12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende der 11. Landschaftsverammlung weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 03.12.2004 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 45 vom 08.12.2004 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.

Punkt 2
Feststellung der/des Altersvorsitzenden

Herr Schittges als Vorsitzender der 11. Landschaftsversammlung stellt fest, dass Herr Pankatz aus der FDP-Fraktion das älteste Mitglied der 12. Landschaftsversammlung sei und bittet Herrn Pankatz, das Amt des Altersvorsitzenden zu übernehmen.

Herr Pankatz als Altersvorsitzender übernimmt den Vorsitz, begrüßt die Mitglieder der Landschaftsversammlung und teilt mit, dass der Landschaftsausschuss der 11. Landschaftsversammlung in seiner Sitzung am 26.11.2004 die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen festgestellt habe.

Die Landschaftsversammlung bestehe demnach aus 113 Mitgliedern und zwar

52 Mitglieder der CDU
37 Mitglieder der SPD
13 Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
9 Mitglieder der FDP und
2 Mitglieder der PDS.

Dieses Ergebnis sei vom Direktor des Landschaftsverbandes unter dem Datum 26.11.2004 im Ministerialblatt Nr. 45 vom 08.12.2004 öffentlich bekannt gemacht worden.

Punkt 3
Wahl der/des Vorsitzenden der 12. Landschaftsversammlung und ihrer/seiner Stellvertreter

Punkt 3.1
Feststellung von zwei Mitgliedern als Beisitzer/Beisitzerinnen

Herr Pankatz als Altersvorsitzender beruft Frau Nicole-Susanne Weiden-Luffy (SPD) und
Herrn Lars Oliver Effertz (FDP) als Beisitzer.

Punkt 3.2
Namensaufruf der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Die Beisitzer rufen abwechselnd alle Mitglieder der Landschaftsversammlung namentlich auf. Die Mitglieder bestätigen ihre Anwesenheit durch Zuruf.
Der Altersvorsitzende stellt fest, dass 113 stimmberechtigte Mitglieder anwesend seien und die Landschaftsversammlung damit beschlussfähig sei.


Punkt 3.3
Durchführung der Wahl

Herr Pankatz erläutert, dass die Landschaftsversammlung für die Dauer ihrer Wahlzeit den Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende ohne Aussprache zu wählen hat.

Herr Dr. Rolle beantragt für die SPD-Faktion zwei weitere stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Er teilt zudem mit, die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP gehen eine Listenverbindung für die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden ein. Folgende Liste werde eingereicht:
1. Dr. Jürgen Wilhelm
2. Corinna Beck
3. Horst Pankatz

Herr Heidrich teilt mit, die CDU stimme gegen diesen Antrag, da sie es bei der Verkleinerung der Landschaftsversammlung nicht für erforderlich halte, die Anzahl der stellvertretende Vorsitzende zu erhöhen. Für die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden benenne er folgende Namen:
1. Winfried Schittges
2. Ursula Schiefer
3. Bernhard Ensmann

Der mündliche Antrag der SPD-Fraktion, zwei weitere stellvertretende Vorsitzende zu wählen, wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Stimmen der PDS beschlossen.

Die Landschaftsversammlung wählt für die Wahlzeit der 12. Landschaftsversammlung Rheinland zwei weitere stellvertretende Vorsitzende.

Punkt 3.4
Feststellung des Wahlergebnisses

Herr Pankatz teilt das Wahlergebnis mit, danach wurde mit

59 Stimmen für die Liste der SPD/GRÜNE/FDP
52 Stimmen für die Liste der CDU
2 Enthaltungen


zum Vorsitzenden der Landschaftsversammlung

Herr Dr. Jürgen Wilhelm

zum 1. Stellvertreter: Herr Winfried Schittges
zur 2. Stellvertreterin: Frau Corinna Beck
zur 3. Stellvertreterin: Frau Ursula Schiefer
zum 4. Stellvertreter: Herr Horst Pankatz

gewählt.

Punkt 3.5
Verpflichtung der/des Vorsitzenden

Gemäß den Bestimmungen der Landschaftsverbandsordnung verpflichtet Herr Pankatz als Altersvorsitzender Herrn Dr. Wilhelm als gewählten Vorsitzenden der 12. Landschaftsversammlung Rheinland zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Der Vorsitzende der 12. Landschaftsversammlung Rheinland, Herr Dr. Wilhelm, dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihm entgegengebachte Vertrauen und wünscht eine gute Zusammenarbeit.
Herr Dr. Wilhelm übernimmt die Sitzungsleitung.

Punkt 4
Verpflichtung der stellvertretenden Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Landschaftsversammlung

Herr Dr. Wilhelm als Vorsitzender der 12. Landschaftsversammlung verpflichtet die stellvertretenden Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Landschaftsversammlung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Punkt 5
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin der 12. Landschaftsversammlung
Vorlage 12/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

Der Landesdirektor wird zum Schriftführer der 12. Landschaftsversammlung bestellt.
Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Landschaftsverbandes Rheinland zu übertragen.

