LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 24. Sitzung des Landschaftsausschusses
am 23.11.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Einmahl, Rolf
Prof. Patt, Dieter
Schittges, Winfried (MdL)
Simon, Bernhard
Tondorf, Bernd für Pantel, Sylvia
Tschepe, Heidemarie für Dr. Ammermann, Gert
Verweyen, Inge
SPD
Kösling, Klaus
Recki, Gerda
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schmerbach, Cornelia
Prof. Dr. Wilhelm, Jürgen Vorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zsack-Möllmann, Martina für Beck, Corinna
Peil, Stefan
FDP
Paßmann, Bernd
Runkler, Hans-Otto für Effertz, Lars Oliver
Die Linke.
Detjen, Ulrike
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Rehse, Henning beratendes Mitglied
Von den Fraktionsgeschäftsstellen
Boss, Frank CDU
Böll, Thomas SPD
Klemm, Ralf Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Schulte, Felix Die Linke.
Schmitz, Heinz Freie Wähler/Deine Freunde
Verwaltung:
LVR-Direktorin Lubek, Ulrike
Erste Landesrätin Hötte, Renate
LVR-Dezernent vom Scheidt, Frank
LVR-Dezernent Elzer, Reinhard
LVR-Dezernent Wontorra, Ulrich
LVR-Dezernentin Hoffmann-Badache, Martina
LVR-Dezernentin Wenzel-Jankowski, Martina
LVR-Dezernentin Karabaic, Milena
Anders, Peter, persönlicher Referent ELR’in
Bayer, Christine, Leiterin LVR-Fachbereich 03
Dannat, Knut, Leiter LVR-Fachbereich 14
Döring, Till, LVR-Fachbereich 03
Eichhorn-Thiel, Barbara, Leiterin LVR-Fachbereich 06
Gülich, Andreas, Gesamtpersonalrat
Köcher, Christiane, LVR-Fachbereich 06
Lauber, Harry, Gesamtpersonalrat
Peters, Sandra, persönliche Referentin LD’in
Pleus, Alfred, LVR-Fachbereich 06 (Protokoll)
Soethout, Guido, Leiter LVR-Fachbereich 21
Sprenger, Katja, persönliche Referentin Vors. LVers
Ströter, Birgit, LVR-Fachbereich 03

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 26.09.2012

 

3.
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 11. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 19.12.2012

 

4.
Regionale Kulturförderung

 

4.1.
Grundlage zur Änderung der Formalien im Rahmen der Regionalen Kulturförderung

 

4.2.
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2013

 

5.
"Vision 2020" für das LVR-Industriemuseum: Neue Betriebsmodelle für mehrere Schauplätze und Neuaufstellung in Engelskirchen

 

6.
Mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum

 

7.
Inklusion

 

7.1.
Politische Partizipation der organisierten Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen im LVR

 

7.2.
Strategische Bewertung des Aktionsplans der Landesregierung "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" aus Sicht des LVR

 

7.3.
Erstellung des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

 

8.
Fortentwicklung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

 

9.
Anpassung/Änderung der
"Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe"
13/2440

 

10.
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen

 

11.
Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 - Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907

 

12.
"Freizeit- und Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung"

 

13.
Entgeltvereinbarungen für die Wohn- und Werkstattleistungen 2012/2013

 

14.
Fiskalische Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe

 

15.
Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

 

16.
Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW)

 

17.
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland

 

18.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
13/2461

 

19.
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht

 

20.
Nachbesetzungen in den Kommissionen und Beiräten

 

21.
Verein REGIO Aachen e.V.

 

21.1.
Umwandlung des Vereins REGIO Aachen e.V. in einen Zweckverband

 

21.2.
Zweckverband Region Aachen
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters mit beratender Stimme in die Verbandsversammlung
13/2607

 

22.
Stiftung Beethoven-Haus Bonn
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters für die Berufung in das Kuratorium
13/2570

 

23.
Anfragen und Anträge

 

24.
Beschlüsse der Fachausschüsse

 

25.
Besondere Vorkommnisse

 

26.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
27.
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 26.09.2012

 

28.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/2552

 

29.
Anfragen und Anträge

 

30.
Beschlüsse der Fachausschüsse

 

31.
Besondere Vorkommnisse

 

