zukünftig schwerpunktmäßig von den Abteilungsleitungen wahrgenommen werden. Von den ehemals 10 Stellen seien jedoch noch einige erhalten geblieben und werden in den Teams der einzelnen Abteilungen in der Sondersachbearbeitung mit Schwerpunkt Sozialraumplanung eingesetzt. Die Fallzahlen werden zurzeit nach einer Quote aus Vorjahren ermittelt, werden aber nach Umsetzung der in der Vorlage dargestellten Maßnahmen in 2013 neu ermittelt.

Herr Bahr begrüßt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Prozess beteiligt wurden.

Auf Nachfrage von Herrn Ensmann berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass die Landesdirektorin entschieden habe, Einnahme und Leistung in einer Abteilung zusammen zu fassen, damit eine einheitliche Bearbeitung innerhalb eines Teams sichergestellt ist und Schnittstellen möglichst vermieden werden. Mit der Sicherstellung der Qualität der Einnahmeerzielung werden die Abteilungsleitungen beauftragt.

Die mit Vorlage Nr. 13/2536 dargelegten Ausführungen zu den Organisationsveränderungen im LVR- Dezernat 7 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Informationsreise des Sozialausschusses nach Hamburg - 2 Filme

Die aus Hamburg gezeigten Filme werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Frau Esser erläutert, dass 2 Gesetze in Kraft getreten sind, die Auswirkungen auf den LVR haben. Das NKF – Weiterentwicklungsgesetz enthält viele technische Regelungen, deren Vorschriften erstmals auf das Haushaltjahr 2013 angewendet werden. Der Zeitraum für die Inventur der Vermögensgegenstände wurde von drei auf fünf Jahre verlängert. Dies führe zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Weiterhin brauchen selbstständig nutzbare Vermögensgegenstände von weniger als 410,- Euro nicht mehr erfasst werden.

Das Umlagengenehmigungsgesetz stärkt die Mitwirkungsrechte der Mitgliedskörperschaften. Die Festsetzung der Umlage erfolgt im Benehmen mit den Mitgliedskörperschaften. Das Benehmen ist sechs Wochen vor der Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten. Das bedeutet, dass die Mitgliedskörperschaften 6 Wochen vor Einbringung des Haushalts beim LVR beteiligt werden müssen. Damit muß das Haushaltsanmeldeverfahren um 6 Wochen vorgezogen werden, was die Datenbasis für die Haushaltsplanung schwieriger macht. Neu ist auch, dass vor Genehmigung der Haushaltssatzung die Aufsichtsbehörde den Mitgliedskörperschaften Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen muss. Die Mitwirkungsrechte der Mitgliedskörperschaften sind damit weiter gestärkt worden. Da das Haushaltsaufstellungsverfahren beim LVR zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung mit der Einbringung der Haushaltssatzung 2013 bereits abgeschlossen war, gilt diese Vorschrift für den LVR erstmals für das Haushaltsjahr 2014.

Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Mitteilungen der Verwaltung

Sitzungstermine 2013
Der für den 21.01.2013 vorgesehene Sitzungstermin wird einvernehmlich verschoben auf den 11.07.2013. Die Sitzung findet voraussichtlich im Heinrich-Held-Haus in Essen statt.

Im Rahmen der Sitzung am 25.02.2013 wird die Return Freizeit GmbH in Mönchengladbach vorgestellt.

Für die Sitzung am 10.06.2013 ist geplant, die WfbM für psychisch behinderte Menschen der Alexianer Köln GmbH zu besichtigen.

Für das Jahr 2014 wird die Besichtigung des Hotels Klostergarten in Kevelaer sowie des Hotel Franz in Essen vorgeschlagen. Es wird gebeten, bei auswärtigen Sitzungen die Tagesordnung möglichst kurz zu halten, damit genügend Zeit für eine Besichtigung bleibt.

Grundsicherung
Frau Lapp erläutert den aktuellen Stand der gesetzlichen Regelungen zur künftigen schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. Der LVR sei insoweit betroffen, dass die Eingliederungshilfe bei den Leistungen in Wohneinrichtungen auch die Grundsicherung umfasst. Die Träger der Sozialhilfe werden künftig die Aufgaben im Rahmen einer Bundesauftragsverwaltung erbringen. Für das Jahr 2013 wird der Bund die Kosten in Höhe von 75%, ab 2014 in Höhe von 100% erstatten.

Die neuen gesetzlichen Regelungen erfordern ab 2013 auch eine quartalsmäßige Erfassung und Meldung von entstandenen Aufwendungen einschließlich zusätzlicher statistischer Merkmale. Damit sei ein höherer organisatorischer und personeller Aufwand verbunden.

Schließung eines Integrationsunternehmens
Frau Fankhaenel berichtet über die voraussichtliche Schließung des CAP - Marktes in Duisburg zum Februar 2013. Die Konkurrenzsituation im Umland habe sich negativ entwickelt. Hinzu komme, dass im Frühjahr 2013 in unmittelbarer Nähe ein Discounter und ein Drogeriemarkt eröffnen werde, so dass sich der Betreiber des CAP-Marktes nicht in der Lage sehe, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Damit werden 5 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung wegfallen; es wird zurzeit noch versucht, für die betroffenen Personen andere Arbeitsstellen zu finden.

Herr Ensmann berichtet über einen Lebensmittelmarkt der Zug um Zug Rheinkauf gGmbH, der im September in Köln-Niehl eröffnet hat. Hier sei geregelt, dass im Umfeld keine Geschäfte der Konkurrenz eröffnen könnten. Wenn möglich, solle mit den CAP-Märkten genauso verfahren werden.


Punkt 18
Anfragen und Anträge

Es liegen keine weiteren Anfragen und Anträge vor.


Punkt 19
Verschiedenes

keine Wortbeiträge.


Köln,den 31.01.2013

Mit freundlichen Grüßen
Die Vorsitzende



S c h m e r b a c h
Köln, den 25.01.2013

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland

In Vertretung

H o f f m a n n - B a d a c h e

Anlagen: