T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 4.9.2012

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Kessing berichtet über den Sachstand im Netzwerkprojekt "Verfemte Künste" in Solingen.

Sie knüpft an den Bericht von Frau Karabaic in der letzten Sitzung des Bauausschusses an. Dort hat Frau Karabaic berichtet, dass sie die Stadt Solingen angeschrieben habe. Sie bat um eine Stellungnahme zu den Presseberichten über die schwierige finanzielle Situation der Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG).

Diese liegt nun vor. Der Oberbürgermeister der Stadt Solingen hat hierauf am 5.10.2012 reagiert und bestätigt, dass die finanzielle Situation der BSG gesichert sei.
In Bezug auf die vertragliche Gestaltung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit finden letzte juristische Abstimmungen statt.
Sobald diese abgeschlossen sind, wird die notwendige erneute Anzeige beim Innenministerium seitens des LVR erfolgen. Sofern hier keine Hindernisse auftreten, wird die Gründung der Zentrums-GmbH voraussichtlich zum 01.01.2013 erfolgen können.


In Bezug auf das Preußen-Museum gibt es seitens des LVR keinen neuen Sachstand.

Der Bericht wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
"Vision 2020" für das LVR-Industriemuseum: Neue Betriebsmodelle für mehrere Schauplätze und Neuaufstellung in Engelskirchen
Vorlage 13/2442

Der Bauausschuss fasst mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die verfahrenstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, um die nötigen räumlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der "Vision 2020" – insbesondere im Hinblick auf die besondere Situation in Engelskirchen – zu schaffen, d.h.
- nicht-authentische Bereiche der Dauerausstellungen zurückzubauen
- das Betriebsmodell „Denkmalpfad“ in Engelskirchen einzuführen
- den Schauplatz unter den neuen Bedingungen fachlich zu qualifizieren
- die Verwaltungsstruktur im Hinblick auf die beiden Schauplatzcluster in
Oberhausen und Bergisch Gladbach/Engelskirchen zu konsolidieren.


Punkt 5
Fahrradabstellanlagen beim LVR
Vorlage 13/2405

Herr Klemm dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Er bemängelt jedoch, dass in einigen Liegenschaften keine Fahrradabstellanlagen vorhanden sind. Die Verwaltung beabsichtige bei Neuanlagen/Sanierungen von Außenanlagen einen Austausch vorzunehmen. Bestehe ein Programm - so die Frage von Herrn Klemm an die Verwaltung - zur Ausrüstung / Nachrüstung von Fahrradabstellanlagen mit Prioritätenfolge?

Der seinerzeitige Antrag auf Farradabstellanlagen - so Frau Erste Landesrätin Hötte - bezog sich auf die Optimierung der touristischen Radwegweisung und Infrastruktur. Mit der heutigen Vorlage habe die Verwaltung alle Fahrradabstellanlagen aufgelistet und werde - wie bereits bekannt - einen Austausch bei Sanierungsmaßnahmen vornehmen, sofern "felgenschädliche" Abstellanlagen vorhanden seien. Ein Programm zur Nachrüstung oder Neuanlage über alle Liegenschaften des LVR gäbe es nicht.

Nach einer Diskussion, an der Herr Diekmann und Herr Klemm sich beteiligen zu der Frage, ob die für die Erstellung der Vorlage eingesetzte Personalkapazität sinnvoll eingesetzt sei, wird die Vorlage 13/2405 mit einem Dank an die Verwaltung zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Haushalt 2013
Veranschlagte Baumaßnahmen im Haushaltsentwurf des LVR
Vorlage 13/2464

Die Vorlage 13/2464 gilt als eingebracht und wird in die nächste Sitzung geschoben.


Punkt 7
Bericht über die Bauausschussreise nach Frankfurt/Main am 1. und 2.10.2012

Frau Erste Landesrätin Hötte berichtet ausführlich über die stattgefundene Informationsreise des Bauausschusses am 1. und 2.10.2012 zum Hochbauamt der Stadt Frankfurt/Main.
Demnach ist die Delegation freundlich von der Stadt aufgenommen worden. Durch einen Vortrag wurden die Aufgaben und Organisation des Hochbauamtes vermittelt.

So hat das Hochbauamt in Frankfurt ca. 240 Mitarbeiter und 30 zusätzlich für KP-
II-Maßnahmen und U3 Maßnahmen befristete Kräfte.

Insgesamt werden 3600 Liegenschaften betreut. Seit 2007 werden lt. Magistratsbeschluss städtische Gebäude nur noch im Passivhausstandard gebaut. Bislang wurden über 40 Gebäude im Passivhausstandard (PH-Standard) realisiert. Interessant war, dass Turnhallen im Baukastensystem und PH-Standard gebaut wurden und werden.
Das Hochbauamt hat Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen verfasst, die auch den Lebenszyklus eines Gebäudes berücksichtigen. Der LVR wird seine Verfügungen im Bereich des Nachhaltigen Bauens mit den Leitlinien der Stadt Frankfurt vergleichen und prüfen, welche Hinweise aufgenommen werden können.