32.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:15 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:10 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:15 AM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Herrn Prof. Patt zum Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnungspunkte 7.1 "Politische Partizipation der organisierten Selbstverwaltung von Menschen mit Behinderungen im LVR" (Vorlage Nr. 13/2409/1) und 18 "Haushalt 2013; hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses" (Vorlage Nr. 13/2461) zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 26.09.2012

Keine Einwendungen


Punkt 3
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 11. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 19.12.2012
Vorlage 13/2576

Der Vorsitzende erklärt, die Fraktion Die Linke. habe angekündigt, eventuell einen Antrag auf Auflösung einiger Fachausschüsse zu stellen. Er werde die Tagesordnung für die Landschaftsversammlung am 19.12.2012 um diesen TOP erweitern.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 11. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 19.12.2012 werden gemäß Vorlage Nr. 13/2576 einschließlich der möglichen Erweiterung zur Kenntnis genommen."



Punkt 4
Regionale Kulturförderung


Punkt 4.1
Grundlage zur Änderung der Formalien im Rahmen der Regionalen Kulturförderung
Vorlage 13/2294/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den abschließenden Verfahrensschritten und den damit zu beachtenden Eckpunkten zur Änderung der Formalien im Rahmen der Regionalen Kulturförderung wird - vorbehaltlich der Bekanntgabe der Inhalte des Berichtes der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sowie dessen Beratung hinsichtlich seiner Bedeutung und seiner Auswirkungen für den LVR im Finanz- und Wirtschaftsausschuss - gemäß Vorlage Nr. 13/2294/1 zugestimmt."


Punkt 4.2
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2013
Vorlage 13/2389/1

Der Vorsitzende verweist auf die ausgeteilte Leistungsübersicht für den Kreis Kleve.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Den in der Vorlage 13/2389/1 aufgeführten Projektänderungen zum Projekt GFG 79/13 und der damit zusammenhängenden geänderten Förderempfehlung wird zugestimmt.
2. Den in den Anlage 1 der Vorlage 13/2389/1 sowie Anlage 2 der Vorlage 13/2389 in Ergänzung mit Anlage 2 zu Vorlage 13/2389/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend der Empfehlung des Kulturausschusses sowie der Änderung zu Projekt GFG 79/13 zugestimmt.
3. Das Fördervolumen für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2013 beträgt 3.893.092,00 €.
4. Die nicht verplanten GFG-Mittel in Höhe von 93.598,98 € werden vorbehaltlich entsprechend bewilligter Haushaltsreste im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2014 verwendet.
5. Den für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
6. Die Deckung der Aufwendungen zu den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG).
7. Die Ziffern 1 bis 6 stehen unter dem Vorbehalt, dass das GFG für 2012 in Kraft tritt und in entsprechend prognostiziertem Rahmen dem LVR GFG-Mittel zur Verfügung gestellt werden."



Punkt 5
"Vision 2020" für das LVR-Industriemuseum: Neue Betriebsmodelle für mehrere Schauplätze und Neuaufstellung in Engelskirchen
Vorlage 13/2442

Herr Einmahl erklärt, den vorgeschlagenen Visionen könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Er zitiert aus der Begründung der Vorlage Nr. 13/2442, Ziffer II b), "im März 2011 wurden in Engelskirchen an 9 von 27 Öffnungstagen gar keine Besucherinnen bzw. Besucher gezählt." Er vertritt die Auffassung, wenn kein Mensch in ein Museum komme, sei das Museum überflüssig und erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion, standortkritisch an die Diskussion heranzugehen und ggfs. auch den Mut aufzubringen, Standorte zu schließen. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Wohlwollend betrachtet habe das Museum in Engelskirchen allenfalls noch eine örtliche Bedeutung, so dass es dann auch als örtliches Museum betrieben werden sollte, aber nicht vom Landschaftsverband Rheinland. Er bezweifelt, dass mit dem neuen Konzept "Sonderausstellungen und Denkmalpfade" die Besucherzahlen steigen werden.