Punkt 6
Bildung von Ausschüssen
Antrag 12/1 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dr. Rolle teilt mit, dass die Fraktionen von SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Listenverbindung zur Bildung der Fachausschüsse eingehen.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion lehne die Bildung des Umweltauschusses und des Vergabeausschusses ab.

Der Antrag 12/1 der Fraktionen SPD/GRÜNE/FDP (Bildung der Ausschüsse) wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD/GRÜNE/FDP gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der Stimmen der PDS beschlossen.

Folgende Fachausschüsse werden gebildet:
Rechnungsprüfungsausschuss
Ausschuss für Personal- und allgemeine Verwaltung inkl. Werksausschuss InfoKom
Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Vergabeausschuss
Schulausschuss
Sozialausschuss
Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime inkl. Werksausschuss HPH
Gesundheitsausschuss
Krankenhausausschuss 1
Krankenhausausschuss 2
Krankenhausausschuss 3 inkl. Werksausschuss Krankenhauszentralwäschereien und Werksausschuss Servicebetrieb Viersen
Krankenhausausschuss 4
Kulturausschuss
Umweltausschuss

Punkt 6.1
Bestimmung der Größe der Ausschüsse

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen der PDS.

Der Landschaftsausschuss besteht aus 17 Mitgliedern einschließlich dem Vorsitzenden.
Der Landesjugendhilfeausschuss besteht aus 12 Mitgliedern der Landschaftsversammlung.




Ausschüsse mit 16 Sitzen:
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Vergabeausschuss
Krankenhausausschüsse 1-4

Ausschüsse mit 22 Sitzen:
Rechnungsprüfungsausschuss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Schulausschuss
Sozialausschuss
Gesundheitsausschuss
Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Kulturausschuss
Umweltausschuss

Der Vorsitzende teilt zur Stellvertretung mit, dass es beim Landschaftsausschuss und beim Landesjugendhilfeausschuss eine persönliche Stellvertretung gebe. Für alle übrigen Ausschüsse haben sich die Fraktionen darauf verständigt, pro Mitglied eines Ausschusses einen namentlich benannten Stellvertreter zu benennen. Zudem bestehe die Möglichkeit, je Fraktion ein weiteres stellvertretendes Mitglied pro Ausschuss zu benennen. Darüber hinaus haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass außer beim Landschaftsausschuss und beim Landesjugendhilfeausschuss, neben den namentlich benannten Stellvertretern alle übrigen Mitglieder der Fraktionen einschließlich der sachkundigen Bürger in alphabetischer Reihenfolge den Stellvertretungsfall wahrnehmen können.


Punkt 6.2
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/ Stellvertreterinnen

Herr Detjen (PDS) schlägt vor, ihn als beratendes Mitglied im Sozialausschuss und Herr Busche (PDS) als beratendes Mitglied im Schulausschuss zu bestellen.

Der Vorschlag der PDS wird einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.

Herr Heidrich bittet die Verwaltung beim Innenministerium überprüfen zu lassen, inwieweit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Listenverbindungen bei der Bildung der Fachausschüsse der Landschaftsversammlung Anwendung findet.
Sollte das Innenministerium der Auffassung sein, dass eine Listenverbindung zur Bildung der Ausschüsse nicht zulässig sei, benenne er bereits jetzt für die 22 Mitglieder starken Ausschüsse, den 1. namentlich benannten Stellvertreter zum Mitglied.

Der einheitliche Wahlvorschlag (ausgelegte Wahlvorschläge der Fraktionen einschließlich der Ergänzung der PDS) wird einstimmig beschlossen.

Die Ausschussbesetzung ergibt sich aus der Anlage.


Punkt 6.3
Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Dr. Rolle teilt mit, dass es eine Listenverbindung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gebe.

Die Fraktionen haben im Wege des Zugriffverfahrens nach d´Hondt gemäß § 13 Abs. 4 LVerbO folgende Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende bestimmt:

Fachausschuss	Vorsitzende/-r	stellvertretende/-r Vorsitzende/-r
Rechnungsprüfungsausschuss	Herr Simon (CDU)	Herr Weber (SPD)
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung	Frau Peters (GRÜNE)	Herr Boss (CDU)
Finanz- und Wirtschaftsausschuss	Herr Schittges (CDU)	Frau Soloch (SPD)
Bauausschuss	Herr Dr. Leirich (FDP)	Frau Herlitzius (GRÜNE)
Vergabeausschuss	Herr Bahr (GRÜNE)	Herr Klein (FDP)
Schulausschuss	Herr Tondorf (CDU)	Herr Fliß (GRÜNE)
Sozialausschuss	Frau Daun (SPD)	Herr Heidrich (CDU)
Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime	Herr Rohde (CDU)	Herr Ensmann (CDU)
Gesundheitsausschuss	Frau Asch (GRÜNE)	Frau Eckenbach (CDU)
Krankenhausausschuss 1	Herr Bröker (SPD)	Herr Herbrecht (CDU)
Krankenhausausschuss 2	Frau Schiefer (CDU)	Frau Heimes (GRÜNE)
Krankenhausausschuss 3	Frau Berten (SPD)	Herr Meies (CDU)
Krankenhausausschuss 4	Herr Hohl (CDU)	Herr Holzhauer (SPD)
Kulturausschuss	Herr Patt (CDU)	Herr Runkler (FDP)
Umweltausschuss	Herr Pankatz (FDP)	Herr Jülich (CDU)

Punkt 7
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2005
Vorlage 12/3

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

Der Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2005 (Ausgleichsabgabesatzung 2005) gemäß Anlage 1 der Vorlage 12/3 wird zugestimmt.

