T a g e s o r d n u n g

Herr Landesrat Mertens begrüßt alle Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses der 12. Landschaftsversammlung.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder beschließen, den TOP 11 "8. Kinder- und Jugendbericht" vorzuziehen und unter TOP 9 zu behandeln. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Die geänderte Tagesordnung wird anerkannt.

Punkt 2
Feststellung der/des Altersvorsitzenden

Herr Landesrat Mertens stellt fest, dass Herr Gunder Heimlich, geb. am 06.08.1941, das älteste Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses ist.
Herr Heimlich übernimmt die Sitzungsleitung in seiner Funktion als Altersvorsitzender und begrüßt die Mitglieder. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung frist- und formgerecht eingeladen wurde.

Punkt 3
Wahl der/des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland und der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Tondorf schlägt vor, sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zu verständigen. Er konkretisiert den vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Form, dass Herr Dr. Rolle (SPD) zum Vorsitzenden, Herr Dünner (CDU) zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden, Herr Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden und Frau Vogel (FDP) zur dritten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden sollen. Für den Fall eines gemeinsamen Wahlvorschlags schlägt er eine offene Abstimmung vor. Der Vorschlag wird von allen Fraktionen begrüßt.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses beschließen einstimmig den gemeinsamen Wahlvorschlag.

Zum Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland wird Herr Dr. Jürgen Rolle gewählt. Herr Johannes Dünner wird zum 1. Stellvertreter, Herr Stefan Peil wird zum 2. Stellvertreter und Frau Ilse Vogel zur 3. Stellvertreterin gewählt.

Herr Dr. Rolle, Herr Dünner, Herr Peil und Frau Vogel erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Der Vorsitzende, Dr. Rolle, bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er teilt mit, dass er auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit hoffe. Er hebt die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit mit der Verwaltung, insbesondere mit den Gremienbetreuern Frau Landmann, Frau Westkamp und Herrn Pütz hervor.

Punkt 4
Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen

Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden sachkundigen Bürger und Bürgerinnen auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerinnen und Bürger im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.

Punkt 5
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Landesjugendhilfeausschuss
Vorlage 12/274

Die Mitglieder beschließen einstimmig ohne Aussprache die Vorlage Nr.12/274.

Der Landesrat des Dezernates 4 (Schulen und Jugend) wird zum Schriftführer für den Landesjugendhilfeausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Dezernates 4 zu übertragen.

Punkt 6
Bildung von Unterausschüssen

Herr Joebges schlägt vor, auch in dieser Wahlperiode wieder die beiden Unterausschüsse "Tageseinrichtung für Kinder" (UA TE) und "Struktur und Planung der Jugendhilfe" (UA SPJ) einzurichten.
Er schlägt weiter vor, den Vorsitz des Unterausschusses "Tageseinrichtung für Kinder" Frau Benninghaus zu übertragen.
Herr Dünner schlägt Herrn Tondorf als Vorsitzenden des Unterausschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe" vor.
Der Vorsitzende schlägt Frau Vogel als stellvertretende Vorsitzende für den Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" und Herrn Peil als stellvertretenden Vorsitzenden für den Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" vor.
Herr Immer beantragt für die freien Träger einen zusätzlichen Sitz in beiden Ausschüssen. Der Vor- sitzende schlägt vor, die Anzahl der Sitze in beiden Ausschüssen von bisher 10 auf 11 zu erhöhen und den freien Trägern diesen zusätzlichen Sitz zuzuerkennen.