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Kulturausschuss seine letzte Sitzung in Engelskirchen durchgeführt habe. Dabei habe die Museumsleitung im Beisein des Freundeskreises des Industriemuseums Engelskirchen, der Presse und der Öffentlichkeit dargestellt, wie sie sich die Zukunft vorstelle. Das Engagement sei von allen Fraktionen gewürdigt worden. Dennoch müssten alle Museumsstandorte insgesamt überprüft werden. Er bedauert, dass die CDU-Fraktion nun wieder zur früheren Haltung zurückkehre, den Schauplatz Engelskirchen schließen zu wollen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennen sich ausdrücklich zu einer Belebung des Schauplatzes Engelskirchen. Das Museum beschreite dazu den richtigen Weg.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die verfahrenstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, um die nötigen räumlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der "Vision 2020" – insbesondere im Hinblick auf die besondere Situation in Engelskirchen – zu schaffen, d.h.
- nicht-authentische Bereiche der Dauerausstellungen zurück zu bauen
- das Betriebsmodell „Denkmalpfad“ in Engelskirchen einzuführen
- den Schauplatz unter den neuen Bedingungen fachlich zu qualifizieren
- die Verwaltungsstruktur im Hinblick auf die beiden Schauplatzcluster in Oberhausen und Bergisch Gladbach/Engelskirchen zu konsolidieren."



Punkt 6
Mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum
Antrag 13/205 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Einmahl verweist auf die Diskussionen im Kulturausschuss und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Es sei sicherlich unstreitig, dass das Projekt Archäologische Zone / Jüdisches Museum eine überregionale Bedeutung entfalte. Wenn dieses jedoch ein Kriterium für die Zuständigkeit des Landschaftsverbandes sei, dann gebe es viele Projekte und Objekte kulturellen Interesses im Rheinland, die dann auch in die Zuständigkeit des LVR übernommen werden müssten, z.B. das Römisch-Germanische Museum in Köln oder Vogelsang im Kreis Euskirchen. Dagegen gebe es allerdings auch ein paar Projekte, für die diese Überörtlichkeit nicht bestehe und die daher in die kommunale Verantwortung gegeben werden müssten.
Das Argument, in der Stadt Köln seien bisher wenige Einrichtungen des LVR, sei ein ausgesprochen schwaches Argument. In Köln sei die Verwaltung des LVR mit 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der dahinter stehenden Kaufkraft angesiedelt.
Die Stadt Köln habe natürlich das Recht, solch ein Projekt von überregionaler Bedeutung zu beginnen. Sie müsse es dann jedoch auch zu Ende bringen und könne nicht mitten im Projekt einen anderen Verantwortlichen suchen. Dies könne in Anbetracht der finanziellen Probleme der Mitgliedskörperschaften nicht Aufgabe des LVR sein.
Er verweist auf die vielen schriftlichen Stellungnahmen hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des LVR an der Archäologische Zone / Jüdisches Museum und hebt dabei die Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Bergneustadt hervor. Die Stadt müsse drastische Einsparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durchführen. Insoweit werde eine Beteiligung des LVR an der Archäologische Zone / Jüdisches Museum und damit die indirekte Kostenbeteiligung der Stadt Bergneustadt auf kein Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern stoßen.
Herr Einmahl erklärt, nach seinem Kenntnisstand belaufen sich die Baukosten bereits auf ca. 60 Mio. €. Die Verantwortung dafür müsse der Rat der Stadt Köln übernehmen. Der LVR habe eine Verantwortung gegenüber den Mitgliedskörperschaften und müsse auf deren Finanzsituation Rücksicht nehmen. Er befürchtet, dass eine Beteiligung des LVR an der Archäologische Zone / Jüdisches Museum das Ende der Solidarität in der kommunalen Familie bedeuten könne.

Herr Peil betont, die kulturelle und überregionale Bedeutung des Projektes Archäologische Zone / Jüdisches Museum sei von allen Fraktionen anerkannt. Eine Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone / Jüdisches Museum sei gerechtfertigt, da es neben der überregionalen Bedeutung um Bodendenkmalpflege und jüdische Kulturgeschichte im Rheinland gehe. Insoweit sei es auch gerechtfertigt, dass der LVR einen Teil der Lasten übernehme.
Er ist verwundert darüber, dass bei einem Projekt von solcher europaweiter Bedeutung die CDU-Fraktion darauf eingehe, was eine Beteiligung des LVR den einzelnen Kommunen unter Umständen kosten werde. Der LVR als Umlageverband habe hinsichtlich der Kosten für die Mitgliedskörperschaften eine Ausgleichsfunktion, die er erfolgreich wahrnehme. Die über die Umlage eingebrachten Gelder fließen in die Mitgliedskörperschaften wieder zurück und kommen den Menschen und den Einrichtungen zugute.
Er wirft der CDU-Fraktion vor, mit ihrem Verhalten das Prinzip des solidarisch gerechten Ausgleichs zwischen den Mitgliedskörperschaften in Frage zu stellen.