Punkt 8
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2003 der Rheinischen Kliniken und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/4

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2003 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird entsprechend den als Anlagen zu dieser Vorlage beigefügten Bilanzen zum 31.12.2003 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2003 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken - wie folgt aus:

2.1 Bedburg-Hau

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2003 in Höhe von € 423.657,66 wird auf neue Rechnung vorgetragen.




2.2 Bonn

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2003 in Höhe von € 184.627,41, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 4.237,84 wird in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutzmaßnahmen und Asbestentsorgung sowie der Sanierung des Versorgungszentrums eingestellt.


2.3 Düren

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2003 in Höhe von € 271.883,69, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 201.860,84 wird in Höhe von € 240.000,00 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Rest in Höhe von € 31.883,69 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

In der zweckgebundenen Rücklage war bisher ein Betrag von € 1.533.875,64 enthalten, der zur Finanzierung der Sporttherapiestätte dienen sollte. Da dieses Projekt nun mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, soll die Rücklage aufgelöst bzw. für folgende Investitionen umgewidmet werden: Tagesklinik Erftstadt, Erweiterung der Sport- und Therapiestätte, Errichtung eines Recyclinghofes, Umsetzung Notstromaggregat inkl. Gebäudeerrichtung, Grundsanierung oder Neubau der Wohnhäuser Meckerstraße 17 - 20 und Pavillonanbau an Haus 6 für die Stationen 6a und 6b.

Ein sich per Saldo ergebender Restbetrag bis zum ursprünglichen Gesamtwert von € 1.533.875,64 soll in die Position "Rücklage für Investitionen" innerhalb der zweckgebundenen Rücklage eingestellt werden.

2.4 Düsseldorf

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2003 in Höhe von € 491.168,80, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 42.935,80 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Essen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 18.874,90 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 Köln

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2003 in Höhe von € 330.924,76, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2003 in Höhe von € 72.158,61, wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 Langenfeld

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 10.710,53 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 Mönchengladbach

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 1.752,40 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 Viersen

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2003 in Höhe von € 179.290,62 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 Orthopädie Viersen

Der Bilanzgewinn zum 31.12.2003 in Höhe von € 49.494,54, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2003 in Höhe von € 8.769,20, wird in eine zweckgebundene Rücklage für das Modernisierungskonzept eingestellt.





Punkt 9
Feststellung der Jahresabschlüsse 2003 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/5

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache.

1. Die Jahresabschlüsse 2003 der Rheinischen Heilpädagogischen Heime werden entsprechend den in den Anlagen (1-10) zu dieser Vorlage beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2003 festgestellt.



2. Im Einzelnen wurden folgende Jahresüberschüsse bzw. Bilanzergebnisse erzielt:


Bedburg-Hau Bilanzgewinn i.H.v. 17.325,51 Euro
Bonn Bilanzgewinn i.H.v. 199.075,47 Euro
Düren Jahresüberschuss i.H.v. 2.861,47 Euro
Langenfeld Bilanzgewinn i.H.v. 76.359,78 Euro
Viersen Bilanzgewinn i.H.v. 47.823,73 Euro


Die Behandlung der Jahresüberschüsse bzw. der Bilanzgewinne der
einzelnen Rheinischen Heilpädagogischen Heime soll wie folgt erfolgen:

2.1 Bedburg-Hau

Der Bilanzgewinn in Höhe von 17.325,51 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Bonn

Der Bilanzgewinn in Höhe von 199.075,47 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 Düren

Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.861,47 Euro wird dem Gewinnvortrag des Jahres 2002 in Höhe von 44.427,63 Euro zugeschlagen. Der daraus resultierende Bilanzgewinn in Höhe von 47.289,10 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 Langenfeld

Der Bilanzgewinn in Höhe von 76.359,78 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Viersen

Der Bilanzgewinn in Höhe von 47.823,73 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 10
Feststellung des Jahresabschlusses 2003 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2

1. Der Jahresabschluss 2003 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend den als Anlagen der Vorlage 12/2 beigefügten Bilanz zum 31.12.2003 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2003 festgestellt.

2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2003 in Höhe von 107.266,28 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2004 vorgetragen.

Punkt 11
Fragen und Anfragen

Fragen oder Anfragen liegen keine vor.



Der Vorsitzende wünscht den Mitgliedern der Landschaftsversammlung und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Den Wortlaut der Ausführungen enthält der stenographische Bericht.