Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2297
öffentlich
Datum: | 10/09/2012 |
Dienststelle: | OE 7 |
Bearbeitung: | Herr Flemming |
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Sozialausschuss | 23.10.2012 | zur Kenntnis |
Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen | 29.10.2012 | zur Kenntnis |
Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 14.11.2012 | zur Kenntnis |
Landschaftsausschuss | 23.11.2012 | zur Kenntnis |
Tagesordnungspunkt:
Entgeltvereinbarungen für die Wohn- und Werkstattleistungen 2012/2013
Kenntnisnahme:
Der Bericht über die Verhandlungsergebnisse zu den pauschalen Vergütungsverfahren im Bereich der Wohnhilfen und der Werkstattleistungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2297 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe: | |
Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
H ö t t e
Zusammenfassung:
In 3 getrennten Verhandlungsgruppen wurden in den letzten Monaten zwischen den Landschaftsverbänden resp. dem Landschaftsverband Rheinland und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege Vorschläge für pauschale Entgeltvereinbarungen für die Wohnleistungen gem. § 53 und § 67 SGB XII sowie die rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Für die Wohnleistungen nach § 53 SGB XII (stationär und ambulant) sowie für die stationären Wohnleistungen nach § 67 SGB XII konnte eine Empfehlungsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Verhandlungen zu den ambulanten Wohnleistungen nach § 67 SGB XII sowie zu den Entgelten für eine Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung befinden sich noch in der Abstimmungsphase. Angesichts der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst waren Entgeltsteigerungen nicht zu vermeiden, die sich jedoch unterhalb der Tarifentwicklung bewegen.