Frau Detjen weist darauf hin, dass die Stadt Köln zunächst beschließen müsse, die Archäologische Zone / Jüdisches Museum selbst zu bauen. Ein solcher Beschluss sei noch nicht gefasst.
Sie geht davon aus, dass vor dem Jahr 2018 ein Beschluss des Landschaftsausschusses, so wie er jetzt mit dem Antrag Nr. 13/205 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagen werde, nicht voll umfänglich zum Tragen komme.
Sie habe den Eindruck, die CDU-Fraktion betreibe keine Kampagne gegen das Projekt Archäologische Zone / Jüdisches Museum, sondern eine Kampagne gegen den Verband. Dieses sei bedenklich. Sie signalisiert die Zustimmung der Fraktion Die Linke. zum Beschlussvorschlag des Antrages Nr. 13/205 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, denn es sei notwendig, dieses Projekt, das ein Gewinn für das Rheinland sei, auf den Weg zu bringen.

Herr Rehse erklärt, die Fraktion Freien Wähler/Deine Freunde sei nicht grundsätzlich gegen das Projekt und sehe auch keine Kampagne der CDU-Fraktion oder der Kreise. Vielmehr werde über ein Thema diskutiert, zu dem verschiedene Meinungen möglich seien.
Das Projekt Archäologische Zone / Jüdisches Museum sei unbestritten ein bedeutendes Projekt. Wenn die Stadt Köln signalisiert, sie habe ein großes Interesse an der Durchführung dieses Projektes, dann sei sie auch dafür verantwortlich.

Die Bodendenkmalpflege auf dem Gebiet der Stadt Köln falle nicht in die Zuständigkeit des LVR. Unterstützung und fachkundiger Rat seitens des LVR könne jederzeit erfolgen, z.B. in Form eines Werkvertrages.
Der LVR und die Kommunen haben im Moment nicht genügend Finanzmittel, um sich an dem Projekt zu beteiligen. Insoweit seien die Briefe der Mitgliedskörperschaften verständlich. Der LVR könne jetzt keine neuen Großprojekte starten. Er sehe auch keine Möglichkeiten, im Kulturbereich Mittel umzuschichten.

Herr Runkler erklärt, das Jüdische Museum sei untrennbar mit der Archäologischen Zone verbunden. Er verweist auf das "Weißbuch" der CDU-Fraktion und auf eine Gegenüberstellung der Kulturaufwendungen zwischen dem LVR und dem LWL, aus der eindeutig hervorgehe, dass der Anteil des LVR-Kulturetats bei ca. 2, 5 %, der Anteil des LWL-Kulturetats bei ca. 3, 5 % zum jeweiligen Gesamthaushalt liege. Zusätzlich verfahre der LWL hinsichtlich der regionalen Kulturförderung und der Netzwerkprojekte anders als der LVR. Die Gesamtaufwendungen des LVR bei einer Beteiligung an der Archäologischen Zone / Jüdisches Museum machen nur ca. 0,14 % des Gesamthaushaltes aus. Mit der Realisierung des Projektes Archäologische Zone / Jüdisches Museum werde ein wichtiger Teil der rheinischen Geschichte aufgearbeitet. Dieser kulturpolitischer Rang sollte von allen Fraktionen erkannt werden.

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, eine der wesentlichen Aufgaben des LVR sei die Erhaltung der rheinischen Kultur. Insofern müsse sich der LVR mit der Frage auseinandersetzen, ob das Projekt Archäologische Zone / Jüdisches Museum eine Kölner Aufgabe sei oder über Köln hinausreiche und damit eine Aufgabe des LVR sei. Da die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP das Projekt nicht nur auf die Stadt Köln bezogen sehen, habe die Stadt einen Anspruch darauf, dass der LVR sich an dem Projekt beteilige.
Er weist darauf hin, dass mit der heutigen Beschlussfassung die Übernahme der Trägerschaft des Museums und der Betriebskosten erst in 5 bis 6 Jahren realisiert werde. Er hält es für wichtig, die Stadt bei der Konzeptionsentwicklung zu unterstützen.

Er kritisiert die Art und Weise, in der die CDU-Fraktion ihr "Weißbuch" verteilt habe und hält dies für einen Angriff gegen das System "Umlageverband". Er lehnt die Vorgehensweise der CDU-Fraktion ab.