Die Sprecher der Fraktionen und der freien Träger schlagen folgende Besetzung vor:

Unterausschuss "Tageseinrichtung für Kinder"

Ordentliche Mitglieder Stellv. Mitglieder

SPD Frau Benninghaus Herrn Schnitzler
Frau Schmerbach Herrn Latak

CDU Herr Dünner Herr Fenninger
Frau Jüttner Herr Rohde
Herr Ibe Herr Stricker

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Bahr Herr Peil

FDP Frau Vogel Herr Rossbach


Diesem Gremium gehören außerdem an:

Herr Foerster Herr Pütz
Frau Lotzwy Herr Dr. Bernhauser
Herr Heimlich Herr Immer
Herr Dr. Bohm Frau Werthmanns
-Reppekus

Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe"

SPD Herrn Latak Herr Weber
Herr Joebges Herr Rötters

CDU Herr Tondorf Prof. Dr. Peters
Herr Hurnik Herr Hilsenbeck
Frau Natus-Can Herr Kühme

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Peil Herr Bahr

FDP Frau Vogel Herr Rossbach


Diesem Gremium gehören außerdem an:

Herr Wonik Herr Jüntgen
Herr Lemken Herr Mecklenburg
Frau Werthmanns-Reppekus Herr Heimlich
Frau Surek Herr Dr. Bernhauser



Die Mitglieder beschließen einstimmig die Bildung der Unterausschüsse "Tageseinrichtung für Kinder" und "Struktur und Planung der Jugendhilfe" sowie deren Besetzung.

Punkt 9
8. Kinder- und Jugendbericht

Herr Göbel präsentiert den 8. Kinder- und Jugendbericht, den Rechenschaftsbericht der Landesregierung. Der Vortrag ist als Anlage 2 beigefügt. Er teilt mit, dass es nach den Landtagswahlen in NRW eine Anhörung im Landtag zum 8. Kinder- und Jugendbericht geben werde. Diese werde in Form eines Fragebogens erfolgen. Er schlägt vor, den Bericht in beiden Unterausschüssen zu diskutieren und die Fragen dort zu beantworten, um so zu einer gemeinsamen Stellungnahme von Verwaltung und Ausschuss zu kommen.
Der Vorsitzende dankt Herrn Göbel für den beeindruckenden Vortrag und stimmt seinem Vorschlag zu. Er regt an, die Stellungnahme des Landesjugendamtes bei der Anhörung im Landtag gemeinsam zu vertreten.
Herr Foerster stellt fest, dass politisch Handelnde einen solchen Bericht eigentlich nicht verantworten dürften, da sonst jegliche kritische Betrachtung fehle. Er kritisiert, dass die Ministerin Schäfer auch die Funktion der Kinderbeauftragten wahrnimmt. Damit fehle ein politisch neutraler Gesprächspartenr, der ausschließlich die Belange der Kinder vertritt. Herr Foerster regt an, dass der Landesjugend- hilfeausschuss zu dieser Thematik Stellung beziehen solle.

Der mündliche Bericht von Herrn Göbel wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 10.1
Überörtliche Kostenerstattung Jugendhilfe gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII
hier: Ungeklärte Rückforderungsansprüche erstatteter Jugendhilfeaufwendungen
Vorlage 12/301

Herr Joebges teilt mit, dass aufgrund der Höhe des Betrages von 10 Mio. Euro eine Entscheidung in dieser Sitzung nicht möglich sei.
Herr Dünner weist darauf hin, dass es sich um eine haushaltspolitische Frage handele. Daher müsse die Beratung federführend im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erfolgen. Der Landesjugendhilfeausschuss müsse lediglich über das Ergebnis informiert werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Entscheidung über die Vorlage im Landschaftsausschuss getroffen werde.


Punkt 10.2
Überörtliche Kostenerstattung Jugendhilfe gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII
Ungeklärte Rückforderungsansprüche für erstattende Jugendhilfeaufwendungen
Anfrage 12/2 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Mitglieder stimmen überein, dass die in der gemeinsamen Anfrage gestellten Fragen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beantwortet werden sollen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Landesjugendhilfeausschuss über das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss zu informieren. Sollte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 12/301 nicht abschließend behandeln, erbitten die Mitglieder die erneute Behandlung im Landesjugendhilfeausschuss.