Zu den Erfahrungen im Passivhausbau allgemein sind folgende Hinweise der Stadt
Frankfurt gegeben worden:

Akzeptanz der Nutzer:
Hier ist viel Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten.

Einregulierung und Optimierung der haustechnischen Systeme:
Dieser Prozess dauert in der Regel ein Jahr.

Lüftungskonzept -/Raumluftprobleme:
Das Lüftungsverhalten der Nutzer spielt eine große Rolle.
So sind "Nachtlüftungen" über automatische Fenstereröffnungen konzipiert. Inwieweit diese für LVR Maßnahmen - Passivhäuser im Krankenhausbereich - impliziert werden können, muss geprüft werden.


Folgende Referenzobjekte im Passivhausstandard sind besichtigt worden:

Riedberg Schule
Die erste Passivhausschule Deutschlands.
Die Schule deckt teilweise den Bedarf in dem neu entstehenden Ortsteil Riedberg, in dem bis 2017 15.000 Menschen wohnen werden. Es sind noch weitere Schulen, ein Gymnasium und eine weitere Grundschule, und fünf Kitas geplant bzw. bereits im Bau.
Durch eine Rundfahrt durch den Ortsteil Riedberg und Erläuterung der städtebaulichen und soziokulturellen Konzeption des Neubaugebietes konnte ein Eindruck gewonnen werden, wie die Stadt Frankfurt im Rahmen der Stadtentwicklung expandiert.

Turnhalle Liebigschule
Eine Turnhalle aus dem Baukastensystem; gefördert über KP II Mittel.
Überwiegend Holzkonstruktion, lediglich Stirnwände aus Stahlbeton, Holzdeckentragwerk, Sportböden aus Holz, Fassade aus satiniertem VSG-Glas.

Ziehenschule
Dreigeschossiger Erweiterungsbau eines Gymnasiums. Aufgrund Brandschutzkonzept Fluchtbalkone umlaufend mit begrünter Vorhangfassade. Die WC-Anlagen wurden anstatt mit Fliesen im Wandbereich durch Printfaserplatten gestaltet (Bambus- bzw. Weinlaubmuster). Bemerkenswert war die Musikeinspielung auf den WC´s. Diese und die räumliche Gestaltung führen dazu, dass die WC-Räume von den Kindern schonend behandelt werden und kein Vandalismus stattfindet.

Kita Eulenberg
Sechs-gruppige Kindertagesstätte, teilweise für U3 Gruppen.
Kindgerechte, einfallsreiche Fassadengestaltung, Fluchtwegkonzept über außenliegende Rutschen.

Valentin-Senger Schule
Dreizügige Grundschule mit Ganztagesbetrieb einschließlich Kantine und Küche, Dreifachturnhalle mit Dachspielfeld.

Die durchschnittlichen Baukosten (Kgr. 300/400/m² BGF) liegen bei den Projekten der Stadt Frankfurt mit 1.900-2.300 € / m² BGF um ca. 15-20 % höher als beim LVR (300/400/m² BGF=1750 €).

Eine Anregung der Stadt Frankfurt war die Beteiligung der Hausmeister und der Schulen an den jährlichen Energieeinsparungen.

Herr Diekmann dankt der Verwaltung für den Vortrag, stellt jedoch die Frage nach dem Fazit und der Impulse.

Die Verwaltung habe - so Frau Erste Landerätin Hötte - einen Partner gefunden, mit dem ein reger Gedanken- und Erfahrungsaustausch praxisorientiert stattfinden kann. So habe die Stadt Frankfurt keine Erfahrung mit dem Passivhausstandard im Krankenhausbau. Eine Einladung zu einem Gegenbesuch sei bereits vor Ort an die Vertreter der Stadt ausgesprochen worden.
Mitgefahren sind insgesamt 10 Personen, davon 6 Mitglieder des Bauausschusses und 4 Personen von der Verwaltung.

Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Brach informiert über den Sanierungsbeginn der Glasfassade im LVR-LandesMuseum Bonn.


Punkt 10
Verschiedenes

Der Vorsitzende Herr Beu informiert, dass beabsichtigt sei, die am 11.10.2013 terminierte Sitzung auf den 10.10.2013 und die Sitzung am 22.11.2013 auf den 21.11.2013 vorzuverlegen. Angestrebt werde, die Sitzung des Umweltausschusses ebenfalls entsprechend zu verlegen.