Frau Verweyen dankt der Verwaltung für die Leistungsübersicht für den Kreis Kleve, aus der ersichtlich werde, welche Mittel der Kreis für die Kulturförderung in den letzten Jahren vom LVR erhalten habe (siehe TOP 4.2). Sie bittet, solche Übersichten für alle Mitgliedskörperschaften zu erstellen, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben.
Die Eingabe des Landrates des Kreises Kleve sei kein Affront gegen den LVR. Vielmehr wisse der Kreis, die Leistungen des LVR auch in anderen Bereichen zu würdigen. Es müsse aber jeder Mitgliedskörperschaft gestattet sein, gegen den Haushalt des LVR Einspruch zu erheben.

Herr Einmahl erklärt, dass zum Bau des Jüdischen Museums ein Beschluss des Rates der Stadt Köln aus dem Jahre 2009 vorliege. Daher sei auch die Stadt Köln für den Bau und den Betrieb verantwortlich. Er halte es für einen Fehler, wenn der LVR das Projekt Archäologische Zone / Jüdisches Museum übernehme. Ein solches Engagement sei auch nicht vergleichbar mit anderen Investitionen, z.B. im Klinikbereich.
Er verweist auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die vor weiteren großen Investitionen im freiwilligen Bereich warne.
Mit dem "Weißbuch" wollte die CDU-Fraktion die Mitgliedskörperschaften darüber informieren, wie die Mehrheit der Landschaftsversammlung das Thema Archäologische Zone / Jüdisches Museum behandeln wolle. In den Mitgliedskörperschaften müssten außerordentlich schmerzhafte finanzielle Einschnitte für die Bürgerschaft getroffen werden, während der Eindruck entstehe, beim LVR zeige niemand Verständnis für die finanzielle Situation der Kommunen.

Herr Prof. Patt zeigt Verständnis, dass es bei einem kommunalpolitischen Projekt dieser Bedeutung unterschiedliche Meinungen geben könne. Laut einem Pressebericht stehe das gesamte Projekt inhaltlich und bauphysikalisch auf wackligen Füßen. Unverständlich sei für ihn, dass die Stadt Köln sich ihr Projekt nehmen lassen wolle.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum ist von herausragender Bedeutung für die rheinische Kultur. Es bietet Bezugspunkte zu Themenfeldern, die der LVR seit langem erforscht, bearbeitet und vermittelt. Dies betrifft sowohl die provinzialrömische Archäologie als auch die Dokumentation jüdischen Lebens im Rheinland wie beispielsweise in der Landsynagoge Rödingen.
Ziel ist neben der Präsentation des Bodendenkmals und der Grabungsbefunde die europaweit ausstrahlende und auf Dauer gesicherte Darstellung jüdischer Geschichte und Kultur in Köln und im Rheinland. Dabei wird die Abstimmung und Zusammenarbeit in Stadt und Region gesucht, z.B. mit dem Römisch-Germanischen Museum und dem Stadtmuseum.

Der LVR bietet der Stadt Köln seine Beteiligung an diesem Projekt unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Prämissen an:

1. Bauliche Verantwortung
Die Immobilie verbleibt im Eigentum der Stadt Köln. Die Stadt Köln trägt, gefördert mit Landesmitteln, den gesamten baulichen Investitionsaufwand. Dazu zählen auch die baulichen Einrichtungskosten.
Eine Refinanzierung der Investitionskosten über Miete oder Abschreibungen zu Lasten des LVR erfolgt nicht.
Die Stadt Köln ist, in Abstimmung mit dem LVR, für den kompletten Unterhalt des Gebäudes und ggf. Außenanlagen verantwortlich. Sie kann dies auch im Rahmen einer städtischen „Besitzgesellschaft“ tun.

2. Betriebliche Verantwortung
Der LVR übernimmt die komplette Projektsteuerung und Entwicklung der Museumskonzeption sowie die spätere 100%ige Trägerschaft für den Betrieb der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum entsprechend den Zielen der Präambel.
Diese Aufgaben werden dann als LVR-Museum wahrgenommen.

3. Politische Begleitung und Steuerung
Die Projektsteuerung wird begleitet von einem paritätisch besetzten Gremium.
Der Rat und der Landschaftsauschuss entsenden hierin je sieben Mitglieder, den Vorsitz nimmt der LVR wahr.
Aufgabe dieses Gremiums ist es, die Errichtung des Museums vorzubereiten und zu begleiten, um die notwendige Beschlussfassung in den zuständigen Ausschüssen zu beschleunigen. Grundsätzliche Entscheidungen zu Programm und Ausrichtung werden hier vorberaten.