Punkt 11
Hilfen für Kinder mit Behinderung in Tagesstätten
Darstellung der Systeme im LVR und LWL
Vorlage 12/210

Frau Werthmanns-Reppekus fragt nach, ob es in Zukunft bessere Absprachen zwischen den Landschaftsverbänden geben werde, die dann auch zu einer vergleichbaren Praxis führen würden.
Frau Dr. Schneider erläutert die historische Entwicklung der unterschiedlichen Modelle. Der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe fördere die Einzelintegration, weil es aufgrund des ländlichen Raums schwierig sei, genügend Kinder für eine eigene Gruppe zusammen zu bringen. Herr Landesrat Mertens teilt mit, dass am 28.04.05 ein Gespräch zu diesem Thema mit Frau Landesrätin Hoffmann-Badache geplant sei. Herr Peil weist darauf hin, dass die politische Mehrheit entschieden habe, die Einzelintegration in beschränktem Umfang in der Zukunft dort zu fördern, wo integrative Gruppen nicht möglich seien.

Die Vorlage Nr. 12/210 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
hier: Verein zur Förderung der Caritasarbeit im Bistum Aachen (VFC) e.V., Aachen
Vorlage 12/298

Die Mitglieder stimmen der Vorlage Nr.12/298 einstimmig ohne Aussprache zu.

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird der Verein zur Förderung der Caritasarbeit im Bistum Aachen (VFC) e.V., Aachen, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

Punkt 13
Weltjugendtag vom 16 - 21. August 2005
hier: Kooperation des LVR mit dem Weltjugendtagsbüro

Herr Landesrat Mertens teilt mit, dass die Vorlage zunächst dem Landschaftsausschuss und anschließend den Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden soll.

Punkt 14
Rheinischer Wohngruppenverband
hier: Bericht über den aktuellen Sachstand

Herr Beicht berichtet, dass es schwer werde, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Grund dafür sei, dass die Jugendämter zur Zeit alles tun würden, um die teure, stationäre Unterbringung zu vermeiden. Er teilt mit, dass die Stellenbesetzungsverfahren für die Wohngruppe Trotzenberg angelaufen seien und mit einer Eröffnung der Gruppe vor den Sommerferien zu rechnen sei.
Herr Peil fragt nach, ob es den Tatsachen entspreche, dass eine Firma beauftragt werden solle, um einen Imagewechsel des Rheinischen Wohngruppenverbandes herbeizuführen. Er fragt nach den Kosten einer solchen Maßnahme und ob der Landesjugendhilfeausschuss beteiligt werde. Herr Landesrat Mertens teilt mit, dass ein Angebot einer Firma vorliege und der Ausschusses weiter informiert werde.

Der mündlicher Bericht von Herrn Beicht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 15
Aufgabendarstellung des Dezernates "Schulen, Jugend" und seiner Ämter
Vorlage 12/334

Herr Landesrat Mertens sagt zu, die Anlagen der Vorlage Nr.12/334 auf der Internetseite des Landesjugendamtes einzustellen.

Der Bericht über die Aufgabendarstellung des Dezernates "Schulen, Jugend" und seiner Ämter wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

Herr Landesrat Mertens weist auf die dritte Auflage der Broschüre " Pädagogik und Zwang" hin.
Frau Dr. Schneider berichtet über die Sitzung der Steuerungsgruppe beim Ministerium für Schule, Jugend und Kinder.

Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 17
Aktiv handeln gegen Rechtsradikalismus und Gewalt

Herr Amoneit weist auf die Unterlagen des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in NRW hin.

Der mündliche Bericht von Herrn Amoneit wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 18
Verschiedenes

Der Vorsitzende weist auf verschiedene Veranstaltungen hin.
Er schlägt vor, dass ein Teil der Mitglieder des Landesjugendhilfeauschusses in den Jahren 2006 und 2008 Dienstreisen in die neuen EU-Staaten unternehmen soll. Er bittet die Verwaltung, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Weiter schlägt er vor, im Herbst eine Fachveranstaltung zum Thema "Mo.Ki- Monheim für Kinder" zu machen.
Herr Heimlich weist darauf hin, dass der Abschlussbericht über das Projekt im September vorgelegt werde.

Die Mitglieder nehmen die Veränderung des Termins der nächsten Sitzung auf Mittwoch, den 08.06.2005 um 10.00 Uhr in Xanten zur Kenntnis.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.15 Uhr.