Zu behandelnde Themen sind insbesondere:
a) Information über den aktuellen Projektstand (baulich, finanziell)
b) Information über Entwicklung der Ausstellungs-, Museums- und Betriebskonzeption (inklusive der Marketing- und Kommunikationsstrategie sowie der Abstimmung mit den thematisch relevanten Museen der Stadt und des LVR)
c) Informationen über die Ergebnisse der Grabungstätigkeit
d) Ausstattungs- und Einrichtungsplanung
e) Entwicklung der Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebskosten

Für die Betriebsphase richtet der LVR ein Konsultationsgremium ein, das den Austausch der politischen Vertretungen über die nachhaltige grundsätzliche Zielsetzung und Ausrichtung des Museums sicherstellt.

4. Lenkungskreis Verwaltung
Es wird ein gemeinsamer Lenkungskreis „Verwaltung“ zwischen der Stadt Köln und dem LVR gebildet.
Hieran nehmen zumindest teil: Der Oberbürgermeister, die Landesdirektorin, der Kulturdezernent und die LVR-Kulturdezernentin sowie die Finanzdezernentinnen.
Im Lenkungskreis werden die Ergebnisse aus den unterschiedlichen Arbeitskreisen zusammengeführt und notwendige Grundsatzentscheidungen getroffen bzw. für das Steuerungsgremium und die politischen Entscheidungsgremien vorbereitet.

Zu behandeln sind alle wesentlichen Themen, insbesondere:
a) Information über den aktuellen Projektstand (baulich, finanziell)
b) Information über die Entwicklung der Ausstellungs-, Museums- und Betriebskonzeption (inklusive der Marketing- und Kommunikationsstrategie sowie der Abstimmung mit den thematisch relevanten Museen der Stadt und des LVR)
c) Ergebnisse der Grabungstätigkeit
d) Entwicklung der Investitions-, Unterhalts- und Betriebskosten
e) Ausstattungs- und Einrichtungsplanung
f) Organisations- und Personalentscheidungen

Den Vorsitz des Lenkungskreises nehmen der LVR und die Stadt Köln im Wechsel wahr.
Der LVR übernimmt die Gesamtsteuerung des Projekts. Hierzu übergibt die Stadt Köln dem LVR die vollständigen Materialien zur Grabungsdokumentation. Seitens des LVR wird eine Projektleitung eingesetzt.
Die Erstellung (Fortführung) eines Museumskonzeptes wird in Federführung des LVR fortgesetzt.
Die Baumaßnahme wird durch die Stadt Köln durchgeführt und verantwortet. Die bauliche Planung erfolgt in Abstimmung mit dem LVR (unter Beteiligung von Kulturdezernat und Liegenschaftsdezernat, auch im Bauherren-Jour fixe) unter Berücksichtigung der vorgesehenen Museumskonzeption, der Baustandards, der Nachhaltigkeit und der Folgekosten.

5. Arbeitsgruppe Wissenschaftlicher Befund
Die Arbeitsgruppe „Wissenschaftlicher Befund/Konzeptentwicklung“ nimmt ihre Arbeit unter Leitung des LVR unmittelbar auf."



Punkt 7
Inklusion


Punkt 7.1
Politische Partizipation der organisierten Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen im LVR
Vorlage 13/2409/1

Vertagt


Punkt 7.2
Strategische Bewertung des Aktionsplans der Landesregierung "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2538

Frau Detjen regt an, zu prüfen, ob der LVR eine eigene Monitoringstelle zur Erstellung des Aktionsplanes einrichten könne.

"Die strategische Bewertung des Aktionsplans der Landesregierung 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv' aus Sicht des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/2538 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7.3
Erstellung des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/2539

Keine Anmerkungen

"Das Konzept der Verwaltung zur Erstellung des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird gemäß Vorlage Nr. 13/2539 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Fortentwicklung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 13/2437

Der Landschaftsausschuss fast einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Neuausrichtung der Finanzierung der Elementarbildung für Kinder mit Behinderung, die der Landesjugendhilfeausschuss am 31.01.2012 sowie der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 03.02.2012 gemäß Vorlage Nr. 13/1920 beschlossen haben, wird gemäß Vorlage Nr. 13/2437 bis zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014 verlängert sowie in Ziffer 3 präzisiert:

I. Integrative Gruppe
1. Die Verpflegungskosten für neu aufgenommene Kinder werden nicht mehr übernommen.
2. Die anteilige Finanzierung der freigestellten Leitung wird für Einrichtungen mit mehr als zwei Gruppen nicht mehr übernommen.
3. Der Jugendamtsanteil wird sukzessive abgebaut und zwar in zwei weiteren Schritten:
Ausgehend von dem derzeit halbierten Pauschalbetrag für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von insgesamt 12.750 EUR pro integrative Gruppe wird für das Haushaltsjahr 2014 eine weitere Halbierung dieses Pauschalbetrages auf insgesamt 6.375 EUR pro integrative Gruppe vorgenommen.
Ab dem Haushaltsjahr 2015 entfällt die Beteiligung des LVR an diesem kommunalen Anteil der KiBiz-Betriebskosten in Kindertageseinrichtungen.
4. Der Trägeranteil wird in eine einheitliche Pauschale in Höhe von 9.000 EUR umgewandelt.

II. Einzelintegration
Im Kindergartenjahr 2012/2013 und 2013/2014 wird für die betreuten Kinder eine einheitliche Pauschale von 5.000 EUR gezahlt. Die Förderung von Kindern in Einzelintegration wird zukünftig in die noch zu entwickelnde Fördersystematik der Kindpauschalen überführt."



Punkt 9
Anpassung/Änderung der
"Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe"
Vorlage 13/2440

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen der 'Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe' werden bezüglich folgender Gliederungsziffern beschlossen:

Zu 4.4 Durchführung der Einrichtungsaufsicht des LVR-Landesjugendamtes
- Erteilung einer Betriebserlaubnis
Ist eine Betriebserlaubnis erteilt, finden anlassbezogen und mindestens alle drei Jahre Kontakte/Besuche statt.

Zu 5.1 Allgemeine Standards des Betriebserlaubnisverfahrens
- Prüfkriterien
Durch das Bundeskinderschutzgesetz vom 01.01.2012 sind Träger von Einrichtungen nach
§ 45 SGB VIII verpflichtet, geeignete Verfahren der Partizipation und Beschwerde konzeptionell einzubinden und umzusetzen.
Diese normative Änderung gilt für alle Träger von Einrichtungen nach § 45 SGB VIII.

Zu 6. Spezifische Standards im Betriebserlaubnisverfahren
- Punkt 6.1 Schülerwohnheime
Die Schlafräume in den Schülerwohnheimen sollen in der Regel mit maximal zwei Betten ausgestattet sein."



Punkt 10
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/2394

Herr Schulte begründet, warum die Fraktion Die Linke. in den Fachausschüssen gegen die Vorlage Nr. 13/2394 gestimmt habe. Grundsätzlich begrüße die Fraktion, dass das therapeutische Personal bei den LVR-Förderschulen bleiben solle und nicht durch Externe ersetzt werde. Vorbehalte habe die Fraktion jedoch bei der Beibehaltung des flexiblen Therapeutenschlüssels. Die Vorlage Nr. 13/2394 zeige, dass die Refinanzierung durch die Krankenkassen deutlich verbessert werden könnte. Die Fraktion Die Linke. befürchte, dass bei einer Beibehaltung des flexiblen Therapeutenschlüssels unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung eine weitere Absenkung des Schlüssels wahrscheinlich sei.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Der in der Vorlage Nr. 13/2394 beschriebene Qualitätsstandard für die therapeutischen Leistungen an den LVR-Förderschulen wird festgeschrieben und umgesetzt. Physiotherapeutische und ergotherapeutische Leistungen werden ausschließlich durch LVR-Therapeutinnen und LVR-Therapeuten erbracht. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Projektes "Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen" gemäß der Vorlage Nr. 13/2394 weiter vorzugehen."


Punkt 11
Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 - Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907
Vorlage 13/2456

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über die Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wird gemäß Vorlage 13/2456 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
"Freizeit- und Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung"
Vorlage 13/2420/1

Frau Detjen erläutert, dass sich die Änderung lediglich auf die Ferienmaßnahmen beziehe und nicht auf die Freizeitmaßnahmen. Insoweit müsse die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes angepasst werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Modalitäten zur Förderung von Ferienmaßnahmen werden im Jahr 2013 geändert:
1. Die Antragstellerinnen/Antragsteller richten ihre Anträge direkt an den Landschaftsverband Rheinland.
2. Um hinsichtlich der Art der Unterkünfte und zur Art der Reiseveranstalter unter dem Aspekt Inklusion detaillierte Informationen zu erhalten, werden die Antragsformulare für 2013 entsprechend ergänzt."



Punkt 13
Entgeltvereinbarungen für die Wohn- und Werkstattleistungen 2012/2013
Vorlage 13/2297

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die Verhandlungsergebnisse zu den pauschalen Vergütungsverfahren im Bereich der Wohnhilfen und der Werkstattleistungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2297 zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
Fiskalische Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/2273

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu den fiskalischen Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2273 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/2471

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht zum Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2471 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW)
Vorlage 13/2497

Herr Einmahl verweist auf das Beratungsergebnis des Sozialausschusses vom 05.09.2012 zur Vorlage Nr. 13/2236.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss hinsichtlich der Rolle von KoKoBe und SPZ mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, im Übrigen einstimmig folgenden Beschluss:

"Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Feststellungen und Handlungsempfehlungen der GPA NRW auf Basis der Beschlussfassungen der Fachausschüsse einschließlich der aktualisierten Anlagen 1 bis 6 sowie dem weiteren Vorgehen der Verwaltung gegenüber der Aufsichtsbehörde des LVR, dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, wird gemäß Vorlage 13/2497 zugestimmt."


Punkt 17
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1942

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Grundstücke mit Gebäude in "Tönisvorst, Hüserheide 14", Gemarkung Vorst, Flur 3, Flurstücke 347 und 351, groß 1.039qm, Kaufpreis 420.000 €, werden rückwirkend zum 01.01.2012 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen LVR-Jugendhilfe Rheinland zugeführt."


Punkt 18
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/2461

Vertagt


Punkt 19
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht
Vorlage 13/2484

Keine Anmerkungen

"Die Änderungen der Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht vom 13.08.2012, veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt NRW Ausgabe Nr. 18 vom 29.08.2012, werden gemäß Vorlage 13/2484 zur Kenntnis genommen."


Punkt 20
Nachbesetzungen in den Kommissionen und Beiräten
Antrag 13/207 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt für die folgenden Kommissionen und Beiräte beratende Mitglieder:
Kommission Inklusion
Hans Günter Bell als ordentliches beratendes Mitglied

Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlicher Arbeitgeber / LVR-Auszeichnung Arbeit - echt stark!
Tobias Jakob als ordentliches beratendes Mitglied

Kommission Rheinlandtaler
Hans Jürgen Zierus als ordentliches beratendes Mitglied

Kommission regionale Kulturförderung
Hans Jürgen Zierus als ordentliches beratendes Mitglied

Ökologischer Beirat Freilichtmuseum Lindlar
Felix Schulte als ordentliches beratendes Mitglied"


Punkt 21
Verein REGIO Aachen e.V.


Punkt 21.1
Umwandlung des Vereins REGIO Aachen e.V. in einen Zweckverband
Vorlage 13/2522

Keine Wortbeiträge

"Die Umwandlung des Vereins REGIO Aachen e.V. in einen Zweckverband wird gemäß Vorlage Nr. 13/2522 zur Kenntnis genommen."


Punkt 21.2
Zweckverband Region Aachen
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters mit beratender Stimme in die Verbandsversammlung
Vorlage 13/2607

Herr Klemm schlägt für die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, Herrn Bernd Paßmann, FDP, zu benennen.

Herr Einmahl erklärt, er sehe keinen örtlichen Bezug zwischen der Region Aachen und dem vorgeschlagenen Vertreter.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß dem Satzungsentwurf des zu gründenden Zweckverbandes Region Aachen Herrn Bernd Paßmann, FDP, als beratendes Mitglied in die Verbandsversammlung."


Punkt 22
Stiftung Beethoven-Haus Bonn
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters für die Berufung in das Kuratorium
Vorlage 13/2570

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt Herrn Prof. Dr. Jürgen Rolle als Vertreter des Landschaftverbandes Rheinland für die Berufung in das Kuratorium der Stiftung Beethoven-Haus Bonn."


Punkt 23
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 24
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 25
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 26
Verschiedenes

Keine Anmerkungen


Köln, 07.01.2013

Der Vorsitzende




P r o f. D r. W i l h e l m
Köln, 03.01.2013

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland



L u b e k

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden